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Aktuelle Nachrichten aus dem Bundestag

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mo., 7. September 2020

  1. Ökologische Lenkungswirkung der Kfz-Steuerreform
  2. FDP erkundigt sich nach Zielkonflikten im Luftverkehr
  3. Fragen zu Mindestlohn-Kontrollen auf Bundesfernstraßen
  4. Neuausrichtung der Kfz-Steuer
  5. Regierung zu Gast bei Fraktionen
  6. FDP erkundigt sich nach Nitratmessstellen


01. Ökologische Lenkungswirkung der Kfz-Steuerreform

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/SCR) Die Bundesregierung verweist zu Fragen nach dem möglichen CO2-Einsparungseffekt der geplanten Kfz-Steuerreform auf Gutachten des Umweltbundesamtes (UBA) und des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi). Beide Gutachten haben sich danach mit den Wirkungen der Maßnahmen des Klimaschutzprogramms 2030 befasst, das auch eine stärkere CO2-Ausrichtung der Kfz-Steuer enthalte. Wie die Bundesregierung in einer Antwort (19/21936) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/21362) weiter ausführt, komme das UBA zu dem Ergebnis, dass die Emissionen im Verkehrssektor im Jahr 2030 damit um 22 Millionen Tonnen CO2-Äquivalent geringer ausfallen könnten als nach der Referenzentwicklung (150 Millionen Tonnen CO2-Äquivalent). Das BMWi rechnet bei einem Referenzwert von 148 Millionen Tonnen CO2-Äquivalent mit einer Senkung auf 125 Millionen Tonnen CO2-Äquivalent. Der Kfz-Steuerreformentwurf habe zum Zeitpunkt der vorgenommenen Berechnungen nicht vorgelegen, schränkt die Bundesregierung ein. "Beide Gutachten beinhalten höhere Steuersätzen für die CO2-Komponente der Steuer als im Regierungsentwurf vom 12. Juni 2020. Der CO2 -Ausstoß dürfte daher geringfügig höher ausfallen als in den Szenarien mit Klimaschutzprogramm 2030 der Gutachter", heißt es weiter.



02. FDP erkundigt sich nach Zielkonflikten im Luftverkehr

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SCR) "Zielkonflikte im Luftverkehr und Maßnahmen der Bundesregierung" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/21952). Vor dem Hintergrund der staatlichen Lufthansa-Rettung bei gleichzeitig steigenden Klima-Auflagen für die Branche will die Fraktion unter anderem erfahren, wie die Bundesregierung zu einer EU-weiten Kerosinsteuer steht. Zudem interessieren sich die Abgeordneten für Investitionen in klimafreundliches Fliegen.



03. Fragen zu Mindestlohn-Kontrollen auf Bundesfernstraßen

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SCR) Die Fraktion Die Linke thematisiert in einer Kleinen Anfrage (19/21912) die "Kontrollpraxis des gesetzlichen Mindestlohns bei entsendeten Kraftfahrern auf Bundesfernstraßen". Von der Bundesregierung will die Fraktion unter anderem wissen, wie viele Schwerpunktkontrollen auf Bundesfernstraßen in den vergangenen fünf Jahren wo durchgeführt worden sind.



04. Neuausrichtung der Kfz-Steuer

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SCR) Für die Wirkung von Maßnahmen des Konjunkturpakets interessiert sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/21932). Von der Bundesregierung wollen die Abgeordneten unter anderem Auskunft über die Folgen der Neuausrichtung der Kfz-Steuer.



05. Regierung zu Gast bei Fraktionen

Bundestagsnachrichten/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (19/21899) nach Besuchen von Vertretern der Bundesregierung bei den Fraktionen im Bundestag. Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung wissen, wie oft Bundesminister oder Vertreter der Ministerien in der laufenden Legislaturperiode Sitzungen der sechs Fraktionen besucht haben und welche Ziele damit verfolgt werden.



06. FDP erkundigt sich nach Nitratmessstellen

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SCR) Die FDP-Fraktion erkundigt sich nach Nitratmessstellen in Deutschland. In einer Kleinen Anfrage (19/21790) fragt sie unter anderem nach Details zu der Ausweisung nitratgefährdeter beziehungsweise belasteter Gebiete.