Berlin: (hib/AHE) Über das 2010 in Kraft getretene Übereinkommen über Streumunition ("Oslo-Übereinkommen") gibt die Bundesregierung in der Antwort (19/27223) auf eine Kleine Anfrage (19/26399) der FDP-Fraktion Auskunft. Mit der Beteiligung von 110 Vertragsstaaten sowie 13 Staaten, die das Abkommen unterzeichnet, aber noch nicht ratifiziert haben, konnten aus Sicht der Bundesregierung bisher wichtige Schritte auf dem Weg zur Universalisierung des Übereinkommens erreicht werden. Weitere 37 Staaten hätten sich über die Vertragsstaaten hinaus mit der Resolution der VN-Generalversammlung 75/62 im Dezember 2020 zur Wichtigkeit des Übereinkommens bekannt. "Das ist ein positives Signal für seine breite Akzeptanz", heißt es in der Antwort. Gleichwohl bleibe festzuhalten, dass "große Hersteller- und Besitzerstaaten wie Brasilien, China, Indien, Pakistan, Russland und die USA dem Übereinkommen noch nicht beigetreten" sind.
Bei der Vernichtung von Beständen von Streumunition verzeichnet die Bundesregierung wichtige Fortschritte: Bis 2020 seien nach Angaben des "Cluster Munition Monitor" 99 Prozent der von Vertragsstaaten gemeldeten Bestände von Streumunition vernichtet worden. Bei der Räumung kontaminierter Flächen, der Unterstützung der Opfer und der jährlichen Berichterstattung gebe es Fortschritte in unterschiedlichem Tempo in den verschiedenen Weltregionen. So hätten in den gut zehn Jahren seit Inkrafttreten des Übereinkommens sechs Vertragsstaaten die Räumung aller kontaminierten Flächen erklären können, zuletzt im Juli 2020 Kroatien und Montenegro. In der Demokratischen Volksrepublik Laos, dem mit Abstand am stärksten kontaminierten Vertragsstaat, seien zwischen 2010 und 2019 über 448 Quadratkilometer kontaminierte Fläche (von insgesamt 1.177 Quadratkilometern bestätigter kontaminierter Fläche) geräumt worden.
Berlin: (hib/AHE) Um die Rückholung dreier Anhängerinnen des "Islamischen Staates" (IS) und ihrer Kinder aus dem Nordosten Syriens nach Deutschland geht es in der Antwort der Bundesregierung (19/27376) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/26287). Wie es darin zur Feststellung der deutschen Staatsbürgerschaft heißt, hätten für die drei zurückgeholten Frauen Passakten deutscher Behörden vorgelegen, die unter anderem Lichtbilder von früher ausgestellten deutschen Reisepässen enthielten. "Anhand eines aktuellen Lichtbilderabgleichs konnten die Betroffenen zweifelsfrei identifiziert werden." Da DNA-Tests für die Kinder aufgrund der Lage vor Ort nicht durchführbar gewesen seien, sei eine umfassende Prüfung durchgeführt worden, die eine eindeutige Identifizierung im Sinne des Passgesetzes ermöglicht habe.
Wie die Bundesregierung weiter ausführt, liegen ihr Erkenntnisse zu derzeit 71 deutschen Staatsangehörigen vor, die sich in Syrien in Haft oder in Gewahrsam befinden. Zur Identifizierung einer deutschen Person beziehungsweise zur Bestätigung der deutschen Staatsangehörigkeit erfolge zwischen den betroffenen Bundes- und Landesbehörden ein Informationsaustausch. Die vorliegenden Erkenntnisse zur Staatsangehörigkeit würden geprüft und unter anderem mit Einwohnermelderegistern abgeglichen.
Berlin: (hib/PEZ) Die Bundesregierung sieht weiteren Gesprächsbedarf bei der Entwicklung eines Entwurfs für das Steuerbare-Verbrauchseinrichtu
Ein Gesetzentwurf war Anfang des Jahres zurückgezogen worden. Das Gesetz soll den Anschluss flexibler Verbrauchseinrichtungen wie der Elektromobilität regeln und den Hochlauf letzterer fördern.
Berlin: (hib/STO) Über im Saarland existierende Systeme zur Warnung der Bevölkerung im Zivilschutzfall berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/27343) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/26569). Wie die Bundesregierung darin ausführt, betreibt der Bund zum Zwecke der Warnung der Bevölkerung im Zivilschutzfall das bundesweit verfügbare Modulare Warnsystem MoWaS, sowie die Notfallinformations- und Nachrichten App (Warn-App Nina). Zur Erfüllung ihrer Warnaufgaben im Katastrophenschutz und zur Gefahrenabwehr nutzten die Länder die Warninfrastruktur des Bundes mit. Demnach stünden dem Saarland zur Auslösung von Warnmeldungen bei den zuständigen Behörden auf regionaler Ebene sieben MoWaS-Sendestationen sowie eine Station im Lagezentrum der Landesregierung zur Verfügung.
Über diese MoWaS-Infrastruktur können der Antwort zufolge im Saarland, abhängig vom Zuständigkeitsbereich der auslösenden Stelle und der Warnstufe, als Warnmittel neben Radiosendern und Fernsehen auch das Internet (Website www.warnung.bund.de) und Stadtwerbetafeln sowie die Warn-App Nina des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) für Smartphones und Tablets ausgelöst werden. Zudem werden Warnmeldungen der Warn-App Nina laut Vorlage mit hoher Priorität gleichzeitig in die Warn-Apps "Katwarn" und "Biwapp" gesteuert. Weiter führt die Bundesregierung aus, dass ihrer Kenntnis nach aktuell zirka 110.000 Saarländer die WarnApp Nina des BBK nutzten.
Berlin: (hib/STO) Die Verteilung der Beschäftigten des Bundes sowie von Einrichtungen in öffentlich-rechtlicher Rechtsform unter Aufsicht des Bundes auf die einzelnen Bundesländer ist Thema der Antwort der Bundesregierung (19/27381) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/26864). Danach lag die Zahl dieser Beschäftigten je 1.000 Einwohner Mitte 2019 zwischen 20,0 in Berlin und 5,3 in Baden-Württemberg.
14,8 Beschäftigte je 1.000 Einwohner entfielen den Angaben zufolge am 30. Juni 2019 auf Hamburg, 14,5 auf Mecklenburg-Vorpommern, 12,3 auf Schleswig-Holstein, jeweils 10,4 auf Niedersachsen und auf Rheinland-Pfalz sowie 10,2 auf Bremen. Bei 9,8 lag die Zahl dieser Beschäftigten je 1.000 Einwohner laut Vorlage in Brandenburg, bei 8,1 in Nordrhein-Westfalen und bei 8,0 in Hessen, gefolgt von Thüringen mit 7,8 je 1.000 Einwohnern, Bayern mit 7,7 sowie dem Saarland und Sachsen-Anhalt mit jeweils 7,2 und Sachsen mit 6,1.
Wie die Bundesregierung in der Antwort ausführt, hat sie zur Umsetzung der Ergebnisse der Kommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse" sowie der Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" - der sogenannten Kohlekommission - beschlossen, Arbeitsplätze des Bundes in den kommenden zehn Jahren vorrangig in strukturschwachen Regionen anzusiedeln. Darüber hinaus orientiere sie sich weiterhin an den Beschlüssen der Föderalismusreform, bei Ansiedlungen von Bundeseinrichtungen vorrangig Standorte in den ostdeutschen Ländern zu berücksichtigen. Sie habe sich zudem verpflichtet, allein in den drei Braunkohlerevieren in den nächsten zehn Jahren zirka 5.000 Arbeitsplätze zu schaffen.
Berlin: (hib/PEZ) Die Linksfraktion erkundigt sich nach der Landminen-Produktion deutscher Unternehmen. In einer Kleinen Anfrage (19/27393) möchten die Abgeordneten wissen, wie viele Landminen, die nicht der Ottawa-Konvention unterliegen, seit 2013 von in Deutschland ansässigen oder tätigen Unternehmen oder Tochterfirmen im Ausland hergestellt worden sind. Die Ottawa-Konvention sieht die Ächtung von Antipersonenminen vor.