Berlin: (hib/LBR) )Um neue Bildungswege wird es in einer öffentlichen Anhörung der Enquete-Kommission "Berufliche Bildung in der digitalen Arbeitswelt" am Montag, 13. Januar 2020, gehen. Unter dem Titel "Neue Wege in neue Berufe? - Chancen und Risiken neuer Bildungswege" widmen sich die Kommissionsmitglieder atypischen, kreativen Bildungswegen in neue Berufe, vor allem im IT-Bereich.
In der Anhörung will die Kommission klären, welche selbstständigen Zertifizierungssysteme im Rahmen internationaler Entwicklungen bereits bestehen, wie sich diese entwickeln und welche Ziele private Dienstleister mit ihren Angeboten mittelfristig verfolgen. Dabei soll es auch darum gehen, wie diese Entwicklungen zu bewerten sind und wie selbstständige Zertifizierungen durch Politik, Verbände und Sozialpartner in das Berufsbildungssystem eingeordnet, dokumentiert und auch validiert werden könnten.
Als Sachverständige sind Carsten Johnson (Cisco Networking Academy), Andreas Oehme (Westdeutscher Handwerkskammertag und Projekt ValiKom), sowie Eckart Severing (Institut für Pädagogik der Friedrich-Alexander-Universitä
Die Sitzung unter Leitung von Stefan Kaufmann (CDU) beginnt um 13 Uhr im Sitzungssaal E200 des Paul-Löbe-Hauses. Zuhörer werden gebeten, sich im Sekretariat des Ausschusses mit vollständigem Namen und Geburtsdatum per E-Mail (enquete.bb@bundestag.de) anzumelden. Um 14 Uhr wird die Sitzung außerdem im Parlamentsfernsehen, unter www.bundestag.de sowie auf mobilen Endgeräten übertragen.
Berlin: (hib/SCR) Der Kalikokrebs soll in die "Liste invasiver gebietsfremder Arten von unionsweiter Bedeutung" aufgenommen werden. Das fordert die AfD-Fraktion in einem Antrag (19/16054). Die Fraktion begründet ihren Vorschlag damit, dass der aus Nordamerika stammende Kalikokrebs "eine hoch invasive gebietsfremde Art mit hoher Reproduktionsrate" sei, die eine "große Bedrohung für heimische Arten" darstelle. Der Krebs sei in Deutschland bereits in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Hessen nachgewiesen worden.
Neben der Aufnahme in die Liste fordert die Fraktion von der Bundesregierung unter anderem, Forschungsprojekte zum Schutz heimischer Arten vor dem Kalikokrebs zu fördern. Zudem verlangt die AfD ein "großflächiges Monitoring", um Bestandsentwicklung und Verbreitung des Kalikokrebses zu überwachen und die Gefährdung der Artenvielfalt zu analysieren.
Berlin: (hib/SCR) Das Risiko einer negativen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur PKW-Maut ist nach Darstellung der Bundesregierung als gering bewertet worden. In einer Antwort (19/15386) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/14814) verweist die Bundesregierung etwa auf entsprechende Ergebnisse eines Risikoworkshops. "Diese Einschätzung fand Berücksichtigung bei der Aufstellung des Bundeshaushalts 2020, in dem von einer termingerechten Einführung der Infrastrukturabgabe zum 1. Oktober 2020 ausgegangen wurde." Entsprechend seien die Einnahmen aus der Infrastrukturabgabe sowie Personal und Sachausgaben ausgebracht worden, heißt es in der Antwort weiter. Der EuGH hatte das Maut-Projekt im Juni 2019 gekippt.
Berlin: (hib/SCR) Das Bundesamt für Wirtschafts- und Ausfuhrkontrolle (BAFA) wird auch künftig Transporte von radioaktiven Abfällen oder abgebrannten Brennelementen gemäß "Atomrechtlichen Abfallverbringungsverordnung" (AtAV) händisch erfassen. Eine Überführung des Verfahrens in eine elektronische Erfassung sei aufgrund der niedrigen Anzahl der zu erteilenden Genehmigungen derzeit nicht vorgesehen, schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (19/15685) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/15215).
Berlin: (hib/EIS) Der aktuelle Umsetzungsstand der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) der Europäischen Union in Deutschland interessiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/15934). Die Bundesregierung soll unter anderem darüber Auskunft erteilen, wie hoch der prozentuale Anteil der Anlandekontrollen in den deutschen Häfen im Verhältnis zu den Gesamtanlandungen in den Jahren 2016, 2017, 2018 und im bisherigen Verlauf 2019 war.
Berlin: (hib/SCR) Der Bundesrechnungshof hat seine "Bemerkungen 2019 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes" (19/15700) vorgelegt. Auch die Feststellung zur Haushaltsrechnung und zur Vermögensrechnung 2018 des Bundes ist Teil des Berichtes. Zudem enthält die Vorlage mehr als 20 einzelplanbezogene und übergreifende Prüfungsergebnisse des Bundesrechnungshofes.
Foto: Bundesregierung / Bergmann