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Aktuelle Nachrichten aus dem Bundestag

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mo.., 15. März 2021

  1. Pandemiebedingt weniger Studien- und Forschungsaufenthalte
    Auswärtiges/Antwort
  2. Zusammenarbeit mit Mosambik
    Auswärtiges/Kleine Anfrage
  3. AfD fragt nach Telefonat zwischen Merkel und Selensky
    Auswärtiges/Kleine Anfrage
  4. Visaanträge für Deutschland in Afrika
    Auswärtiges/Kleine Anfrage
  5. Zustand von Schleusen, Wehren und Brücken thematisiert
    Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage
  6. Sicherheit an Bahnhöfen und in Zügen im Saarland
    Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage


01. Pandemiebedingt weniger Studien- und Forschungsaufenthalte

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Nach Hochrechnungen des Deutschen Akademischen Austauschdienstes (DAAD) ist die Zahl internationaler Studierender im ersten Hochschulsemester in Deutschland von 110.974 im Jahr 2019 auf 100.830 im vergangenen Jahr zurückgegangen. Wie aus der Antwort der Bundesregierung (19/27151) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/26143) zu Einschränkungen von Studien- und Forschungsaufenthalten durch die Corona-Pandemie weiter hervorgeht, sank auch die Zahl der für Forschungs- und Studierendenaufenthalte erteilten Visa von 70.672 im Jahre 2019 auf 43.207 im vergangenen Jahr.



02. Zusammenarbeit mit Mosambik

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Nach der vernetzten Zusammenarbeit Deutschlands mit Mosambik erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/27161). Die Bundesregierung soll unter anderem Auskunft geben zum Fortschritt des 2019 zwischen dem "Nationalen Widerstand Mosambiks" (RENAMO) und der "Mosambikanischen Befreiungsfront" (FRELIMO) geschlossenen Friedensabkommens. Die Abgeordneten fragen unter anderem nach der Unterstützung der Bundesregierung zur Entwaffnung, Demobilisierung und Reintegration der RENAMO-Rebellen.



03. AfD fragt nach Telefonat zwischen Merkel und Selensky

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Nach einem Telefonat zwischen dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selensky und Bundeskanzlerin Angela Merkel am 15. Januar 2021 erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/27364). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, ob der Präsident in diesem Telefonat der Bundeskanzlerin eine Einladung zur Teilnahme an einer "Internationalen Plattform zur De-Okkupation der Krim" ausgesprochen habe und ob die Bundesregierung plane, eine solche Einladung anzunehmen.



04. Visaanträge für Deutschland in Afrika

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) "Migration vom afrikanischen Kontinent nach Deutschland" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/27356). Die Bundesregierung soll unter anderem Auskunft geben, wie viele Visaanträge zum Zwecke der Ausbildung und zum Zwecke der Erwerbstätigkeit seit 2000 von Staatsangehörigen afrikanischer Staaten für Deutschland beantragt und wie viele Aufenthaltstitel daraufhin erteilt worden sind. Außerdem erkundigen sich die Fragesteller nach den durchschnittlichen Wartezeiten für den Erhalt eines Termins zur Antragsstellung und nach der durchschnittlichen Bearbeitungszeit.



05. Zustand von Schleusen, Wehren und Brücken thematisiert

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Für den Zustand der Schleusen, Wehre und Brücken am Main, dem Main-Donau-Kanal, der Donau und dem Neckar interessiert sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (19/27156). Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung wissen, welche Schleusen, Wehre und Brücken an den angeführten Bundeswasserstraßen dringend sanierungsbedürftig sind. Gefragt wird auch, welche Schleusen gegenwärtig aus welchen Gründen für den Schiffsverkehr gesperrt sind.



06. Sicherheit an Bahnhöfen und in Zügen im Saarland

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Wie die Bundesregierung die Entwicklung der Sicherheitslage an Bahnhöfen, Haltepunkten und in Zügen im Saarland bewertet, möchte die FDP-Fraktion wissen. In einer Kleinen Anfrage (19/27134) erkundigen sich die Liberalen auch nach der Anzahl der tätlichen Angriffe und der schweren Beleidigungen gegen Zugbegleiter und Schaffner in den vergangenen fünf Jahren.