Frage nach Handlungsfähigkeit der Regierung stellt sich
zunehmend stärker
Zur öffentlichen Debatte um die Dienstreise von Finanzminister André
Schröder und seiner Büroleiterin nach New York erklären die
stellvertretende Fraktionsvorsitzende Eva von Angern (Foto) und der
parlamentarische Geschäftsführer Stefan Gebhardt:
„Nicht alles, was legal ist, ist auch legitim. Dass Finanzminister André
Schröder und seine Büroleiterin die deutlich teurere Business-Class auf
ihrer Dienstreise nutzen, beweist wenig Augenmaß und ist gerade für
einen Finanzminister ein schwer vermittelbares Verhalten. Dafür muss
sich André Schröder öffentlich entschuldigen. Ihm ist zudem zu
empfehlen, den Differenzbetrag zwischen der angemessenen Economy-Class
und der in Anspruch genommenen Business-Class als symbolischen Akt an
die Landeskasse zu überweisen.
Die Fraktion DIE LINKE hat sich entschlossen, Finanzminister André
Schröder in ihre Fraktionssitzung am 21. November einzuladen. Er hat den
Termin bereits zugesagt und steht für Fragen unserer Abgeordneten zur
Verfügung.
Darüber hinaus fordert die Fraktion DIE LINKE nachvollziehbare, strenge
und hinsichtlich der Ansprüche auf Dienstreisen bescheidene Regelungen
für die gesamte Landesregierung und ihren Mitarbeiter*innenstab.
Gleiches gilt für Fortbildungen, für die durchaus landeseigene Institute
mit einem breiten Angebot zur Verfügung stehen.
Vor allem wirft der gesamte Vorgang aber einen weiteren Schatten sowohl
auf den Zustand der CDU-Fraktion als auch auf den der
Regierungskoalition. Mit einem Bildungsminister, der die Probleme des
Lehrer*innenmangels nicht bewältigt bekommt, einer Justizministerin, die
es mit der richterlichen Unabhängigkeit nicht so genau nimmt und einem
Ministerpräsidenten, der mit Viktor Orbán durch Wittenberg flaniert,
gibt nun auch Finanzminister André Schröder ein ungutes Bild in der
Öffentlichkeit ab. Die Frage, ob und wie lange diese Landesregierung
überhaupt noch handlungsfähig ist, stellt sich zunehmend stärker.“
Magdeburg, 9. November 2017
Foto: Stefan Gebhardt