Berlin: (hib/CHE) Eine Folge der Corona-Pandemie ist, dass Gründungsplanungen verschoben werden. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/24030) auf eine Kleine Anfrage (19/23150) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Regierung bezieht sich auf eine KfW-Blitzumfrage aus dem April 2020, wonach vier von zehn Gründungsinteressierten eine eigentlich für dieses Jahr geplante Unternehmensgründung in das nächste Jahr verschieben wollen. Zwei von zehn Gründungsinteressierten wollen ihre Pläne demnach gänzlich verwerfen. Die Regierung betont in der Antwort weiter, dass mit dem Gründungszuschuss und dem Einstiegsgeld zwei gezielte Förderinstrumente für Gründerinnen und Gründer zur Verfügung stünden.
Berlin: (hib/CHE) Der Bundesregierung liegen keine amtlichen Zahlen zur Obdachlosigkeit in Deutschland vor. Demzufolge kann sie auch viele der von der FDP-Fraktion gestellten Fragen etwa zur Dauer von Obdachlosigkeit, deren Ursachen oder der Art der Erkrankungen von obdachlosen Menschen nicht beantworten. Das wird aus einer Antwort (19/24216) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/23655) der Liberalen deutlich.
Berlin: (hib/CHE) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat im Jahr 2012 keine inhaltlichen Beiträge zur Erstellung der Risikoanalyse im Bevölkerungsschutz geleistet. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/24028) auf eine Kleine Anfrage (19/23559) der AfD-Fraktion. Zwar habe das BMAS zunächst an den Sitzungen des Lenkungsausschusses teilgenommen, sich dann jedoch aus diesem Gremium zurückgezogen. Begründet wird dies damit, dass sich die Risikoanalyse auf die Bereiche "Hochwasser" und "Außergewöhnliche Seuchengefahren" konzentriert habe. Für den Zivilschutz habe diesbezüglich mit Blick auf das in der Zuständigkeit des BMAS liegende Arbeitssicherstellungsgesetzes
Berlin: (hib/CHE) Für die Auswirkungen des Arbeitsschutzkontrollgesetzes auf die Fleischbranche interessiert sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/24171). Darin fragt sie die Bundesregierung unter anderem danach, wie das regionale Fleischerhandwerk gestärkt werden soll.
Berlin: (hib/CHE) Die FDP-Fraktion hat eine Kleine Anfrage (19/24257) zu den Folgen der Neuausrichtung der Eingliederungshilfe im Rahmen des Bundesteilhabegesetzes gestellt. Darin fragt sie die Bundesregierung vor allem nach inklusiv ausgerichteten Wohnangeboten für Menschen mit Behinderungen und nach der Umwandlung von Komplexeinrichtungen.