Dienstag, den 6. August 2019
Verkehrsminister Webel: Endlich freie Bahn bis zur Ostsee
Das Land Sachsen-Anhalt und der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) haben sich auf einen abschließenden Gesamtvergleich für alle noch zu bauenden Abschnitte der A 14-Nordverlängerung geeinigt. „Das ist ein guter Tag für die Menschen in Sachsen-Anhalt“, erklärte Verkehrsminister Thomas Webel (Foto) heute in Magdeburg nach der Kabinettssitzung.
„Dieses Ergebnis unserer regelmäßigen Gespräche ist Beleg dafür, dass moderne Verkehrsinfrastruktur und Naturschutz miteinander vereinbar sind“, betonte er. Auch die letzten Weichen für den kontinuierlichen Weiterbau bis hin zur Fertigstellung der besonders für den Norden des Landes so enorm wichtigen Trasse seien gestellt. „Die Altmark braucht diese neue Lebensader so schnell wie möglich. Sie wird die Region besser an das europäische Verkehrsnetz anbinden, erhöht damit die Mobilität der Menschen und verbessert die Voraussetzungen für die wirtschaftliche Entwicklung“, fügte er hinzu.
Webel bedankte sich ausdrücklich bei Ralf Meyer, dem Landesvorsitzenden des BUND Sachsen-Anhalt e.V., für die konstruktiven Gespräche. „Gemeinsam ist es uns gelungen, auch für schwierige Fragestellungen letztlich die für beide Seiten tragbare Lösungen zu finden“, sagte er.
Der BUND werde vor dem Bundesverwaltungsgericht einem Vergleich mit dem Land Sachsen-Anhalt zustimmen und verzichtet damit auf alle Klagen gegen die Planungen der A 14, erläuterte der Minister. Im Gegenzug würden an der „grünsten Autobahn Deutschlands“ zusätzliche Maßnahmen realisiert, um die mit der A 14 verbundenen unvermeidbaren Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft weiter zu kompensieren.
„Am Ende gibt es hier nur Gewinner“, betonte der Verkehrsminister, denn diese Einigung sei in mehrerlei Hinsicht eine Investition in die Zukunft. „Wir nehmen jetzt über die erheblichen vom Bund getragenen Investitionskosten rund 8,6 Millionen Euro zusätzlich in die Hand, um unsere Landschaft auch für künftige Generationen zu gestalten sowie Mensch und Tier noch besser vor Lärm zu schützen.
Weitere Klagen gegen jeden einzelnen Abschnitt würden den Weiterbau der A 14 jedoch um ungewisse Zeit verzögern“, rechnete Webel vor. Und mit jedem Jahr stiegen die Baukosten um rund 15 Millionen Euro.
„Nach der erst vor zwei Monaten getroffenen positiven Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes zur A 143 westlich von Halle haben wir aber nun beinahe die letzte Hürde bei der Komplettierung des Autobahnnetzes in Sachsen-Anhalt genommen“, erklärte Minister Webel abschließend.
Auch das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie begrüßt die Einigung mit dem BUND. Es hat durch die Bereitstellung von Ausgleichs- und Retentionsflächen daran mitgewirkt. Umweltministerin Prof. Dr. Claudia Dalbert sagte: „Ich freue mich sehr, dass wir im Rahmen der geplanten Deichrückverlegungen in der Region und der Anbindung der Auen gemeinsam Gutes für Mensch und Natur erreichen können. Hochwasserschutz und Naturschutz gehen Hand in Hand, wenn wir unseren Flüssen wieder mehr Raum geben. Ich bin sicher, dass der BUND ein verlässlicher Partner bei den weiteren Gesprächen zur Konkretisierung des Projektes sein wird.“
Hintergrund
Die Eckpunkte des Vergleichs:
Der Vergleich, der vor dem Bundesverwaltungsgericht zwischen dem Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt und dem Bund für Umwelt- und Naturschutz (BUND) geschlossen werden soll, beinhaltet für die betreffenden rund 70 Kilometer Autobahn folgende Maßnahmen:
· Rücknahme der laufenden Klage des BUND gegen die VKE 3.1/3.2a sowie Klageverzicht des BUND für die noch laufenden Planfeststellungsverfahren der VKE 1.1, VKE 1.5 und VKE 2.2.
· Für die VKE 3.1/3.2a ist die Schaffung von zusätzlicher Retentionsfläche und die Schaffung von Auenlebensräumen mit einem Flächenumfang von ca. 125 ha vorgesehen. Für die VKEen 1.1, 1.5, 2.1 und 2.2 sind zusätzliche Maßnahmen für den Arten- und Habitatschutz mit einem Flächenumfang von 60 ha vorgesehen.
· Gegenstand des Vergleichs sind auch Maßnahmen zur Trassenbegrünung in der VKE 2.1. Für diesen Autobahnabschnitt besteht bereits bestandskräftiges Baurecht, er ist jedoch im Hinblick auf die bauliche Realisierung mit der VKE 1.5 verklammert.
· Für die Gemeinden Mose (Landkreis Börde) und Röthenberg (Landkreis Stendal) sowie für die Siedlung Märsche (Landkreis Stendal) sind zusätzliche Lärmschutzwände/-wälle vorgesehen. Darüber hinaus werden für die im Forderungskatalog genannten Ortschaften, die keine aktiven Lärmschutzmaßnahmen erhalten, Mittel für passive Lärmschutzmaßnahmen bis zu einer Höhe von insgesamt 150.000 Euro zur Verfügung gestellt.
· Die Gesamtkosten für diese zusätzlichen Maßnahmen, die über das gesetzlich erforderliche Maß hinausgehen, belaufen sich auf rund 8,6 Millionen Euro Planungs- und Baukosten.
Daten/Fakten zum A 14-Lückenschluss
Die künftige A14 Magdeburg-Wittenberge-Schwerin verläuft auf einer Gesamtlänge von 155 Kilometer durch Sachsen-Anhalt (97 km), Brandenburg (32 km) und Mecklenburg-Vorpommern (26 km). Sie schließt eine Lücke im Autobahnnetz, weshalb dem Projekt auch eine große regionalpolitische Bedeutung beigemessen wird. Für die Realisierung des Neubauvorhabens sind insgesamt rund 1,25 Milliarden Euro veranschlagt.
