Berlin: (hib/EIS) Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD fordern in einem Antrag (19/28783) mit dem Titel "Gesundheitlichen Verbraucherschutz bei Nahrungsergänzungsmitteln und angereicherten Lebensmitteln verbessern" von der Bundesregierung, sich auf EU-Ebene für die Sicherstellung eines hohen gesundheitlichen Schutzniveaus für Verbraucherinnen und Verbraucher stark machen. Außerdem soll unter anderem die Forschung im Bereich Nährstoffversorgung und Nahrungsergänzungsmittel verstärkt werden und dabei sollen insbesondere Risikogruppen wie Kinder, Schwangere, Stillende und Senioren in den Fokus genommen werden, um Daten zu sammeln und Wissenslücken zu schließen.
Berlin: (hib/STO) "Schutz der Bundestagswahl 2021 vor Desinformation und Cyberangriffen" lautet der Titel eines Antrags der FDP-Fraktion (19/28743), der am Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Parlamentsplenums steht. Danach soll sich die Bundesregierung auf europäischer und internationaler Ebene für die Einführung von Standards für eine digitale Wahlbeobachtung einsetzen. Während klassische Wahlbeobachtung sich auf die rechtmäßige Durchführung einer Wahl einschließlich ihrer Vorbereitungshandlungen erstrecke, solle die digitale Wahlbeobachtung auch mögliche Unregelmäßigkeiten oder Regelverstöße im digitalen Raum umfassen, heißt es dazu in der Vorlage.
Darin wird die Bundesregierung zugleich aufgefordert, die eingesetzten informationstechnischen Systeme zur Unterstützung der Bundestagswahl "auf ihre Resilienz im Hinblick auf mögliche Angriffe zu überprüfen und standardmäßig sogenannten Penetrationstests zu unterwerfen, deren Ergebnisse zur Verbesserung des Systems genutzt werden". Auch soll die Regierung nach dem Willen der Fraktion in Kooperation mit den zuständigen Sicherheitsbehörden im Bund und in den Ländern ein Programm zum Schutz und zur Sensibilisierung der an Wahlen beteiligten Akteure auflegen. Innerhalb dieses Programms sollten Angebote geschaffen werden, "die Parteien und Kandidierende für die Phänomene von Desinformation und Verschwörungserzählungen sowie andere demokratiegefährdende Verhaltensweisen sensibilisieren".
Ferner soll die Bundesregierung laut Vorlage darauf hinwirken, dass Hilfsangebote für Kandidaten geschaffen werden, um ihre Kanäle auf Sozialen Medien zu verifizieren und so die Unterscheidbarkeit zwischen offiziellen Kanälen und Fake-Profilen herzustellen. Zudem fordert die Fraktion die Bundesregierung in dem Antrag unter anderem auf, im Vorfeld der Bundestagswahl über öffentlichkeitswirksame Kampagnen den Ablauf der Briefwahl transparent zu erläutern "und damit möglichen Desinformationskampagnen über eine angeblich manipulationsanfällige Briefwahl den Nährboden zu entziehen".
Berlin: (hib/AW) Über die Zukunft und die eventuell teilweise oder vollständige Wiederverlegung der historischen Mosaike im Sockel des ehemaligen Kaiser-Wilhelm-Nationaldenkmal
Berlin: (hib/ROL) Zu den Schwerpunkten der Bundesregierung in der internationalen Berufsbildungszusammenarbeit (iBBZ) gehören fünf Kernprinzipien des dualen Systems: Dazu gehören gemeinsame Verantwortung von Staat, Wirtschaft und Sozialpartnern, Lernen im Arbeitsprozess, Akzeptanz von nationalen Berufs-, Ausbildungs- und Prüfungsstandards, qualifiziertes Bildungspersonal in Betrieben und Berufsschulen, institutionalisierte Berufsbildungs- und Arbeitsmarktforschung sowie Beratung zur Berufsbildung, schreibt die Bundesregierung in der Antwort (19/28422) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/27988).
Alle Förderprogramme, Einzelinitiativen und Projekte verfolgten diese Schwerpunkte. In Ländern, in denen die Bundesministerien einen erhöhten Abstimmungsbedarf sehe, erfolge eine Abstimmung der Schwerpunkte in länderspezifischen Strategien. Dies sei in der 19. Wahlperiode für Griechenland, Indien, Italien, Mexiko, Portugal, Südafrika und die Vereinigten Staaten von Amerika erfolgt.