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Bundestag

Aktuelle Nachrichten aus dem Bundestag

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Do., 14. Mai 2020

  1. Linke fordert Kindergipfel
  2. FDP für Gutscheinlösung im Tourismus
  3. Strabag-Verfahren gegen Deutschland
  4. Prognose für Wasserstoff-Infrastruktur
  5. Linke fragt nach Endlager Konrad


01. Linke fordert Kindergipfel

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antrag

Berlin: (hib/AW) Die Linksfraktion fordert die Bundesregierung auf, im Bundeskanzleramt einen Kindergipfel zur Gewährleistung der Rechte und gesellschaftlichen Teilhabe von Kindern und Jugendlichen während der Corona-Pandemie einzuberufen. In ihrem entsprechenden Antrag (19/19145) spricht sie sich dafür aus, dass zu diesem Gipfel neben den Fachministern von Bund und Ländern auch Vertreter aus Jugendhilfeausschüssen, Kinder- und Jugendparlamenten, Schülervertretungen und Jugendverbänden sowie der Wohlfahrtsverbände, dem Deutschen Kinderhilfswerk, der Kinder- und Jugendhilfe und der Wissenschaft geladen werden. Zudem soll die Bundesregierung finanzielle Hilfen für die Kinder- und Jugendhilfe bereitstellen, um die Öffnung und Ausstattung deren Einrichtungen und Angebote zu gewährleisten.

Nach Ansicht der Linksfraktion wurden die Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen bei den Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie nicht ausreichend berücksichtigt. Grundlegende Rechte der UN-Kinderrechtskonvention seien missachtet worden. Durch die Kontaktsperren und Ausgangsbeschränkungen sowie die Schließung von Kitas, Schulen und anderen Einrichtungen seien Kinder und Jugendliche vielfach Zuhause eingesperrt worden, die Beziehungen zu Gleichaltrigen und Verwandten massiv beschränkt worden.



02. FDP für Gutscheinlösung im Tourismus

Tourismus/Antrag

Berlin: (hib/WID) Vor dem Hintergrund der Coronakrise wollen die Liberalen im Bundestag es Reiseveranstaltern erleichtern, im Falle von Stornierungen anstelle der Erstattung bereits geleisteter Anzahlungen Gutscheine anzubieten. In einem Antrag (19/19151) fordern sie die Bundesregierung auf, bei der EU-Kommission auf eine entsprechende Änderung der europäischen Pauschalreiserichtlinie hinzuwirken. Überdies spricht sich die Fraktion dafür aus, den Wirtschaftsstabilisierungsfonds auch kleinen und mittelständischen Unternehmen zugänglich zu machen, die die Struktur der Reisebranche prägen, sowie eine Arbeitsgruppe "Tourismuskonzept Corona" einzurichten. Hier sollten Politik, Wissenschaft und Wirtschaft gemeinsam über "Wege für sicheren Tourismus" beraten.

In der europäischen Pauschalreiserichtlinie ist der Anspruch der Kunden festgeschrieben, ihr Geld zurückzuerhalten, wenn sie unverschuldet eine Reise nicht antreten. Aus diesem Grund lehnt die EU-Kommission eine verpflichtende Gutscheinlösung ab. Freiwilligen Vereinbarungen steht dies nach Ansicht der Liberalen aber nicht im Wege.



03. Strabag-Verfahren gegen Deutschland

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/PEZ) Das Schiedsverfahren des Baukonzerns Strabag SE gegen Deutschland ist Gegenstand der Antwort (19/18986) auf eine Kleine Anfrage (19/17777) der Linksfraktion. Darin legt die Bundesregierung den aktuellen Stand des Verfahrens dar, bei dem es um Investitionen in deutsche Offshore-Anlagen geht. Die Konstituierung des Schiedsgerichts sei noch nicht abgeschlossen. Gesucht werde noch eine dritte Person für den Vorsitz des Schiedsgerichts, erklärt die Bundesregierung. Auf welche Höhe sich die Forderungen des Konzerns beziffern, sei nicht bekannt. Da bisher keine Klageschrift vorliege, sei es zu früh, um über die Inhalte eines Schiedsspruchs zu spekulieren.



04. Prognose für Wasserstoff-Infrastruktur

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/PEZ) Die Bundesregierung rechnet damit, dass bis Ende des Jahres mindestens 100 Wasserstofftankstellen für Autos in Deutschland in Betrieb sein werden. Für dieses und das Folgejahr seien zehn bis 15 Stationen jährlich geplant, erklärt die Bundesregierung in der Antwort (19/18992) auf eine Kleine Anfrage (19/17936) der FDP-Fraktion. Über den weiteren Ausbau könne 2021 in Abhängigkeit von dem bis dahin stattfindenden Fahrzeughochlauf und den weiteren Plänen von Autoherstellern entschieden werden. "In den nächsten Jahren wird voraussichtlich das Thema Wasserstoffinfrastruktur für schwere Nutzfahrzeuge an Bedeutung gewinnen", ergänzt die Bundesregierung. Projekte für Fahrzeug- und Infrastrukturentwicklung seien gestartet.

Die nationale Wasserstoffstrategie befinde sich derzeit in der Ressortabstimmung, heißt es weiter.



05. Linke fragt nach Endlager Konrad

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/LBR) Nach der Überprüfung der sicherheitstechnischen Anforderungen für das Endlager Konrad (ÜsiKo) erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/18997). Gefragt wird unter anderem nach den Gründen, die dazu geführt haben, dass zwischen der Fertigstellung der Gutachten der ÜsiKo-Phase 1 und ihrer Veröffentlichung neun Monate lagen. Außerdem will die Fraktion wissen, ob die endgültigen Ergebnisse der Phase1 und die Aufgabenstellung für die ÜsiKo-Phase 2 in einem öffentlichen Workshop diskutiert werden sollen.


Foto: Bundesregierung / Bergmann