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Bundestag

Aktuelle Nachrichten aus dem Bundestag

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Di., 7. Januar 2020

  1. Flächen der BVVG
  2. Keine Opioid-Krise in Deutschland
  3. Thesen zum Sorge- und Umgangsrecht
  4. Nutzung von Verhütungsmitteln
  5. FDP erkundigt sich nach Schlafstörungen
  6. FDP fragt nach Gebärmuttertransplantation
  7. FDP fragt nach Anzahl gerissener Nutztiere


01. Flächen der BVVG

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Bodenverwertungs- und Verwaltungs- GmbH (BVVG) hatte Ende Oktober 2019 knapp 115.000 Hektar Flächen in ihrem Bestand. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/15369) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/14815) mit. Die größten Flächen befanden sich demnach in Mecklenburg-Vorpommern und in Brandenburg.



02. Keine Opioid-Krise in Deutschland

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Die Bundesregierung hält eine Opioid-Krise wie in den USA in Deutschland für unwahrscheinlich. Derzeit gebe es keine Hinweise auf eine aktuell drohende oder sich abzeichnende Problematik durch unangemessene ärztliche Verschreibungen von Opioiden, heißt es in der Antwort (19/15967) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/15540) der Linksfraktion.

Die Entwicklung in den USA habe damit zu tun, dass die Schmerzfreiheit zu einem Standard bei der Honorierung von Krankenhausleistungen durch die staatlichen Versicherungen erhoben worden sei.

Zugleich habe es ein stark wirtschaftsorientiertes Marketing der pharmazeutischen Firmen bei Opioid-Arzneimitteln gegeben mit Verordnungsanreizen für Ärzte. Dies habe zu einer Verstetigung der Verschreibung von opioidhaltigen Arzneimitteln beigetragen.



03. Thesen zum Sorge- und Umgangsrecht

Recht und Verbraucherschutz/Antwort

Berlin: (hib/MWO) Um Reformbedarf im Sorge- und Umgangsrecht geht es in der Antwort der Bundesregierung (19/16000) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/15594). Hintergrund sind die Ergebnisse einer vom Bundesjustizministerium eingesetzten Arbeitsgruppe. Wie die Bundesregierung schreibt, erfolgte die Auswahl der Sachverständigen für die Arbeitsgruppe "Sorge- und Umgangsrecht, insbesondere bei gemeinsamer Betreuung nach Trennung und Scheidung" aufgrund der juristischen Fachkompetenz. Dabei sei es um rein rechtliche Fragestellungen gegangen. Bei der Besetzung sei auf ein ausgeglichenes Geschlechterverhältnis geachtet worden.

Zu den Ergebnissen heißt es, die Arbeitsgruppe habe sich mehrheitlich auf Thesen verständigt, die derzeit von der zuständigen Fachabteilung des Bundesjustizministeriums geprüft und bewertet würden. Die Auswertung der Thesen sowie die Prüfung ihrer Umsetzung beinhalte auch die Auseinandersetzung mit an den Thesen geäußerter Kritik sowie mit Erfahrungen aus dem Ausland. Es sei geplant, einen Reformvorschlag zu erarbeiten, der Regelungen sowohl zum Sorge- und Umgangsrecht als auch zum Kindesunterhaltsrecht beinhaltet. Der Meinungsbildungsprozess sei noch nicht abgeschlossen.



04. Nutzung von Verhütungsmitteln

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Mit der Nutzung von Verhütungsmitteln befasst sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/16152). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, wie viele Menschen in Deutschland regelmäßig Verhütungsmittel nutzen.



05. FDP erkundigt sich nach Schlafstörungen

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die FDP-Fraktion interessiert sich für die "Volkskrankheit Schlafmangel". Laut einer Umfrage litten 35 Prozent der Deutschland unter Schlafproblemen, 15 Prozent der Deutschen seien jede Nacht davon betroffen, heißt es in einer Kleinen Anfrage (19/16108) der Fraktion. Die Abgeordneten wollen wissen, welche Auswirkungen dies konkret hat und wie sich die Zahl der Schlafstörungen in den vergangenen Jahren entwickelt hat.



06. FDP fragt nach Gebärmuttertransplantation

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die Gebärmuttertransplantation ist Thema einer Kleinen Anfrage (19/16192) der FDP-Fraktion. Die Gebärmuttertransplantation sei die einzige Möglichkeit für Frauen mit absoluter uteriner Infertilität, ein biologisch eigenes Kind selbst auszutragen. Die Abgeordneten wollen wissen, wie die Bundesregierung zu dieser Methode steht.



07. FDP fragt nach Anzahl gerissener Nutztiere

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/LBR) Nach der Anzahl vom Wolf gerissener Nutztiere fragt die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/16267). Darin wollen die Abgeordneten erfahren, wie viele Nutztiere in den Monitoringjahren 2015/2016, 2016/2017, 2017/2018 und 2018/2019 durch Wölfe und Wolfshybride gerissen wurden. Auch fragen die Liberalen danach, wie viele Rudel, Wolfspaare und territoriale Einzeltiere im Monitoringjahr 2018/2019 erfasst wurden und wie sich diese Zahl im Vergleich zum Vorjahr entwickelt habe.


Foto: Bundesregierung / Bergmann