header-placeholder


image header
image
Bundestag

Aktuelle Nachrichten aus dem Bundestag

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Do., 14. Mai 2020

  1. AfD will ESM abwickeln lassen
  2. FDP-Fraktion setzt auf mehr Leasing
  3. 100.000 Euro Prämie für Olympiasieg
  4. Dopingkontrollen trotz Corona-Krise
  5. Nahrungsergänzungsmittel im Fokus


01. AfD will ESM abwickeln lassen

Finanzen/Antrag

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung soll die Reform des Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM nicht weiter unterstützen, keinen weiteren Rettungsprogrammen des ESM mehr zustimmen und die verbleibenden Kreditnehmer von ESM und anderen Einrichtungen zu einer Umschuldung am Kapitalmarkt und frühzeitiger Rückzahlung auffordern. Dies fordert die AfD-Fraktion in einem Antrag (19/19153) zur Abwicklung der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) und des Europäischen Stabilitätsmechanismus.

In der Begründung des Antrages wird darauf hingewiesen, dass die Regeln des Vertrages von Maastricht wiederholt gebrochen worden seien. Ungeachtet des Vertrages seien Italien und Griechenland als Mitglieder aufgenommen worden. Im Jahr 2010 sei die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität als Rettungsvehikel für insolvenzbedrohte Staaten ins Leben gerufen worden. Schon diese Maßnahme sei von den europäischen Verträgen nicht gedeckt gewesen. Mit der Gründung des Europäischen Stabilitätsmechanismus im Jahr 2012 sei der Bruch der EU-Verträge institutionalisiert worden. Die seither erfolgten Staatenrettungen durch EFSF und ESM hätten nicht zum friedlichen Zusammenleben der Völker beigetragen. Die von den Gläubigerstaaten oktroyierten Auflagen würden vielfach als Imperialismus der Geberländer und deren Nichteinhaltung als Vertrauensbruch der Empfängerländer gewertet. "Das krampfhafte Festhalten am Euro zwingt die EU in eine Rolle, in der sie die Souveränität der Einzelstaaten in immer größeren Ausmaß untergraben muss", heißt es in dem Antrag.

Auch die laufenden Aktivitäten von EFSF und ESM seien nicht vom EU-Recht gedeckt, wird erklärt. Bei den ausgereichten Krediten handele es sich nicht um Rettungskredite, sondern um Grundfinanzierungen. Die jetzt geplante Bereitstellung von vorbeugenden und erweiterten Krediten auch an solvente Staaten (PCCL und ECCL) widerspreche dem Gründungsgedanken des ESM, wonach die Staatengemeinschaft nur in Notsituationen einspringe, schreibt die AfD-Fraktion.



02. FDP-Fraktion setzt auf mehr Leasing

Finanzen/Antrag

Berlin: (hib/HLE) Die FDP-Fraktion will das Potenzial von Leasing als "Investitionsturbo" besser nutzen. In einem Antrag (19/19127) wird die Bundesregierung aufgefordert, klarzustellen, dass bewährte Instrumente der Kreditanstalt für Wiederaufbau wie das Globaldarlehen, der Unternehmerkredit und der Schnellkredit sowohl zur Finanzierung des Leasing-Neugeschäfts als auch für Maßnahmen zum Erhalt des Leasing-Bestandsgeschäfts eingesetzt werden können. Vorhandene Instrumente für Leasingunternehmen sollten geöffnet und angepasst werden.

Die Leasing-Branche könne einen wichtigen Beitrag zur Liquiditäts-Bereitstellung in der Corona-Krise sowie zur Sicherstellung einer wachstumsorientierten Investitionsversorgung leisten, erwartet die FDP-Fraktion. Leasing gehe weit über den Pkw- und Nutzfahrzeugbereich hinaus und könne für viele Wirtschaftsgüter genutzt werden.



03. 100.000 Euro Prämie für Olympiasieg

Sport/Antrag

Berlin: (hib/HAU) Die AfD-Fraktion sieht einen dringenden Anpassungsbedarf bei den Prämien für einen Olympiasieg, einen Sieg bei den Paralympics sowie für Medaillengewinne und gute Platzierungen bei Olympischen und Paralympischen Spielen. In einem Antrag (19/19161), der am Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestages steht, verlangen die Abgeordneten von der Bundesregierung, die Deutsche Sporthilfe zu bitten, die steuerfrei zu stellenden Prämien bis zu Platz acht auf jeweils das Fünffache zu erhöhen. Goldmedaillengewinner würden damit 100.000 Euro erhalten, Silbermedaillengewinner 75.000 Euro und Bronzemedaillengewinner 50.000 Euro. Ein vierter Platz würde mit 25.000 Euro honoriert werden, der fünfte Platz mit 20.000 Euro, ein sechster Platz mit 15.000 Euro, der siebte Platz mit 10.000 Euro und Platz acht mit 7.500 Euro.

Durch Bereitstellung der voraussichtlich dafür notwendigen sechs Millionen Euro an Prämien, basierend auf einer Wiederholung des Erfolges der Olympischen Sommerspiele in Rio de Janeiro 2016, soll die Bundesregierung nach den Vorstellungen der AfD-Fraktion dafür sorgen, "dass der Deutschen Sporthilfe die dafür notwendigen Mittel zur Verfügung gestellt werden".

Zur Begründung ihrer Initiative verweisen die Abgeordneten auf Prämienzahlungen in anderen europäischen Staaten. So bekommt in Italien der Vorlage zufolge ein Olympiasieger 150.000 Euro einmalig und zusätzlich 120.000 Euro auf vier Jahresraten verteilt. In Griechenland erhielten Olympiasieger 190.000 Euro, in Lettland 140.000 Euro und in Litauen 115.800 Euro zuzüglich eines Autos. Polen vergebe eine Sofortprämie in Höhe von 50.000 Euro. Dazu komme ab dem 40. Lebensjahr eine monatliche lebenslange, steuerfreie Rente in Höhe von 60 Prozent des Durchschnittsverdienstes.

Eine angemessene Olympiaprämie in der geforderten Höhe sei ein echter Anreiz und ein Ziel für den Sportler, auf das er, auch mit der entsprechenden gesellschaftlichen Anerkennung, hinarbeiten könne, schreibt die AfD-Fraktion in ihrem Antrag. Um dieses Ziel zu erreichen, würden Sportler oft über Jahre, manchmal Jahrzehnte Entbehrungen auf sich nehmen, verbunden mit finanziellen Nachteilen im ganz normalen Alltag. "Die Olympiaprämien sind Leistungs- und Erfolgsprämien, auch für diese jahrelangen Entbehrungen der Sportler und für die für einen Olympiaerfolg notwendige konsequente und kontinuierliche leistungs- und erfolgsorientierte Arbeit", heißt es in der Vorlage. In vielen Fällen sei es auch so, dass Sportler, die diesen Weg gehen, Nachteile für ihr späteres berufliches Leben auf sich nähmen und nicht mehr die "berufliche Karriere" der Kollegen machen könnten, die früher ins Berufsleben und in ihre "Karriereplanung" eingestiegen sind.

Finanziell summierten sich allein diese Nachteile über die Berufsjahre hinweg zu einem Betrag, der die hier geforderte Olympiaprämie deutlich übersteige, heißt es weiter. Die aktuell in Deutschland gezahlten Olympiaprämien (20.000 Euro für einen Olympiasieg) seien im internationalen Vergleich "lächerlich gering", obwohl der Betrag für die Olympischen Sommerspiele in Rio de Janeiro 2016 bereits erhöht worden sei. Um die Konkurrenzfähigkeit Deutschlands auch in diesem Sportbereich wiederherzustellen, seien deutlich höhere Prämien notwendig, befinden die Abgeordneten.


04. Dopingkontrollen trotz Corona-Krise

Sport/Antrag

Berlin: (hib/HAU) Die FDP-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, Maßnahmen zu ergreifen, damit Dopingkontrollen auch während der COVID-19-Pandemie durchgeführt werden können. In einem Antrag (19/19131), der am Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestages steht, verweisen die Liberalen darauf, dass auch im Sport die Auswirkungen des SARS-CoV-2-Virus weltweit spürbar seien und zur erstmaligen Verschiebung von Olympischen Spielen geführt hätten. Eine besondere Herausforderung sei es derzeit, die Regelmäßigkeit von Dopingkontrollen aufrechtzuerhalten, "ohne dabei die Vorkehrungen zum Schutze der Gesundheit zu vernachlässigen".

Da das Risiko, dass sich bei den gängigen Dopingkontrollen Kontrolleure und Sportler gegenseitig mit dem Corona-Virus anstecken, zu groß sei, habe die Nationale Anti-Doping Agentur (Nada) während der Corona-Krise alle gängigen Blut- und Urinkontrollen bei Athleten weitestgehend eingestellt, heißt es in der Vorlage. Die Dauer der Einschränkungen der bisherigen, bewährten Kontrollen sei nicht abschätzbar und habe daher durch Überprüfungslücken weitreichende Auswirkungen auf die Folgejahre, befürchten die Abgeordneten und warnen: "Unter diesen Umständen können an den Olympischen Spielen 2021 Athleten starten, deren Teilnahme 2020 aufgrund eines positiven Dopingtests verboten war."

Die Bundesregierung wird daher aufgefordert, sich in Abstimmung mit der Nada bei der Welt Anti-Doping Agentur (Wada) unter anderem dafür einzusetzen, dass einheitliche und weltweit gültige Standards für Prüfprozesse "auch in dieser besonderen Situation" bei Dopingkontrollen aller Mitgliedsverbände "ganzheitlich und zu jeder Zeit gültig sind". Um sicherzustellen, dass "saubere" Athleten zu den Olympischen Spielen 2021 nach Tokio fahren, müssten Mitgliedsverbände, die wegen der Pandemie sämtliche Dopingkontrollen derzeit ausgesetzt haben, bis spätestens 1. Juli 2020 ihre Arbeit wieder aufnehmen und die Kontrollen wieder regelmäßig stattfinden lassen. Außerdem wird verlangt, das Startverbot für des Dopings überführte Athleten für die Olympischen Spiele 2020 auf das kommende Jahr 2021 zu erweitern.

Was die Nada angeht, so muss aus Sicht der FDP-Fraktion eine Notbesetzung der bei ihr akkreditierten Labore durch ausreichend Personal gewährleistet sein, sodass trotz Einschränkungen durch die Pandemie jederzeit Dopingkontrollen analysiert werden können. Aufgrund der Kontrolllücken vermehrt vorhandene Zeitslots sollten effektiv durch Auswertung älterer, noch nicht analysierter Dopingproben genutzt werden, um vergleichbare Blutbilder der Athleten vor und nach der Pandemie zu erstellen, "damit später schnellstmöglich bei Auffälligkeiten reagiert werden kann", verlangen die Abgeordneten.



05. Nahrungsergänzungsmittel im Fokus

Ernährung und Landwirtschaft/Antrag

Berlin: (hib/FNO) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert eine bessere Regulierung von Nahrungsergänzungsmitteln. Bisher gebe es für solche Präparate keine Zulassungspflicht und keine gesetzlichen Höchstmengen für Vitamine oder Mineralien, heißt es in dem Antrag (19/19135). Da die Dosierung häufig den Tagesbedarf um ein Vielfaches überschreite und dies zu gesundheitlichen Schäden führen könne, sei eine Schärfung der gesetzlichen Bestimmungen nötig.

Dazu wollen die Abgeordneten nationale Höchstmengen für den Vitamin- und Mineralzusatz festlegen. Als Grundlage sollen die bereits bestehenden Empfehlungen des Bundesinstituts für Risikobewertung genutzt werden. Eine rechtlich verbindliche Positivliste soll alle Zusatzstoffe erfassen, definieren und über deren Sicherheit Auskunft geben. Eine Meldestelle für Neben- und Wechselwirkungen von Nahrungsergänzungsmittel müsse den Markt systematisch überwachen und Beschwerden von Verbrauchern aufnehmen.

Zudem soll die Bundesregierung auf europäischer Ebene für einheitliche Regelungen werben, wie einer gemeinsamen Positivliste und gleichen Höchstmengen. Auch eine europaweite, staatliche Zulassungspflicht für Nahrungsergänzungsmittel soll angestrebt werden.


Foto: Bundesregierung / Bergmann