Berlin: (hib/PK) Die maximalen Corona-Testkapazitäten sind in den vergangenen Wochen erheblich gesteigert worden. Das geht aus der Antwort (19/24818) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/24283) der FDP-Fraktion hervor.
Demnach haben in der 46. Kalenderwoche (November) 193 Labore insgesamt rund 1,4 Millionen Coronatests absolviert. Für die 47. Kalenderwoche seien Kapazitäten zwischen rund 1,8 und rund 2,1 Millionen Tests prognostiziert worden. Je nach Laborgröße variiere die Testzahl allerdings erheblich, heißt es in der Antwort.
Berlin: (hib/PK) Die Bundesregierung ist nach eigenen Angaben bestrebt, das Regierungshandeln transparent und für die Bürger nachvollziehbar zu gestalten. So würden Gesetz- und Verordnungsentwürfe in der Form, in der sie in eine etwaige Verbändebeteiligung gegangen seien, sowie die beschlossenen Gesetzentwürfe der Öffentlichkeit zugänglich gemacht, heißt es in der Antwort (19/24821) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/24267) der Linksfraktion.
Die Fragesteller hätten eine Vielzahl identischer Anfragen zu Gesetzentwürfen der Bundesregierung gestellt, deren Auswahl als eher zufällig erscheine. Die Grenze zur administrativen Überkontrolle sei angesichts des Umfangs der Überprüfung der aktuellen Gesetzgebung und der Detailtiefe einzelner Fragen erreicht. Die Bundesregierung gehe davon aus, dass dem Informationsbedürfnis der Fragesteller künftig durch die Veröffentlichung der Entwürfe und Stellungnahmen auf den Internetseiten der Ressorts Genüge getan sei.
Berlin: (hib/PK) Die mit Geld aus dem Innovationsfonds geförderten Projekte sind Thema einer Kleinen Anfrage (19/24914) der FDP-Fraktion. Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung wissen, wer dem Innovationsausschuss angehört und nach welchen Kriterien die Projekte ausgewählt werden.
Berlin: (hib/PK) Mit den sogenannten Lockdowns in der Coronakrise befasst sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/24891). Die Abgeordneten erkundigen sich bei der Bundesregierung nach den sozialen, gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgewirkungen.
Berlin: (hib/PK) Die Beschaffung von Persönlicher Schutzausrüstung (PSA) durch das Bundesgesundheitsministerium ist Thema einer Kleinen Anfrage (19/24889) der FDP-Fraktion. Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung wissen, welche Liefermengen und Preise in den Verträgen vereinbart wurden.
Berlin: (hib/PK) Mit der steuerrechtlichen Bewertung von Maskenlieferungen und Impfstoffen befasst sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/23321). Die Abgeordneten wollen wissen, wie die Bundesregierung die Frage nach der grundsätzlichen Umsatzsteuerpflicht von Bundesministerien bezüglich der Lieferung von Masken an die Bundesländer oder andere Organisationen beurteilt.