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Deutsch-amerikanische Beziehungen : Kanzlerin lehnt Einreiseverbot ab.

Die Bundeskanzlerin bedauert die von der US-Regierung beschlossenen Einreisebeschränkungen in die USA. Dies erläuterte sie dem US-Präsidenten Trump in einem Telefonat am Samstag. Weitere Themen des Gesprächs waren die Nato, der Kampf gegen den Terrorismus und der bevorstehende G20-Gipfel.

"Der notwendige und entschiedene Kampf gegen den Terrorismus rechtfertigt in keiner Weise einen Generalverdacht gegen Menschen bestimmten Glaubens, in diesem Falle Menschen muslimischen Glaubens oder Menschen einer bestimmten Herkunft", so Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montag bei einer Presseunterrichtung mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko.


Lage der Doppelstaatler klären


Das Vorgehen der US-Administration widerspreche dem Grundgedanken der internationalen Flüchtlingshilfe und der internationalen Kooperation, so Merkel weiter. Die Bundesregierung setze sich insbesondere für die betroffenen Doppelstaatler ein, um deren rechtliche Lage zu klären und ihre Interessen mit Nachdruck zu vertreten.

Präsident Donald Trump hatte das Einreiseverbot gegen Flüchtlinge und Bürger von mehreren mehrheitlich muslimischen Ländern am Freitag per Dekret angeordnet. Regierungssprecher Seibert hatte bereits am Wochenende berichtet, dass die Bundeskanzlerin am Samstag ihre Haltung gegenüber Präsident Trump in einem ausführlichen Telefonat erläutert habe.

Breite Palette an Themen


Trump und Merkel hatten am Samstagnachmittag erstmals seit Amtsübernahme des neuen US-Präsidenten am 20. Januar miteinander telefoniert. Dabei wurde eine breite Palette von Themen angesprochen, darunter die Nato, die Lage im Nahen und Mittleren Osten sowie in Nordafrika, der Konflikt in der Ostukraine sowie die Beziehungen zu Russland unter Einschluss der Sanktionsfrage.


"Fundamentale Bedeutung" der Nato


Als gemeinsamen Nenner hoben sie die "fundamentale Bedeutung" der Nato für die transatlantischen Beziehungen und die Bewahrung von Frieden und Stabilität hervor. Beide zeigten sich davon überzeugt, dass eine gemeinsame Verteidigung angemessene Investitionen in die militärischen Fähigkeiten und einen fairen Beitrag aller Verbündeten zur kollektiven Sicherheit erfordere.
Sie verständigten sich auch darauf, ihre Zusammenarbeit im Kampf gegen den Terrorismus und den gewalttätigen Extremismus sowie bei der Stabilisierung des Nahen und Mittleren Ostens und Nordafrikas zu intensivieren.


Besuche in Washington und Hamburg


Zudem bekräftigten sie die Absicht, "die ohnehin schon ausgezeichneten bilateralen Beziehungen in den nächsten Jahren noch zu vertiefen". Präsident Trump hat die Einladung der Bundeskanzlerin zum G20-Gipfel in Hamburg im Juli angenommen und seine Freude ausgedrückt, sie bald in Washington zu begrüßen.


Montag, 30. Januar 2017