Aktuelle Nachrichten aus dem Bundestag

Berlin: (hib/STO) Im Europol-Informationssystem sind Anfang April dieses Jahres laut Bundesregierung insgesamt 1.514.803 Objekte gespeichert gewesen. Wie aus der Antwort der Bundesregierung (19/24778) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/24192) ferner hervorgeht, wurden im ersten Quartal 2020 durch deutsche Behörden 134.050 Suchanfragen vorgenommen, was zwölf Prozent der Suchanfragen aller EU-Mitgliedstaaten entspricht.

Berlin: (hib/STO) Dem Bundeskriminalamt sind im dritten Quartal 2020 laut Bundesregierung mit Stand vom 13. November insgesamt 144 Delikte mit dem Unterthema "Islamfeindlich" gemeldet worden. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/24774) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/24524) zugleich ausführt, hat die angegebene Fallzahl vorläufigen Charakter und ist "durch Nach-/Änderungsmeldungen Veränderungen unterworfen".

Berlin: (hib/STO) Um etwaige Auswirkungen des armenisch-aserbaidschanischen Konflikts auf die innere Sicherheit Deutschlands geht es in einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (19/24792). Darin erkundigt sich die Fraktion danach, wie viele ethnisch oder ideologisch motivierte Übergriffe auf Armenier beziehungsweise Aserbaidschaner es in Deutschland nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2016 gegeben hat. Auch fragt sie unter anderem nach der Zahl entsprechend motivierter Angriffe auf beziehungsweise Beschädigungen von armenischen oder aserbaidschanischen Einrichtungen in der Bundesrepublik seit 2016.

Berlin: (hib/STO) Die AfD-Fraktion will wissen, wie viele verurteilte Dschihadisten im vergangenen Jahr aus deutschen Haftanstalten entlassen worden sind und wie viele es im laufenden Jahr sein werden. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/24790) danach, welche "Prozeduren wie zum Beispiel Ausstiegs- und Deradikalisierungsprogramme" zu Haftstrafen verurteilte Dschihadisten in Deutschland standardmäßig in der Haft durchlaufen.

Berlin: (hib/STO) Die Sicherheit der Wasserversorgung in Deutschland thematisiert die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/24716). Darin erkundigt sie sich unter anderem danach, wie die Bundesregierung die Gefahr "versuchter Einwirkungen" für die Sicherheit der Wasserversorgungsinfrastruktur in der Bundesrepublik einschätzt. Auch fragt sie unter anderem, welche Aussagen die Bundesregierung zum Mittelabfluss der bereitgestellten Haushaltsmittel für die Erhaltungsmaßnahmen von Trinkwassernotbrunnen treffen kann.