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doc 46273 201387121728

Niederlande: Absage an Fremdenfeindlichkeit – Ja zu Europa.
Norbert Spinrath, Europapolitischer Sprecher:

Regierungschef Mark Rutte ist es gelungen, trotz deutlicher Verluste
die meisten Stimmen auf seine Partei VVD zu vereinen. Das
Erfreulichste an dieser Wahl bleibt damit, dass die
rechtspopulistische Partei des fremdenfeindlichen Scharfmachers
Geert Wilders nicht stärkste Kraft geworden und deutlich hinter den
Erwartungen zurückgeblieben ist.


„Wir bedauern sehr, dass die Sozialdemokraten die Leidtragenden des auf
die Auseinandersetzung zwischen Rutte und Wilders verengten
Wahlkampfs geworden sind und ihr Anteil an der erfolgreichen
Regierungsarbeit unbeachtet geblieben ist. Leider hatte sich auch Rutte im
Wahlkampf nach rechts orientiert. Es gibt bessere Antworten auf die
Herausforderung durch nationalistische und rechtspopulistische Parteien,
als das – auch nur scheinbare – Aufgreifen ihrer Argumentationsmuster.
Wir wünschen den Niederlanden eine schnelle Regierungsbildung der an
der Sache und dem Wohle des eigenen Landes und der Europäischen
Union orientierten Parteien.


Die Wahlentscheidung unserer niederländischen Nachbarn ist eine Absage
an die von Wilders immer dreister formulierte offene Fremdenfeindlichkeit.
Und sie ist eine Entscheidung für die Europäische Union, die Wilders im
Falle eines Wahlsieges verlassen wollte. Die Niederländer geben ein gutes
Signal für die bevorstehenden Wahlen in Frankreich und Deutschland und
gegen die fremden- und europafeindlichen Kräfte des Front National von
Marine Le Pen und der AfD von Frauke Petry und Björn Höcke.“

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