Berlin: (hib/EIS) Die FDP-Fraktion fordert in einem Antrag (19/24326) das Verbot des Grünlandumbruchs zu streichen. Demnach soll sich die Bundesregierung im Zuge der Verhandlungen zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) dafür einsetzen, dass künftig als Grünland genutzte Ackerflächen nicht mehr umgebrochen werden müssen, um den Ackerstatus zu behalten.
Berlin: (hib/EIS) In den letzten Jahren haben sich die Bestände der Seehunde im gesamten Wattenmeer trotz zweier Staupeepidemien in den Jahren 1988 und 2002 und einer Influenza A-Epidemie im Jahr 2014 sehr gut entwickelt und seit dem Beginn der Zählungen inzwischen Höchststände erreicht. Das geht aus einer Antwort (19/24125) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/23579) der AfD-Fraktion hervor. Die positive Entwicklung der Bestände gründe entscheidend darauf, dass mit der Verbesserung der Umweltbedingungen in Bezug auf die Schadstoffbelastung der Nordsee und durch entsprechende Schutzmaßnahmen durch Gründung der Nationalparke und Einführung von Schutzzonen mit Betretens- sowie Befahrensregelungen günstigere Lebensbedingungen für die Tiere geschaffen worden seien. Weiter wird dazu ausgeführt, dass das Seehundmanagement unter dem Regime des Jagdrechts, in dem eine ganzjährige Schonzeit und Hegeverpflichtung verankert sei, zu dem Erfolg beigetragen habe.
Berlin: (hib/EIS) Der Umgang mit der Afrikanischen Schweinepest (ASP) steht im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage (19/24184) der FDP-Fraktion. Die Liberalen wollen unter anderem von der Bundesregierung wissen, ob der ASP-Ausbruch als nationale Katastrophe angesehen werde und warum nicht der Katastrophenfall in der Bundesrepublik ausgerufen wurde, um weitere personelle und materielle Ressourcen zu mobilisieren.
Berlin: (hib/EIS) Rezepturveränderungen und die Nationale Reduktions- und Innovationsstrategie für Zucker, Fette und Salz in Fertigprodukten sind das Thema einer Kleinen Anfrage (19/24240) der AfD-Fraktion. Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, welche Schlussfolgerungen aus den Rezepturveränderungen von Erfrischungsgetränken gezogen werden, bei denen der Zuckeranteil reduziert und Süßstoffe oder andere Zuckerersatzstoffe hinzugefügt wurden und dadurch die Süße eines Getränks nicht verringert wurde. Die soll vor dem Hintergrund beurteilt werden, dass das Max Rubner-Institut (MRI) eine schrittweise Zuckerreduktion nicht mit der vermehrten Kompensation von Süßstoffen empfehle.
Berlin: (hib/STO) Mit den "personellen Kapazitäten der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin)" befasst sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/24252). Darin erkundigt sich die Fraktion danach, wie viele Angestellte die BaFin insgesamt im Bereich Bankenaufsicht beschäftigt. Auch will sie unter anderem wissen, wie viele Angestellte die BaFin im Bereich Wertpapieraufsicht beschäftigt.
Berlin: (hib/STO) Nach der Höhe des "Sanierungsstaus für den Bauunterhalt von Immobilien im Eigentum des Bundes" erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/24140). Auch will sie wissen, wie die Bundesregierung "Sanierungsstau bei Bestandsgebäuden" definiert. Ferner fragt sie unter anderem, wie die Bundesregierung den Investitionsbedarf für den Bauunterhalt von Immobilien im Eigentum des Bundes erfasst.
Berlin: (hib/STO) "Definition des haushaltspolitischen Handlungsbedarfs der Bundesregierung" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/24220). Darin erkundigt sich die Fraktion danach, inwiefern sich "der in der Finanzplanung der Bundesregierung für 2022, 2023 und 2024 ausgewiesene haushaltspolitische Handlungsbedarf von der für diese Jahre ausgewiesenen Neuverschuldung in der Finanzplanung" abgrenzt. Auch fragt sie unter anderem, "worin genau" der Unterschied zwischen diesem Handlungsbedarf und der für die genannten Jahre ausgewiesenen Neuverschuldung liegt.