Mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen hat der Landtag von Sachsen-Anhalt heute die sogenannte „kleine“ Novelle des Kinderförderungsgesetzes (KiFöG) beschlossen. Mit dem zusätzlichen Landesgeld werden das Urteil des Landesverfassungsgerichts umgesetzt, sowie die Landespauschalen für die Kommunen an die tatsächlichen Betreuungszeiten angepasst, die Tarifsteigerungen für die Erzieherinnen und Erzieher und die realen Kosten für die Mehrkind-Regelung ausgeglichen.
„Ich freue mich, dass es gelungen ist, die kleine Novelle rechtzeitig zu verabschieden. Das ist gut investiertes Geld für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und für gute Bildungschancen für alle Kinder, unabhängig von der Herkunft oder vom Beruf der Eltern“, so die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion,
Verena Späthe (Foto)
Die Koalitionsfraktionen hatten sich finanzielle Verbesserungen für die Kommunen und für die Erzieherinnen und Erziehern vorgenommen. Späthe: „Dieses Versprechen haben wir gehalten.“
Die Kleine Novelle ist ein erster wichtiger Schritte auf dem Weg zur vereinbarten großen Novelle im nächsten Jahr.