Berlin: (hib/STO) Von Januar bis Juli dieses Jahres hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) bei Entscheidungen über Asylerstanträge unbegleiteter minderjähriger Ausländer zwei Betroffene als asylberechtigt anerkannt, während 69 Flüchtlingsschutz und 162 subsidiären Schutz erhielten. Ein Abschiebungsverbot gemäß Paragraph 60 Absatz 5 und 7 des Aufenthaltsgesetzes wurde in 161 Fällen festgestellt, wie aus der Antwort der Bundesregierung (19/22007) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/21703) hervorgeht.
Berlin: (hib/STO) Über die sogenannte Kurdistansolidarität berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/21964) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/21577). Danach ist die "Kurdistansolidarität" ein "klassisches Betätigungsfeld für Teile der deutschen linksextremistischen Szene" und wird überwiegend von Einzelpersonen in unterschiedlicher Ausprägung getragen. Diese solidarisierten sich mit der kurdischen Autonomiebestrebung allgemein und insbesondere mit der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) sowie ihr nahestehender Organisationen und Gruppierungen wie der "Partei der Demokratischen Union" (PYD) oder deren "Volksverteidigungseinheiten" (YPG). Wesentliche Träger der "Kurdistansolidarität" auf organisatorischer Ebene seien etwa die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) und die "Interventionistische Linke" (IL).
Wie aus der Antwort ferner hervorgeht, diente die konkrete Unterstützung einer "revolutionären Bewegung" Einzelpersonen aus dem linksextremistischen Spektrum als Grund für Reisen in die kurdischen Siedlungsgebiete im Osten der Türkei, in Nordsyrien und im Nordirak. Die Ausreisemotivation von Linksextremisten reiche dabei von zumeist humanitärem Engagement bis in Einzelfällen zur Teilnahme an Kampfhandlungen. Weiter führt die Bundesregierung aus, dass nach den ihr vorliegenden Erkenntnissen in den vergangenen zehn Jahren eine Anzahl von Personen im mittleren zweistelligen Bereich, die dem Bereich des Linksextremismus zugeordnet werden, in kurdische Einflussgebiete ausgereist sei.
Berlin: (hib/STO) Nach der Zahl unrechtmäßiger Datenabfragen innerhalb des Bundeskriminalamtes oder durch die Bundespolizei in den Jahren 2017 bis 2019 sowie im ersten Halbjahr 2020 erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/21989). Auch will sie unter anderem wissen, welche bundeseinheitlichen Kontrollmechanismen es zur Erfassung beziehungsweise Verhinderung von unrechtmäßigen Datenabfragen aus dem polizeilichen Informationssystem gibt.
Berlin: (hib/STO) Spionage in Deutschland thematisiert die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/21948). Unter anderem wollen die Abgeordneten wissen, wie die Bundesregierung die aktuelle Bedrohungslage durch Spionage sowie die Schwerpunkte ausländischer Spionageaktivitäten in Deutschland einschätzt.
Berlin: (hib/STO) Um eine Modernisierung der deutschen Registerlandschaft geht es in einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/21906). Wie die Fraktion darin schreibt, verständigten sich CDU, CSU und SPD im Koalitionsvertrag vom 12. März 2018 darauf, eine Umstrukturierung und Vernetzung der Registerlandschaft in Deutschland zu ermöglichen. Wissen will sie, welche konkreten Modernisierungsbedarfe die Bundesregierung in Bezug auf die deutsche Registerlandschaft identifiziert hat. Auch fragt sie danach, was nach Einschätzung der Bundesregierung aktuell die größten Herausforderungen sind, die einer zügigeren Modernisierung der Register im Wege stehen. Ferner fragt sie unter anderem, welche konkreten Schritte die Bundesregierung wann umzusetzen plant, um diesen Herausforderungen zu begegnen.
Berlin: (hib/STO) "Unterstützung und Förderung des bürgerschaftlichen Engagements von (post-)migrantischen Selbstorganisationen und Initiativen in Deutschland" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/21907). Darin erkundigt sich die Fraktion unter anderem danach, wie viele Mittel aus den Bundeshaushalten 2015 bis 2020 insgesamt für die Förderung zivilgesellschaftlicher Organisationen ausgegeben wurden und wie viel davon auf die "Förderung von MigrantInnenorganisationen und (post-)migrantischen Initiativen" entfielen.