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Aktuelle Nachrichten aus dem Bundestag

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Di.., 16. März 2021

  1. Bestatter sind systemrelevant
    Gesundheit/Antwort
  2. Rund zehn Millionen Euro für Masken-Gutscheine
    Gesundheit/Antwort
  3. Geringere Liefermenge durch Werksumstellung
    Gesundheit/Antwort
  4. Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Studierende
    Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antwort
  5. FDP fragt nach Einsatz externer Berater und deren Tagessatz
    Finanzen/Kleine Anfrage
  6. FDP fragt nach Nachteilen für Zufalls-Amerikaner
    Finanzen/Kleine Anfrage


01. Bestatter sind systemrelevant

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Bestatter sind nach Angaben der Bundesregierung systemrelevant. Vor allem in der Pandemie hätten Bestatter eine besondere Bedeutung, da viele Menschen an oder mit Covid-19 gestorben seien. Hier nähmen sie eine seuchenrelevante Tätigkeit wahr, heißt es in der Antwort (19/27218) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/26723) der FDP-Fraktion.

Bestatter müssten dafür sorgen, dass von Toten keine Gesundheitsgefahren ausgingen. Bestehe zum Zeitpunkt des Todes eine meldepflichtige oder gefährliche übertragbare Krankheit oder bestehe der Verdacht auf eine solche Erkrankung, seien Schutzvorkehrungen zu treffen.

Entsprechend seien Bestatter in Einrichtungen der kritischen Infrastruktur aktiv. Die Corona-Impfverordnung sehe für die Berufsgruppe der Bestatter eine Schutzimpfung mit erhöhter Priorität vor.



02. Rund zehn Millionen Euro für Masken-Gutscheine

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Die fälschungssicheren Berechtigungsscheine für Schutzmasken zugunsten sogenannter vulnerabler Gruppen haben Kosten in Millionenhöhe verursacht. Das geht aus der Antwort (19/27179) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/26726) der FDP-Fraktion hervor.

Die Bestellmenge beläuft sich den Angaben zufolge auf 35,3 Millionen Berechtigungsscheine mit jeweils zwei Gutscheinen. Die Gesamtkosten summieren sich auf 9,6 Millionen Euro für den Druck der Berechtigungsscheine sowie auf weitere rund 360.000 Euro für die Lieferung von der Bundesdruckerei an die gesetzlichen und privaten Krankenkassen.



03. Geringere Liefermenge durch Werksumstellung

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Die vorübergehenden Lieferschwierigkeiten für den Corona-Impfstoff von Biontech/Pfizer hingen nach Angaben der Bundesregierung mit Umstellungen im Werk im belgischen Puurs zusammen. Pfizer habe im Januar mitgeteilt, dass mit den Umstellungen die Produktionskapazitäten erhöht werden sollen, heißt es in der Antwort (19/27248) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/26722) der Linksfraktion.

Dadurch sei es temporär zu Einschränkungen in der Lieferfähigkeit gekommen. Diese würden bis zum Ende des ersten Quartals 2021 wieder ausgeglichen. Dass es durch technische Änderungen bei den Produktionsprozessen vorübergehend zu veränderten Liefermengen und damit zur Korrektur früherer Lieferprognosen kommen könne, sei nicht auszuschließen.



04. Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Studierende

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antwort

Berlin: (hib/ROL) Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse dazu vor, wie viele Studierende seit Beginn der Pandemie einen zuvor bestehenden Anspruch auf Förderung durch BAföG verloren haben und auf welche Gründe ein etwaiger Verlust der Förderungsberechtigung jeweils zurückzuführen ist. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/27344 ) auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/26773) zu den Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Studierende.

Durch landesrechtlich geregelte Verlängerungen der Regelstudienzeit verlängere sich unmittelbar auch die Förderungshöchstdauer nach dem BAföG. Studierende hätten grundsätzlich die Möglichkeit einer Verlängerung der individuellen Förderungsdauer wegen schwerwiegender pandemiebedingter Gründe, was insbesondere gelte, wenn das betreffende Land keine Regelung zu einer Regelstudienzeitverlängerung getroffen hat.

Die Bundesregierung betont zudem, dass für das Sommersemester 2020 und das Wintersemester 2020/21 zahlreiche Länder von der Möglichkeit Gebrauch gemacht hätten, die Regelstudienzeit aufgrund allgemeiner pandemiebedingter Beeinträchtigungen vor Ort um das jeweilige pandemiebeeinträchtigte Semester zu verlängern.



05. FDP fragt nach Einsatz externer Berater und deren Tagessatz

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AB) Art und Umfang des Einsatzes externer Berater in Bundesministerien und ihren Dienststellen erfragt die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/27402). Die Abgeordneten interessiert, welche Beratungsunternehmen und Anwaltskanzleien in den vergangenen zehn Jahren die meisten Aufträge erhalten haben und wie hoch die Tagessätze dabei lagen.



06. FDP fragt nach Nachteilen für Zufalls-Amerikaner

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AB) So genannte Zufalls-Amerikaner und ihre Nachteile bei Bankgeschäften und Steuererklärungen stehen im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/27397). Zufalls-Amerikaner sind Deutsche mit US-Staatsbürgerschaft, die zwar zufällig in den USA geboren wurden, sonst aber keine Bindungen zu dem Land haben. Die Abgeordneten möchten unter anderem wissen, wie viele deutsche Staatsbürger von amerikanischen Steuerbehörden eine Aufforderung zur Steuererklärung erhalten haben oder in den USA steuerpflichtig sind, ohne eine Steuererklärung abzugeben. Zudem fragen sie danach, wie die Bundesregierung die Anwendung des "Foreign Account Tax Compliance Act" (FATCA) für deutsche Staatsbürger bewertet. Das US-Gesetz soll versteckte Vermögen im Ausland aufspüren. Zufalls-Amerikaner haben dadurch laut Fragesteller eine Reihe an Nachteilen, etwa bei der Eröffnung von Bankkonten.