Berlin: (hib/CHB) Durch die Weiterentwicklung 2021 der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie (DNS) will die Bundesregierung den umfassenden Anforderungen an Nachhaltigkeit gerecht werden. Das knapp 400 Seiten umfassende Papier ist dem Bundestag jetzt als Unterrichtung (19/27530) zugeleitet worden.
Damit wird die nationale Nachhaltigkeitsstrategie weiterentwickelt, die es bereits seit 2002 in Deutschland gibt. Die neue Fassung beruht auf der Agenda 2030, die 2015 von den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen verabschiedet wurde. Die Bundesregierung stellt darin nach eigenen Angaben dar, welche Aktivitäten zur Umsetzung der Strategie in der laufenden Legislaturperiode ergriffen worden sind und welche weiteren Maßnahmen geplant werden.
Die Weiterentwicklung lege die Basis "für eine grundlegende Reflektion und ambitionierte Stärkung der Nachhaltigkeitspolitik für die Dekade des Handelns (2020-2030)", die vom Generalsekretär der Vereinten Nationen ausgerufen wurde, heißt es in der Unterrichtung. Dabei ziele die weiterentwickelte Strategie "auf die Erreichung einer stärkeren politischen Kohärenz" ab und lege das Augenmerk auf die zentrale "Rolle gesellschaftlicher Akteure im Sinne eines Gemeinschaftswerks Nachhaltigkeit". Im Einzelnen umfasst die Weiterentwicklung zahlreiche Punkte, die vom Kampf gegen den Hunger über die Sicherstellung nachhaltiger Produktionsmuster bis hin zur nachhaltigen Nutzung der Ozeane reichen.
Berlin: (hib/CHB) Mit der Veröffentlichung einer Studie über die Ökobilanz von Getränkeverpackungen ist für das erste Halbjahr 2023 zu rechnen. Das teilt die Bundesregierung in der Antwort (19/27305) auf eine Kleine Anfrage (19/26754) der FDP-Fraktion mit. Demnach planen das Bundesumweltministerium und das Umweltbundesamt derzeit die Vergabe eines Vorhabens "Ökobilanzielle Analyse von Optimierungspotentialen von Getränkeverpackungen".
Erkenntnisse über die Ökobilanz von Getränkeverpackungen lägen aber bereits jetzt vor, schreibt die Bundesregierung. Diese zeigten "eine grundsätzliche ökologische Vorteilhaftigkeit von Mehrwegsystemen", machten aber auch deutlich, dass sich die Umweltbelastung durch bestimmte Einwegflaschen teilweise deutlich verringert habe. Zurückzuführen sei diese Verringerung vor allem auf die sortenreine Erfassung im Pfandsystem und die anschließende hochwertige Verwertung.
Bei der Antwort auf die Frage, unter welchen Bedingungen Mehrwegverpackungen ökologischer seien als Einwegbehälter, verweist die Bundesregierung auf eine im Auftrag des Umweltbundesamtes erstellte Studie über Einweggetränkebecher. Diese komme zum Ergebnis, dass die Verwendung von Mehrwegbechern in der Regel mit positiven Umwelteffekten verbunden sei, und zwar insbesondere dann, wenn die Mehrwegsysteme eine Umlaufzahl von mehr als zehn aufwiesen.
Berlin: (hib/CHB) Deutschland hat sich nach Ansicht der Bundesregierung mit Erfolg für eine stärkere Regulierung und Kontrolle der Trophäenjagd auf internationaler und europäischer Ebene eingesetzt. Dies geht aus der Antwort (19/27306) auf eine Kleine Anfrage (19/26760) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor. So hätten sich Deutschland und die EU beispielsweise dafür eingesetzt, dass die Quoten für Leopard-Jagdtrophäen in regelmäßigen Abständen überprüft würden.
Informationen dazu, welchen monetären Beitrag Trophäenimporte geschützter Arten für die lokale Bevölkerung der Ursprungsländer erbringen, liegen der Bundesregierung nach eigenen Angaben nicht vor. Auf die Frage, inwiefern sich die Jagd zum Zweck des Trophäenerwerbs mit den Anforderungen des Bundestierschutzgesetzes vereinbaren lasse, wonach Wirbeltiere nur aus vernünftigem Grund getötet werden dürfen, erklärt die Bundesregierung, dass deutsches Recht auf die Jagd im Ausland keine Anwendung finde.
Berlin: (hib/CHB) Als Folge des im Dezember 2020 vom Bundeskabinett verabschiedeten Entwurfs der novellierten Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft (TA Luft) müssen schätzungsweise 175 Nutztieranlagen mit Abluftreinigungseinrichtungen ausgestattet werden. Dies schreibt die Bundesregierung in der Antwort (19/27165) auf eine Kleine Anfrage (19/26721) der FDP-Fraktion, die sich nach den Auswirkungen der TA Luft auf die Nutztierhaltung erkundigt hat.
Die Bundesregierung rechnet damit, dass wegen der neuen Auflagen zur Mehrphasenfütterung etwa 390 Anlagen der Schweinehaltung und rund 40 Anlagen der Geflügelhaltung neue Fütterungssysteme erhalten müssen. "Etwaige Zielkonflikte zwischen den Erfordernissen des Tierwohls und des Immissionsschutzes wurden im Entwurf der TA Luft berücksichtigt", heißt es in der Antwort.
Außerdem widerspricht die Bundesregierung der Annahme der Fragesteller, dass sie bei der Minderung der Ammoniakemissionen über europarechtliche Anforderungen hinausgehe. Vielmehr lägen die im Entwurf der TA Luft festgelegten Werte innerhalb des von der EU explizit eingeräumten Spielraums.
Berlin: (hib/ROL) Auch in Zeiten von Corona wird das Angebot für gering literalisierte Menschen online rege genutzt. So sei die Zahl der registrierten Nutzer im Grundbildungsbereich des vhs-Lernportals des Deutschen Volkshochschulverbands von Januar bis Dezember 2020 von knapp 11.000 auf rund 35.400 gestiegen, wie die Bundesregierung in der Antwort (19/27311) auf eine Kleine Anfrage (19/26575) der FDP-Fraktion schreibt.
Die Bundesregierung weist darauf hin, dass nach der föderalen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland das Bildungswesen vorwiegend im Verantwortungsbereich der Länder liegt. Das schließe auch die Alphabetisierung und Grundbildung Erwachsener ein. In der von Bund und Ländern gemeinsam getragenen Nationalen Dekade für Alphabetisierung und Grundbildung 2016 bis 2026 (AlphaDekade) setze das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) im Rahmen der Zuständigkeit des Bundes insbesondere die Kampagne "Lesen & Schreiben - Mein Schlüssel zur Welt" um und fördere Forschungs- und Entwicklungsprojekte mit dem Ziel, die Alphabetisierung und Grundbildung Erwachsener grundsätzlich weiterzuentwickeln. Zur Grundbildung Erwachsener trügen von Seiten des Bundes insbesondere auch Maßnahmen der Arbeitsförderung auf der Grundlage des Zweiten und Dritten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II und III) bei.
Berlin: (hib/ROL) Um dem besonderen Handlungsbedarf beim Quantencomputing Rechnung zu tragen, hat das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) im Januar 2020 eine strategische Initiative zum Quantencomputing gestartet, die auf das Rahmenprogramm "Quantentechnologien - von den Grundlagen zum Markt" von 2018 aufbaut. Dadurch soll das Potenzial erschlossen werden und Deutschland im internationalen Innovationswettstreit bestehen können, schreibt die Bundesregierung in der Antwort (19/27310) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/26407) zur Quantentechnologie und Förderung der Bundesregierung, sowie zu den aktuellen Herausforderungen im Wettbewerb um die Quantenüberlegenheit.
Die im Rahmen des Konjunktur- und Zukunftspakets für die Quantentechnologien vorgesehenen Mittel in Höhe von zwei Milliarden Euro ermöglichen es nach Aussage der Bundesregierung, die Anstrengungen zu verstärken, mit der Entwicklung von industriell nutzbaren Quantencomputern und Software zu starten, sowie ein leistungsfähiges Innovationsökosystem aufzubauen. Ein gemeinsames Konzept der Bundesregierung zur Förderung der Quantentechnologien werde derzeit zwischen den federführenden Ressorts, dem BMBF, dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und dem Bundesministerium der Finanzen unter Beteiligung des Bundeskanzleramts abgestimmt. Nach der Finalisierung des Konzepts erfolge die Verteilung der Mittel auf die Ressorts. Die Arbeiten basierten auf der Roadmap des Expertenrats Quantencomputing sowie auf Diskussionen zum Quantencomputing im Innovationsdialog der Bundeskanzlerin. Die Mittel sollen im Rahmen wettbewerblicher Verfahren vergeben werden.