Berlin: (hib/MWO) Um die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Zahl der Insolvenzen geht es in der Antwort der Bundesregierung (19/27225) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/26756). Nach Ansicht der Fragesteller haben die Maßnahmen der Bundesregierung das Problem der drohenden Insolvenzen nicht verhindert, sondern lediglich vertagt.
Wie die Bundesregierung auf der Basis von Daten des Statistischen Bundesamts schreibt, wurden im Zeitraum von Januar bis November 2020 14.621 Unternehmensinsolvenzen beantragt. 171.556 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer seien von diesen Insolvenzen im Zeitraum Januar bis November 2020 direkt betroffen. Es werde nicht erhoben, wie viele Insolvenzen auf die Corona-Pandemie zurückzuführen sind. Für Januar 2021 habe das Statistische Bundesamt in einer Pressemitteilung mitgeteilt, dass die vorläufige Zahl der eröffneten Regelinsolvenzen im Vormonatsvergleich um fünf Prozent gesunken sei und um 34 Prozent niedriger als im Januar 2020 gelegen habe.
In der Antwort listet die Bundesregierung die Maßnahmen auf, die ergriffen worden seien, um Unternehmen, die auf Grund der Corona-Krise wirtschaftlich schwer getroffen seien, Zuschüsse zu gewähren und somit Liquiditätsengpässe zu vermeiden. Zur Frage, wie viele Insolvenzanträge durch diese Maßnahmen verhindert wurden, lägen der Bundesregierung keine Informationen vor. Nach Einschätzung der Bundesregierung sei keine der Maßnahmen, die sie seit dem 27. Januar 2020 zur Abwendung von Insolvenzen ergriffen habe, gescheitert. Die Bundesregierung werte die im langjährigen Vergleich niedrige Zahl von Insolvenzverfahren seit Ausbruch der COVID-19-Pandemie auch als Beleg für den Erfolg der ergriffenen Maßnahmen, insbesondere der ausgereichten finanziellen Hilfen und der Maßnahmen zur Öffnung von und Erleichterung bei der Nutzung von Kurzarbeit.
Weiter heißt es, nach Einschätzung der Bundesregierung wird sich die Zahl der Unternehmensinsolvenzen im Jahr 2021 deutlich erhöhen. Angesichts der Einzigartigkeit der COVID-19-Pandemie seien Prognosen allerdings mit hoher Unsicherheit behaftet. Von daher habe die Bundesregierung keine Prognosen erstellt, wie sich die Insolvenzzahlen in den einzelnen Kalenderwochen des ersten Quartals 2021 entwickeln werden und in welchem Monat voraussichtlich die Zahl der Insolvenzanträge am höchsten sein wird. Gefahren für die Bundesrepublik Deutschland aufgrund der gemeldeten Insolvenzen sehe die Bundesregierung nicht.
Berlin: (hib/MWO) Über den Ablauf der Bearbeitung der von den durch die Insolvenz des Touristikunternehmens Thomas Cook Geschädigten eingereichten Anmeldungen zu Ausgleichszahlungen informiert die Bundesregierung in der Antwort (19/27226) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/26380). Die Fragesteller wollten unter anderem wissen, inwiefern die Bundesregierung die Dienstleister kontrolliert, um einen reibungslosen Prozess sicherzustellen. Offensichtlich scheine dies aktuell nicht zu geschehen, sodass Aufklärung seitens der Bundesregierung nötig sei.
Der Antwort zufolge nimmt die Abwicklung der freiwilligen Ausgleichszahlung das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) mit Unterstützung durch die Insolvenzverwalter der deutschen Thomas-Cook-Reiseveranstalter und deren IT- Dienstleister vor. Die Prüfung der Anmeldungen und die nach dem Ergebnis der Prüfung vorzulegenden Auszahlungsempfehlungen der Dienstleister erfolgten nach den Prüfroutinen, die das BMJV vorgebe.
Leider erwiesen sich circa 60 Prozent aller Anmeldungen nach der ersten Prüfung als unvollständig, weil erforderliche Angaben, Belege oder Erklärungen ganz oder teilweise fehlten. In diesem Fall fordere der Dienstleister die Anmeldenden mit entsprechenden Hinweisen auf, ihre Anmeldung nachzubearbeiten. Nicht wenige Anmeldungen müssten mehrfach mit der Bitte, erforderliche Angaben, Belege und Erklärungen zu vervollständigen, zurückgegeben werden. Solche Zwischenschritte könnten die abschließende Prüfung und Auszahlung teils erheblich verzögern. Generell sei die Ausgleichszahlung subsidiär im Verhältnis zu Zahlungserstattungen der Zurich-Versicherung und von sonstiger Seite. Weiter heißt es, das BMJV stehe in ständigem Kontakt mit den beauftragten Dienstleistern. Es sei daher durchgängig über den Bearbeitungsstand informiert und stimme sich laufend mit den Dienstleistern ab.
Den Angaben zufolge lagen zum Stand 19. Februar 2021 im Thomas-Cook-Bundportal circa 105.560 abgeschlossene Anmeldungen vor. Diese Zahl könne sich aufgrund von rund 12.000 fristgerecht zum 15. November 2020 angefangenen Anmeldungen noch erhöhen. Allerdings werde ein Großteil dieser angefangenen Anmeldungen - teils seit längerem und trotz Erinnerung - nicht fortgeführt. Zum Stand 19. Februar 2021 seien 63.781 Anmeldungen mit einem Gesamtvolumen von 89,83 Millionen Euro ausgezahlt worden oder seien in Auszahlung. Das seien circa 60,4 Prozent aller abgeschlossenen Anmeldungen.
Berlin: (hib/HAU) Mit dem Thema Elektromobilität befassen sich einer Antwort der Bundesregierung (19/27105) auf eine Kleine Anfrage (19/26336) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zufolge sowohl das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI), das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi), das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) als auch das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF). Die genannten Bundesressorts stünden zu den relevanten Themenfeldern in ständigem Austausch miteinander, heißt es in der Antwort. Gesonderte Arbeitsgruppen bestünden auf Ebene der Ministerien nicht. "Nach Auffassung der Bundesregierung besteht aufgrund des bestehenden kontinuierlichen Austauschs zwischen den Bundesressorts keine Notwendigkeit für den Einsatz einer Koordinatorin beziehungsweise eines Koordinators oder eines beziehungsweise einer Beauftragten", wird mitgeteilt.
Berlin: (hib/HAU) Ende 2020 stand an 135 Bahnhöfen in Deutschland das kostenlose WLAN-Netz "WIFI@DB" zur Verfügung. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/27098) auf eine Kleine Anfrage (19/26388) der FDP-Fraktion hervor. Die Bahnhöfe Aschaffenburg-Hauptbahnhof, Berlin Brandenburg Flughafen, Berlin-Charlottenburg, Berlin-Schönefeld Flughafen und Offenbach Marktplatz sollen der Vorlage zufolge in den kommenden fünf Jahren mit dem kostenlosen WLAN-Netz "WIFI@DB" ausgestattet werden.
Berlin: (hib/HAU) Die Sicherheit an Bahnhöfen und in Zügen thematisiert die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/27170). Die Bundesregierung soll darüber Auskunft erteilen, wie viele Straftaten an deutschen Bahnhöfen und in den Zügen der Deutschen Bahn AG im Jahr 2020 sowie in den letzten acht Jahren registriert wurden. Gefragt wird auch nach der Aufklärungsquote der genannten Straftaten.
Berlin: (hib/HAU) In einer Kleinen Anfrage (19/27127) thematisiert die FDP-Fraktion den Einsatz von Drohnen in der Landwirtschaft. Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, mit welchen Maßnahmen und Mitteln die Bundesregierung die Anwendung von Drohnen auf landwirtschaftlichen Betrieben fördert. Die Bundesregierung soll außerdem beantworten, ob sie Möglichkeiten dafür sieht, rechtliche Hürden, die den Einsatz von Drohnen bisher erschweren, in Zukunft abzubauen.
Berlin: (hib/HAU) Nach dem aktuellen Zustand der Schieneninfrastrukturen in Niedersachsen erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (19/27155). Die Abgeordneten interessieren sich für den Zustand der Eisenbahnbrücken in dem Bundesland sowie für Gleise, Weichen, Kreuzungen, Kabelanlagen und sonstige Anlagen der Deutschen Bahn AG, die ihre durchschnittliche technische Nutzungsdauer schon erreicht haben.