Berlin: (hib/AHE) Die FDP-Fraktion will die Beziehungen zu Japan stärken und hat dazu einen Antrag vorgelegt (19/25028). Demnach soll die Bundesregierung den Grundstein für eine stärkere politische Zusammenarbeit mit den Ländern in der Region Asien-Pazifik legen, indem ein deutsch-japanischer Freundschaftsvertrag angestrebt, eine deutsch-japanische Versammlung ins Leben gerufen und die Zusammenarbeit mit dem japanischen Parlament erweitert wird. Außerdem soll die Bundesregierung nach den Vorstellungen der Abgeordneten "regelmäßige Regierungskonsultationen mit Wertepartner Japan pflegen und diese gezielt nutzen, um über digitale Trends, Innovationen und Spitzentechnologien zu beraten". Weitere Forderungen zielen auf die Kooperation bei der Digitalisierung und bei der Wasserstofftechnologie sowie auf den Austausch bei Themen wie demographischer Wandel und Fachkräftemigration.
Berlin: (hib/CHB) Um den Klimaschutz in Einklang mit der individuellen Mobilität zu bringen, spricht sich die FDP-Fraktion für eine Defossilisierung der Antriebsenergie aus. In einer Kleinen Anfrage (19/24888) erkundigt sie sich deshalb, wie die Bundesregierung sicherstellen will, dass die im Bundes-Klimaschutzgesetz zugelassene Jahresemissionsmenge von 117 Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten im Verkehr im Jahr 2026 nicht überschritten wird. Außerdem will sie unter anderem wissen, wie das Ziel erreicht werden soll, bei der Produktion von Kraftstoffen schnellstmöglich grünen Wasserstoff zum Einsatz zu bringen.
Berlin: (hib/PEZ) Die Linksfraktion thematisiert Rüstungsexporte an die Vereinigten Arabischen Emirate in einer Kleinen Anfrage (19/24843). Dabei interessieren sich die Abgeordneten für Verstöße gegen Endverbleibsvereinbarungen und UN-Waffenembargos.
Berlin: (hib/PEZ) Die FDP-Fraktion möchte wissen, wie viele Vergabeverfahren für Bauleistungen und für Planungsleistungen des Bundes in den vergangenen fünf Jahren jeweils oberhalb oder unterhalb der EU-Schwellenwerte ausgeschrieben worden sind. In diesem Zusammenhang erkundigen sich die Abgeordneten in einer Kleinen Anfrage (19/24849) nach dem prozentualen Anteil der europaweiten Vergabeverfahren.
Berlin: (hib/PEZ) Um die Konzeption und Umsetzung der Corona-Wirtschaftshilfen geht es in einer Kleinen Anfrage (19/24884) der FDP-Fraktion. Die Abgeordneten erkundigen sich nach der Zahl der Hilfsprogramme auf Bundesebene und die jeweiligen Förderkriterien.