Berlin: (hib/STO) Die Bundesregierung soll nach dem Willen der AfD-Fraktion ein Verbot der türkischen Organisation "Graue Wölfe" prüfen und gegebenenfalls umgehend umsetzen. In einem Antrag (19/24328), der am Mittwoch auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht, fordert die Fraktion die Bundesregierung zudem auf, zu prüfen, ob die "Voraussetzungen für ein Vereinsverbot gegen die in Deutschland vertretenen Vereine der Grauen Wölfe" gegeben sind, und gegebenenfalls auch ein solches Verbot zu erlassen. Sofern Vereinsverbote nicht unmittelbar umgesetzt werden können, soll die Bundesregierung danach in Absprache mit den Bundesländern andere vereinsrechtliche Möglichkeiten wie beispielsweise die Aberkennung von Gemeinnützigkeit prüfen, "um verfassungsfeindliche Aktivitäten der Grauen Wölfe einzuschränken".
Die "Organisation ,Graue Wölfe' (oder auch ,Ülkücü'-Bewegung) sei die größte rechtsextremistische Organisation in Deutschland, heißt es in der Vorlage. Mit ihren "türkisch-nationalistischen, islamistischen und rechtsextremistischen Bestrebungen" stelle sie eine Bedrohung für die verfassungsmäßige Ordnung und den gesellschaftlichen Frieden in Deutschland dar.
Wie die Fraktion in der Begründung unter Verweis auf die Bundeszentrale für Politische Bildung ausführt, sind die Grauen Wölfe bundesweit in den drei Verbänden Türk Federasyon (Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland), ATB (Europäisch-Türkische Union) und ATIB (Türkisch Islamische Union Europa) sowie etwa 300 lokalen Vereinen organisiert. Bundesweit hätten sie mindestens 18.000 Mitglieder.
Die "nationalistische und islamistische Politik des Erdogan-Regimes" unterstützten die Grauen Wölfe in Deutschland durch Einschüchterung und Gewalt, schreibt die Fraktion weiter. Insbesondere bei Jugendlichen mit türkischem Migrationsgrund sei die Propaganda der Grauen Wölfe sehr erfolgreich, heißt es in der Begründung ferner. Danach sind zudem zahlreiche Versuche von Mitgliedern und Sympathisanten der Grauen Wölfe zu beobachten, ihre Positionen auch in den etablierten politischen Parteien einzubringen. Nicht selten würden "Ausländer- und Integrationsräte von Mitgliedern der Grauen Wölfe unterwandert".
Berlin: (hib/STO) Im dritten Quartal 2020 sind in Deutschland sechs Menschen infolge politisch motivierter Straftaten mit antisemitischem Hintergrund verletzt worden. Die sechs Straftaten wurden der politisch rechts motivierten Kriminalität zugeordnet, wie aus der Antwort der Bundesregierung (19/24218) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/23809) weiter hervorgeht.
Danach wurden von Anfang Juli bis Ende September dieses Jahres mit Stand vom 5. November 332 Straftaten mit antisemitischem Hintergrund gemeldet, darunter acht Gewalttaten. Zu diesen Straftaten wurden der Antwort zufolge bislang insgesamt 197 Tatverdächtige ermittelt. Bei den genannten Zahlen handelt es sich der Vorlage zufolge um vorläufige Angaben, bei denen aufgrund von Nachmeldungen und Korrekturen "noch (teilweise erhebliche) Veränderungen" möglich sind.
Berlin: (hib/STO) Eine Auflistung der in den vergangenen sieben Jahren vorzeitig aus dem jeweiligen Amt ausgeschiedenen Mitglieder der Bundesregierung enthält deren Antwort (19/24167) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/23602). Ebenso ist in der Antwort die Zahl der im genannten Zeitraum vorzeitig ausgeschiedenen Staatssekretäre und "höchstrangigen Leitungspersonen" sonstiger oberster Bundesbehörden sowie Bundesoberbehörden und Bundesanstalten aufgeführt.
Berlin: (hib/STO) Schießübungen deutscher Rechtsextremisten im Ausland sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung (19/24214) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/23554). Danach pflegen deutsche Rechtsextremisten im Rahmen der bestehenden internationalen Vernetzungen auch Kontakte zu Rechtsextremisten aus dem gewaltorientierten Spektrum im Ausland. Hierbei komme es auch zu einer Teilnahme an Schießtrainings im Ausland. Die Möglichkeit des Zugangs zu Waffen und zur Teilnahme an entsprechenden Schießtrainings unterliege den jeweiligen Gesetzen im Ausland. Für den Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis zum 21. Oktober 2020 seien 20 Fallkomplexe bekannt geworden, in denen Rechtsextremisten einzelne oder auch mehrere aufeinanderfolgende Schießübungen im Ausland absolviert haben.
Die "ganz überwiegende Anzahl" der bekannt gewordenen Schusswaffentrainings von Rechtsextremisten wurde der Antwort zufolge auf legalem Wege an kommerziell betriebenen, öffentlich zugänglichen Schießanlagen in Deutschland und im umliegenden europäischen Ausland durchgeführt. Bekannt geworden seien Schusswaffentrainings von Gruppen als auch von einzelnen Rechtsextremisten, sowohl in Kooperation mit ausländischen Rechtsextremisten als auch in eigener Regie deutscher Teilnehmer, heißt es in der Vorlage weiter. Danach stehen die deutschen Sicherheitsbehörden "im Hinblick auf rechtsextremistische Akteure, die sich im Ausland paramilitärisch ausbilden lassen, im Rahmen des Erkenntnisaustauschs mit ausländischen Behörden in Kontakt".
Berlin: (hib/STO) Auf welchen prozentualen Anteil sich zum 30. Juni dieses Jahres jeweils "die landsmannschaftliche Zugehörigkeit" der einzelnen Bundesländer an der Gesamtzahl aller Beamten jeweils in den einzelnen Bundesministerien belief, will die AfD-Fraktion von der Bundesregierung erfahren. Ebenso erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/24151) unter anderem nach den entsprechenden Angaben für das Bundeskanzleramt, für das Bundespräsidialamt sowie für die Bundestagsverwaltung und die Verwaltung des Bundesverfassungsgerichts.