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Bundestag

Aktuelle Nachrichten aus dem Bundestag

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Di., 7. Januar 2020

  1. Elektronische Wertpapiere in Vorbereitung
  2. Meistens Autofahrten angegeben
  3. Höhere Tilgungszuschüsse
  4. Grenze zur Überkontrolle erreicht
  5. Gewerbesteuer in den Bundesländern
  6. Falsche Zinsberechnungen


01. Elektronische Wertpapiere in Vorbereitung

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Ein Gesetz zur Einführung elektronischer Wertpapiere könnte noch in dieser Legislaturperiode in Kraft treten. Ein entsprechender Gesetzentwurf werde vorbereitet. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/14954) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/13993) mit.



02. Meistens Autofahrten angegeben

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) In rund 10,5 Millionen von 12,7 Millionen Steuerfällen wurden Fahrten mit dem Auto zwischen Wohnung und Arbeitsstätte als Werbungskosten angegeben. Diese auf das Jahr 2015 bezogenen Zahlen nennt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/15690) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/13910). Welche Einkommensgruppen in welcher Höhe von der Entfernungspauschale profitieren, kann die Bundesregierung nicht angeben, weil keine statistischen Zahlen darüber erhoben würden.



03. Höhere Tilgungszuschüsse

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Tilgungszuschüsse im Programm "Förderung von Maßnahmen zur energetischen Stadtsanierung, KfW" sollen mit Wirkung vom 1. Januar 2020 von fünf auf zehn Prozent erhöht werden. Darüber hinaus solle das Programm im Jahr 2020 auch inhaltlich weiterentwickelt werden, teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/15682) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/14812) mit. Die CO2-Einsparung pro Jahr belaufe sich auf 461.000 Tonnen. Welche zusätzliche Einsparung es geben werde, hänge davon ab, in welchem Umfang die erhöhten Tilgungszuschüsse nachgefragt werden würden. Die Antwort enthält auch Angaben zu weiteren Programmen im Energie- und Klimafonds.



04. Grenze zur Überkontrolle erreicht

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Eine Verpflichtung zur Erfassung sämtlicher geführter Gespräche in der Regierung besteht nicht. Dies erklärt die Regierung in ihrer Antwort (19/15251) auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/13279), die sich nach der Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften erkundigt hatte. Angesichts einer Vielzahl identischer Kleiner Anfragen der Fraktion zu anderen Gesetzentwürfen und angesichts des Umfangs der Überprüfung der aktuellen Gesetzgebungstätigkeit sowie der Detailtiefe von einzelnen Fragen sieht die Bundesregierung die Grenze zur "administrativen Überkontrolle" erreicht.



05. Gewerbesteuer in den Bundesländern

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Nach den Gewerbesteuerhebesätzen in den einzelnen Bundesländern erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/15765). Die Bundesregierung soll auch dazu Stellung nehmen, dass durch zum Teil deutlich höhere Gewerbesteuerhebesätze die Steuerbelastung von Unternehmen über 30 Prozent hinausgeht und welche Auswirkungen dies auf die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland hat.



06. Falsche Zinsberechnungen

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Um falsch berechnete Zinsen und fehlerhafte Zinsanpassungsklauseln bei variablen Zinsen geht es in der Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/15738). Die Abgeordneten wollen erfahren, bei welchen Instituten, die variabel verzinste Verbraucherdarlehen angeboten haben, Mängel festgestellt worden seien. Außerdem wird nach den bei den Verbrauchern entstandenen Schäden gefragt.


Foto: Bundesregierung / Bergmann