Berlin: (hib/CHB) Der Bundestag befasst sich am kommenden Donnerstag mit dem Entwurf eines Siebzehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes (19/27659). Dieser hat das Ziel, bei der Sicherung kerntechnischer Anlagen und Tätigkeiten den Tatbestand "Schutz gegen Störmaßnahmen oder sonstige Einwirkungen Dritter (SEWD)" zu konkretisieren. Der Gesetzentwurf soll ohne Aussprache an den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit überwiesen werden.
Im Mittelpunkt des Gesetzentwurfs steht der Funktionsvorbehalt der Exekutive. Der atomrechtliche Funktionsvorbehalt betrifft den Sachverhalt, dass im Atomrecht die Ausgestaltung des Schutzes gegen SEWD Aufgabe der zuständigen Fachbehörden ist und einer eingeschränkten gerichtlichen Überprüfung unterliegt. Durch die gesetzliche Normierung soll nun der Funktionsvorbehalt gestärkt werden, womit gleichzeitig die Verteidigung von Genehmigungsentscheidungen vor Gericht gesichert werden soll.
Berlin: (hib/PK) Mit zahlreichen Neuregelungen soll die digitale Gesundheitsversorgung systematisch ausgebaut werden. Der Entwurf der Bundesregierung für das Digitale-Versorgung-und-Pflege
Gesundheits-Apps sollen künftig auch in der Pflege zum Einsatz kommen. Digitale Pflegeanwendungen (DiPAs) sollen helfen, mit speziellen Trainingsprogrammen die eigene Gesundheit zu stabilisieren oder den Austausch mit Angehörigen oder Pflegefachkräften zu erleichtern. Dazu wird ein neues Verfahren geschaffen, um die Erstattungsfähigkeit digitaler Pflegeanwendungen zu prüfen. Die Pflegeberatung soll auch um digitale Elemente erweitert werden.
Der Einsatz digitaler Gesundheitsanwendungen (DiGAs) wird erweitert. So können Versicherte künftig ihre DiGA-Daten in der elektronischen Patientenakte (ePA) speichern. Leistungen von Heilmittelerbringern und Hebammen, die im Zusammenhang mit DiGAs erbracht werden, sollen vergütet werden. Zugleich soll der Datenschutz für DiGAs durch ein verpflichtendes Zertifikat gestärkt werden.
Die Telemedizin soll stärker als bisher genutzt werden. So werden künftig bei der ärztlichen Terminvergabe auch telemedizinische Leistungen vermittelt. Auch der kassenärztliche Bereitschaftsdienst soll telemedizinische Leistungen anbieten. Zudem sollen auch Heilmittelerbringer und Hebammen telemedizinische Leistungen erbringen können.
Die Telematikinfrastruktur (TI) wird aktualisiert und ausgebaut. Mit Heil- und Hilfsmittelerbringern, Erbringern von Soziotherapie und von Leistungen in zahnmedizinischen Laboren werden weitere Berufe an die TI angebunden. Die verantwortliche gematik GmbH soll einen sicheren und an die Bedürfnisse der Nutzer angepassten Zugang zur TI entwickeln.
Die Kommunikation zwischen Versicherten, Leistungserbringern und Kostenträgern soll nicht nur per Mail, sondern auch per Video- oder Messagingdienst möglich sein. Ferner sollen Versicherte und Leistungserbringer ab 2023 digitale Identitäten bekommen, mit denen sie sich sicher authentifizieren können.
Die elektronische Gesundheitskarte soll in der Zukunft als Versicherungsnachweis und nicht mehr als Datenspeicher dienen. Notfalldaten und Hinweise der Versicherten, wo persönliche Erklärungen aufbewahrt werden, werden zu einer elektronischen Patientenkurzakte weiterentwickelt. Der elektronische Medikationsplan soll eine eigene Anwendung bekommen. Die Versicherten sollen auf alle ihre digitalen Anwendungen selbstständig zugreifen können.
Erklärungen zur Organspende sollen künftig auch über die Versicherten-Apps der Krankenkassen möglich sein, auch dann, wenn die ePA nicht genutzt wird. Außerdem soll bis Mitte 2023 eine E-Health-Kontaktstelle errichtet werden, sodass Versicherte ihre Gesundheitsdaten auch Ärzten im EU-Ausland zur Verfügung stellen können.
Das elektronische Rezept (E-Rezept) wird auf die Bereiche häusliche Krankenpflege, außerklinische Intensivpflege, Soziotherapie, Heil- und Hilfsmittel, Betäubungsmittel und andere verschreibungspflichtige Arzneimittel ausgeweitet. Die jeweiligen Erbringer der Leistungen werden zum Anschluss an die TI verpflichtet, die Kosten werden erstattet.
Ausgebaut werden sollen die Informationen auf dem Nationalen Gesundheitsportal. Die Kassenärztlichen Bundesvereinigungen sollen Daten zur ärztlichen Versorgung nutzbar machen.
Schließlich übernimmt der Gesetzgeber für die Verarbeitung personenbezogener Daten in den Komponenten der dezentralen TI die Datenschutz-Folgenabschätzung (DSFA). Das soll bei Ärzten zu weniger Bürokratie und niedrigeren Kosten führen.
Berlin: (hib/AB) Der deutsche Anteil am weltweiten Emissionsvolumen bei Börsengängen liegt mit 4,5 Prozent im laufenden Jahr deutlich über dem Vorjahr mit 0,7 Prozent. Das spreche für die Stärke des Finanzplatzes Deutschland, antwortet die Bundesregierung (19/27080) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/26403). Dabei steige das weltweite Emissionsvolumen mit 2,6 Milliarden Euro im laufenden Jahr gegenüber 1,6 Milliarden im Jahr 2020 ebenfalls deutlich:
Deutschland sei nach dem aktuellen Global Financial Centres Index 28 als einziges Land der EU-27 mit mehreren Finanzplätzen in den globalen Top 50 vertreten. Der Finanzplatz Frankfurt sei an zweiter Stelle der EU-27 und damit vor den Finanzzentren Paris, Amsterdam und Dublin gelistet.
Auch die Verlagerung von Banken und Finanzdienstleistern im Zuge des Brexit sei ein Indiz für die Attraktivität des Finanzplatzes. Laut Antwort der Bundesregierung haben 55 Banken und Finanzdienstleister aus dem Vereinigten Königreich eine Geschäftslizenz in Deutschland beantragt, 54 davon hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) bereits genehmigt. Die Bundesregierung unterstütze die Standortverlagerungen von Großbritannien nach Deutschland durch hochrangige Gespräche. Darüber hinaus verbessere sie kontinuierlich die Standortfaktoren für solche Verlagerungen, etwa das Angebot an qualifizierten Fachkräften und das Angebot an englischsprachigen Bildungseinrichtungen.