header-placeholder


image header
image
Screenshot 2020 09 17 11.19.21

Aktuelle Nachrichten aus dem Bundestag

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mo., 7. Dezember 2020

  1. FDP fordert LSBTI-Inklusionskonzept für Außenpolitik
    Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antrag
  2. AfD: Weihnachten als Familienfest gewährleisten
    Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antrag
  3. Grenzen des Trends zu höherer Bildung
    Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Unterrichtung
  4. Nowitschok-Nachweis im Fall Nawalny
    Auswärtiges/Antwort
  5. Mittelabfluss von Finanzhilfen an Kommunen thematisiert
    Finanzen/Kleine Anfrage
  6. Kosten der Staatsverschuldung im Corona-Kontext
    Finanzen/Kleine Anfrage


01. FDP fordert LSBTI-Inklusionskonzept für Außenpolitik

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antrag

Berlin: (hib/AW) Die FDP-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, das angekündigte LSBTI-Inklusionskonzept für die Auswärtige Politik und die Entwicklungszusammenarbeit noch im Herbst 2020 vorzulegen und zügig umzusetzen. Weltweit würden Lesben, Schwule, bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche Menschen (LSBTI) stigmatisiert und diskriminiert, in 70 Staaten werde Homosexualität strafrechtlich verfolgt und in elf Ländern drohe die Todesstrafe, heißt es in dem entsprechenden Antrag (19/24788). So soll nach dem Willen der Liberalen bei Strafverschärfungen gegen LSBTI die Entwicklungszusammenarbeit im Dialog mit Nichregierungsorganisationen vor Ort auf den Prüfstand gestellt, gegebenenfalls auch die Budgethilfe gestrichen und die Zusammenarbeit mit staatlichen Einrichtungen beendet werden. Es müsse sichergestellt werden, dass keine Organisationen gefördert werden, die sich an der Verfolgung und Stigmatisierung von LSBTI beteiligen.



02. AfD: Weihnachten als Familienfest gewährleisten

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antrag

Berlin: (hib/AW) Nach Ansicht der AfD-Fraktion dürfen die Corona-Einschränkungen Weihnachten als Familienfest nicht beeinträchtigen. In einem Antrag (19/24841) fordert sie die Bundesregierung auf, gemeinsam mit den Bundesländern sicherzustellen, dass familiäre Weihnachtsfeiern nicht durch Corona-Einschränkungen verhindert werden. So dürften vom 19. Dezember bis zum 3. Januar 2021 keine Beherbergungsverbote gelten, die Weihnachten im Kreis der Familie verhindern. Ebenso müsse sichergestellt werden, dass Kinder und Jugendliche, die in Heimen leben, und Senioren, die in Pflegeheimen leben, Weihnachten mit ihrer Familie feiern können.



03. Grenzen des Trends zu höherer Bildung

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Unterrichtung

Berlin: (hib/ROL) Der Report "Nationaler Bildungsbericht - Bildung in Deutschland 2020", der einen Überblick über das gesamte Bildungswesen in der Bundesrepublik Deutschland von der frühen Bildung über schulische, hochschulische und berufliche Bildung bis zur Weiterbildung von Erwachsenen gibt, liegt zum achten Mal vor. Schwerpunktkapitel des Berichts, der als Unterrichtung (19/24780) vorliegt, ist das Thema "Bildung in einer digitalisierten Welt". Der Bericht erscheint alle zwei Jahre und wird von einer unabhängigen wissenschaftlichen Autorengruppe erstellt. Die Autoren zeigen auf, dass die Bildungsausgaben seit 2010 kontinuierlich steigen und 2018 bei rund 218,3 Milliarden Euro gelegen haben. Allerdings verbleibe ihr Anteil am Bruttoinlandsprodukt (BIP) seit 2014 auf relativ konstantem Niveau von circa 6,5 Prozent.

Der langjährige Trend zu höherer Bildungsbeteiligung und höheren Abschlüssen schlägt sich den Angaben zufolge in einem steigenden Bildungsstand der Bevölkerung nieder. Immer mehr Menschen verfügen über Hochschulreife und einen Hochschulabschluss, betonten die Autoren. Die Wissenschaftler unterstreichen die sehr guten Arbeitsmarktchancen für junge Menschen nach dem Abschluss eines Studiums. Die neuen Abschlüsse Bachelor und Master seien inzwischen fest etabliert und führten größtenteils in eine qualifikationsangemessene Erwerbstätigkeit. Zudem heben die Autoren die zunehmende Durchlässigkeit im Bildungssystem hervor. Eine Entkopplung von Schulabschlüssen bestimmter Schularten sowie die Verknüpfung beruflicher Bildungsgänge mit höher qualifizierenden Bildungszertifikaten etwa durch den Erwerb von Studienberechtigungen an Fachoberschulen oder beruflichen Gymnasien ermöglichten den Menschen flexible Bildungswege.

Die Bundesregierung hebt in ihrer Stellungnahme hervor, dass auch frühere Bildungsteilnahme und Förderung sowie der quantitative Ausbau des Bildungspersonals zu mehr Durchlässigkeit im System geführt hätten. Verfügten 2008 nur 24 Prozent der über 15-Jährigen über Hochschulreife, seien es 2018 schon 33 Prozent gewesen, schreibt die Bundesregierung. Der Anteil von Hochschulabsolventen sei in dieser Zeit um fünf Prozentpunkte auf 18 Prozent gestiegen. Im Hochschulbereich gebe es eine anhaltend hohe Studiennachfrage, die Hochschullandschaft und das Studienangebot würden vielfältiger: 2018/19 habe es in Deutschland über 420 Hochschulen gegeben - Mitte der 1990er Jahre seien es noch knapp 330 gewesen.

Allerdings setzt sich der langjährige Trend zu höheren Bildungsabschlüssen laut Bericht nicht überall fort. Die Autoren und die Bundesregierung betrachten mit Sorge, dass neuerdings wieder mehr junge Menschen die Schule ohne Hauptschulabschluss verlassen. 2018 waren es 6,8 Prozent im Gegensatz zu 2013, wo ein bisheriger Tiefststand von 5,7 Prozent erreicht worden war. Unter den Abgängern ohne Abschluss seien immer weniger Förderschülerinnen und Förderschüler. Das heißt, dass der Anstieg ausschließlich auf vermehrte Abgänge ohne Abschluss aus den anderen Schularten zurückgeht. Um diesem Trend zu begegnen, verweist die Bundesregierung auf zahlreiche Initiativen zur Unterstützung und betont, dass frühe Förderung ein wichtiger Grundstein für Bildungserfolg ist.

Trotz der zunehmenden Durchlässigkeit des Bildungssystems sei auch weiterhin der Einfluss des sozialen Hintergrunds auf den Bildungserfolg groß. Soziale und regionale Ungleichheiten, neben schwierigerer Ausgangslagen für Menschen mit Migrationshintergrund sowie generell zunehmende Heterogenität bei Kindern, Jugendlichen und auch Erwachsenen seien nach wie vor und vermehrt eine große Herausforderung.

Die Wissenschaftler unterstreichen, dass Kinder Alleinerziehender überproportional häufig unter der Belastung von Risikolagen aufwachsen würden. Zu Risikolagen zählten formal gering qualifizierte Eltern, eine soziale und/oder eine finanzielle Risikolage. Während in Paarfamilien rund 23 Prozent der Kinder von mindestens einer Risikolage betroffen seien, sei der Anteil bei Kindern Alleinerziehender mit 59 Prozent mehr als doppelt so hoch. Kinder aus Familien mit Migrationshintergrund seien zu 47 Prozent von mindestens einer Risikolage betroffen und sie wachsen fünfmal häufiger mit formal gering qualifizierten Eltern auf als Kinder in Familien ohne Migrationshintergrund. Diese Tendenz schlägt sich laut Bericht auch im späteren Leben nieder. Die 25- bis unter 65-Jährigen mit Migrationshintergrund, die in Deutschland geboren sind und Bildungseinrichtungen in Deutschland besucht haben, verfügen mit 16 Prozent deutlich seltener über einen Hochschulabschluss als Menschen ohne Migrationshintergrund (23 Prozent).

In der beruflichen Bildung ist laut Bericht zwischen 2005 und 2018 die Zahl der Ausbildungsabsolventinnen und -absolventen dualer und vollzeitschulischer Ausbildungsgänge um zwölf beziehungsweise zwei Prozent zurückgegangen. Dies erklärt sich laut der Autoren größtenteils aus demografischen Trends, aber auch aus dem Wandel von Bildungsaspirationen und Berufsstruktur. Für das duale System zeigten sich innerhalb der Berufsgruppen besonders starke Rückgänge im Ernährungshandwerk, im Hotel- und Gaststätten- sowie im Reinigungsgewerbe. Im Zuge der zunehmenden Digitalisierung der Arbeitswelt sei es zu starken Umschichtungen bei den Absolventinnen und Absolventen der IT-Berufe gekommen: Während die technisch ausgerichteten Berufe (Fachinformatiker, Fachinformatikerin und Software-Entwickler, -Entwicklerin) innerhalb der letzten Dekade Zuwächse verzeichnet hätten, verlieren laut Bericht die Informatik- sowie die Informations- und Telekommunikationssystem-Kaufleute an Bedeutung. Im Schulberufssystem hätten sich die Absolventenzahlen im Bereich der Erziehung und Kinderpflege in der letzten Dekade fast verdoppelt, sodass diese mittlerweile circa ein Drittel aller Absolventinnen und Absolventen des Schulberufssystems ausmachten.

Die Bundesregierung macht beim Schwerpunktthema "Bildung in einer digitalisierten Welt" darauf aufmerksam, dass sich "digitale Lernwelten" deutlich unterscheiden: Außerhalb von Bildungseinrichtungen seien sie selbstverständlich, innerhalb dieser dagegen zu oft immer noch nicht ausreichend. Nicht nur bei der Verfügbarkeit von Infrastruktur oder technischer Ausstattung, auch bei den Kompetenzen sowie der Qualifikation von Lehrenden und Lernenden gebe es große Unterschiede. Zentrale Aufgabe für den Bildungsbereich sei es, angemessene technische Infrastrukturen bereitzustellen und digitale Bildung breit verfüg- und nutzbar zu machen. Digitale Infrastruktur müsse didaktisch sinnvoll genutzt werden und die Pädagogik im Mittelpunkt stehen. Die Autoren betonen, dass mit dem bundesweiten "Digitalpakt Schule" grundlegende Eckpfeiler für eine sukzessive Modernisierung und einen Ausbau der vorhandenen medial-digitalen Ausstattung in allgemeinbildenden und beruflichen Schulen gesetzt werden.

Um besser grundsätzliche und bereichsübergreifende Fragen von Bildung in den Blick nehmen zu können, regt die Bundesregierung erneut einen Nationalen Bildungsrat an. Dieser sei für die laufende 19. Legislaturperiode vorgesehen gewesen, aber von den Ländern abgelehnt worden. Die Corona-Krise zeige, wie wichtig eine effektive Abstimmung zwischen Bund, Ländern, Kommunen sowie Wissenschaft und Praktikern sei.



04. Nowitschok-Nachweis im Fall Nawalny

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Die Ergebnisse der Organisation für das Verbot Chemischer Waffen (OVCW) bei der chemiewaffenrelevanten Bewertung des Falles Nawalny sind Thema einer Antwort der Bundesregierung (19/24659) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/24228). Demnach sei die bei dem russischen Oppositionspolitiker Alexej Nawalny nach einem mutmaßlichen Anschlag auf diesen nachgewiesene Substanz aus der Nowitschok-Gruppe nicht im Chemikalienanhang des Chemiewaffenübereinkommens (CWÜ) gelistet. Das CWÜ definiere als Chemiewaffe jede toxische Substanz, mit Ausnahme derjenigen, die für nicht verbotene Zwecke bestimmt seien. "Die Listung einer Substanz im Chemikalienanhang des Chemiewaffenübereinkommens ist gemäß CWÜ daher keine Voraussetzung für ihre Bewertung als 'chemische Waffe'", schreibt die Bundesregierung.

Der Bericht der OVCW sei in eingestufter Form allen OVCW-Mitgliedstaaten zugänglich gemacht worden, "aus Nicht-Verbreitungserwägungen heraus ohne chemische Strukturformeln".



05. Mittelabfluss von Finanzhilfen an Kommunen thematisiert

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Um den "Mittelabfluss von Finanzhilfen des Bundes an Kommunen in 2020" geht es in einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/24715). Wie die Fraktion darin ausführt, unterstützt der Bund Kommunen im Rahmen des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes (KInvFG) mit Finanzhilfen zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen. Hierzu stelle der Bund insgesamt sieben Milliarden Euro in einem Fonds zur Verfügung. Seit 2015 sollten 3,5 Milliarden Euro in ein Infrastrukturprogramm fließen (KInvFG I), weitere 3,5 Milliarden Euro dienten seit 2017 der Sanierung, dem Umbau und der Erweiterung von Schulgebäuden (KInvFG II).

Wissen wollen die Abgeordneten, wie sich die Bundesregierung erklärt, "dass im Rahmen des KInvFG I nach fünf Jahren weiterhin ein Drittel der zur Verfügung stehenden Mittel nicht abgeflossen ist". Auch erkundigen sie sich danach, wie sich die Bundesregierung erklärt, "dass im Rahmen des KInvFG II nach drei Jahren 87,6 Prozent der zur Verfügung stehenden Mittel nicht abgeflossen sind". Ferner fragen sie unter anderem, inwieweit es seitens der Bundesregierung Überlegungen gibt, die noch ungebundenen Mittel des KInvFG II für Investitionen in Schulen im Rahmen der Corona-Pandemie zu nutzen.



06. Kosten der Staatsverschuldung im Corona-Kontext

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die "Kosten der Staatsverschuldung in Zusammenhang mit der Corona-Krise" thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/24798). Wie die Fraktion darin ausführt, entstand für die Bundesregierung durch die Verabschiedung der beiden Nachtragshaushalte im Kontext der Corona-Krise ein außergewöhnlicher Finanzierungsbedarf. Entsprechend habe die Finanzagentur Deutschland, die Wertpapiere im Auftrag des Bundesfinanzministeriums ausgibt, ihren Emissionsplan seit Beginn der Corona-Krise angepasst und das Volumen der Anleiheemission deutlich ausgeweitet.

Wissen wollen die Abgeordneten, wie hoch das Volumen der abgegebenen Gebote für Anleiheemissionen in Verbindung mit den Nachtragshaushalten ist. Auch erkundigen sie sich nach der Höhe der Gebühren und der Zinskosten - beziehungsweise Zinsersparnisse im Falle von negativen Renditen -, die aus der Emission von Anleihen in Verbindung mit den Nachtragshaushalten bisher entstanden sind. Ferner fragen sie unter anderem, auf welche Höhe sich die freiwilligen Einzahlungen von Bürgern zur Schuldentilgung des Bundes auf das öffentliche Schuldentilgungskonto seit Beginn der Corona-Krise belaufen.