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Dobrindts Irrweg Autobahn-Privatisierung stoppen

Das Vorzeigeprojekt der Autobahn-Privatisierung, die Betreibergesellschaft A1 Mobil, steht nach Medienberichten kurz vor der Pleite.

Dazu erklärt Matthias Höhn (Foto), Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE:

Diese Pleite des Vorzeigeprojektes der Autobahn-Privatisierung führt noch einmal vor Augen, auf welchen Irrweg Noch-Verkehrsminister Alexander Dobrindt die Verkehrspolitik des Bundes treibt. Öffentlich-Private Partnerschaften rechnen sich weder für die öffentliche Hand noch für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler und im Fall der A 1 offenbar nicht einmal für die Betreiber. Stattdessen öffnen sie der Abzockerei der Autofahrer durch Maut und andere Gebühren Tür und Tor. Dass Dobrindt die Privatisierung der Autobahnen dennoch vorantreibt, dokumentiert seine Inkompetenz. Er hat sich in seiner gesamten Amtszeit als Totalausfall erwiesen.

Gerade in Zeiten von Niedrigzinsen ist es wirtschaftlich dumm, den Ausbau und die Sanierung von öffentlicher Infrastruktur der Profitgier von Unternehmen im Rahmen von öffentlich-privaten Partnerschaften auszuliefern, statt sie mit günstigen Krediten in Eigenregie durchzuführen. Autobahnen gehören zur öffentlichen Daseinsvorsorge: Sie wurden von der Allgemeinheit bezahlt und müssen öffentliches Eigentum bleiben. Sie dürfen nicht von der Regierung zugunsten privater Profitinteressen verschleudert werden.

Dass die Betreibergesellschaft A1 Mobil nun den Staat auf Millionen und Abermillionen verklagt, macht deutlich, dass die öffentliche Hand für mögliche Verluste aufkommen soll, während Gewinne in die Taschen der privaten Investoren wandern. Das ist keine Partnerschaft sondern - buchstäblich - Straßenraub. Dieser Irrweg muss gestoppt werden.