Berlin: (hib/MWO) Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches vorgelegt, mit dem der strafrechtliche Schutzes gegen sogenannte Feindeslisten verbessert werden soll (19/28678). Der Entwurf sieht mit Paragraf 126a die Einführung eines neuen Straftatbestandes nach Paragraf 126 (Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten) vor, der ebenfalls den öffentlichen Frieden schützt. Als Tathandlung soll das in einer bestimmten Art und Weise erfolgte Verbreiten personenbezogener Daten mehrerer Personen oder auch einer einzelnen Person erfasst werden, wenn dies öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Inhalten geschieht.
Der neue Straftatbestand dient laut Entwurf dem verbesserten Schutz der allgemeinen Rechtssicherheit und des friedlichen Zusammenlebens der Bürgerinnen und Bürger, das durch das Phänomen sogenannter Feindeslisten erheblich beeinträchtigt werde. Wie die Bundesregierung in der Begründung schreibt, führt die Existenz der in den letzten Jahren bekannt gewordenen sogenannten Feindeslisten zu einer erheblichen Verunsicherung in der Bevölkerung und bei den Betroffenen. Unter "Feindeslisten" seien Sammlungen von Daten, vor allem Adressdaten, aber auch Informationen über persönliche Umstände oder Fotos, von Personen zu verstehen, die - vorwiegend im Internet - verbreitet und zum Teil mit ausdrücklichen oder subtilen Drohungen oder Hinweisen verbunden werden. Ein solches Verbreiten von Daten könne sich auch auf Personen beziehen, die nicht bereits in der Öffentlichkeit stehen (sogenanntes Outing). Die bestehenden Strafvorschriften erfassten das Phänomen der "Feindeslisten" nicht oder nur teilweise.
Der Gesetzentwurf wird zusammen mit einem Gesetzentwurf der FDP-Fraktion zum selben Thema (19/28777) am Donnerstag in erster Lesung im Bundestag beraten.
Berlin: (hib/AB) Die Einführung eines zinsfreien Kinderkredits fordert die AfD-Fraktion in einem Antrag (19/28795). Die Bundesregierung soll über die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) ein Kreditmodell schaffen, das Familien und werdenden Familien zinslose Kredite in Höhe von bis zu 10.000 Euro gewährt. Die Vergabe soll bereits ab der 12. Schwangerschaftswoche möglich sein und an bestimmte Bedingungen geknüpft werden: Unter anderem soll eine Vaterschaftsanerkennung vorliegen und das gemeinsame zu versteuernde Einkommen der Eltern 90.000 Euro nicht überschreiten.
Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung hat im Zeitraum von 2015 bis 2020 ihre ungebundenen und nur geringfügig zweckgebundenen Beiträge der humanitären Hilfe von Jahr zu Jahr gesteigert und diese mehr als verzehnfacht. Das geht aus ihrer Antwort (19/28303) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/27032) zum Erreichen des 30-Prozent-Ziels für flexible humanitäre Hilfe im Haushaltsjahr 2020 hervor. Die Steigerung betreffe aber nicht nur die absoluten Zahlen, sondern auch der relative Anteil der ungebundenen und nur geringfügig zweckgebundenen Beiträge an der Gesamtförderung sei im genannten Zeitraum kontinuierlich angestiegen, heißt es darin weiter. "Zusammen mit der gezielt flexiblen Vergabe der zusätzlichen Mittel zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie konnte der Anteil der ungebundenen und nur geringfügig zweckgebundenen Beiträge 2020 auf 37,2 Prozent gesteigert werden."
Berlin: (hib/AHE) Über ihre Erkenntnisse zur Menschenrechtslage in Indien gibt die Bundesregierung in der Antwort (19/28252) auf eine Kleine Anfrage (19/27053) der Fraktion Die Linke Auskunft. Wie sie darin unterstreicht, sei das Land "eine parlamentarische Demokratie, multiethnisch und multireligiös, mit unabhängiger Justiz, weitgehend freier Presse und lebendiger Zivilgesellschaft". Gleichzeitig könnten Armut, traditionelles Kastendenken und religiöse oder ethnische Vorurteile Menschenrechtsverletzungen Vorschub leisten. Die indigene Bevölkerung (Adivasi), Kastenlose (Dalits), Frauen und Kinder sowie religiöse Minderheiten, unter anderem Christen und Muslime, seien am häufigsten benachteiligt und würden am häufigsten Opfer von Menschenrechtsverletzungen. Berichte zu Menschenrechtsverstößen fänden breiten, kritischen Widerhall in indischen Medien und der Öffentlichkeit.
Zur Entwicklung von Hassverbrechen in Indien gibt es laut Bundesregierung eine uneinheitliche Datenlage. Während Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch eine Zunahme von Übergriffen von Hindus gegenüber Muslimen seit der Übernahme der Regierung durch die Bharatiya Janata Partei (BJP) beklagen würden, verzeichneten offizielle Kriminalitätsstatistiken in den Jahren 2010 bis 2017 keinen signifikanten Anstieg bei Hassverbrechen. Seit 2018 lägen bislang keine offiziellen Zahlen vor beziehungsweise würden Hassverbrechen nicht gesondert ausgewiesen.
Berlin: (hib/AHE) Nach der Konferenz zur Zukunft Europas erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/28392). Die Bundesregierung soll unter anderem mitteilen, in welchen Bereichen sie Reformbedarf bei der EU sieht und welche strukturellen Defizite einer Verbesserung der Handlungsfähigkeit der EU aus ihrer Sicht im Wege stehen. Gefragt wird außerdem nach Projekten und Veranstaltungen in Deutschland im Rahmen der im Mai beginnenden Konferenz.