Berlin: (hib/AW) Die Auslieferung der vier Mehrzweckkampfschiffe der Klasse 180 (MKS 180) an die Bundeswehr soll Mitte 2028 beginnen und bis Mitte 2032 abgeschlossen sein. Die Schiffe sollen in einem Rhythmus von zwei Jahren ausgeliefert werden. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/24194) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/23494) mit. Die Schiffe sollen jeweils sechs Monate nach Abnahme durch die Bundeswehr ihre Einsatzreife erlangen. In der Organisationsstrukturplanung seien insgesamt acht Besatzungen für die vier Schiffe eingeplant. Sie sollen ab dem Beginn der Probefahrten zur Verfügung stehen. Die Probefahrten sollen jeweils zwölf Monate vor Auslieferung der Schiffe an die Bundeswehr beginnen.
Berlin: (hib/MWO) Die Vereinbarkeit des Übereinkommens über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ) mit dem Grundgesetz, insbesondere den Grundrechten, sowie mit dem Unionsrecht ist umfassend geprüft worden. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/24197) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/23651). In dem zweiten Gesetzentwurf eines Vertragsgesetzes seien alle verfahrensrechtlichen Anforderungen beachtet worden. Die Abgeordneten hatten sich unter anderem nach den Planungen für den zweiten Versuch einer Ratifikation des EPGÜ erkundigt, der in der Kritik stehe, immer noch verfassungswidrig zu sein.
Zu der Frage, welche Konsequenzen die Bundesregierung darin sieht, dass beim ersten Versuch der Ratifikation des EPGÜ seitens der beteiligten Institutionen wiederholt verfassungsrechtliche Defizite zutage getreten seien, heißt es, das erste Vertragsgesetz sei vom Bundesverfassungsgericht unter Weiterentwicklung und Konkretisierung seiner Rechtsprechung wegen des formellen Verstoßes gegen das Erfordernis qualifizierter Mehrheiten für nichtig erklärt worden. Weitere verfassungsrechtliche Defizite sehe die Bundesregierung nicht. Alle verfahrensrechtlichen Anforderungen für die Einbringung von Gesetzentwürfen seien beachtet worden.
Weiter schreibt die Bundesregierung, die europäische Patentreform sei gerade für kleine und mittelständische Unternehmen (KMU), die gegenwärtig rund ein Drittel der Patentanmeldungen beim Europäischen Patentamt einreichten, besonders notwendig. Schließlich sei darauf hinzuweisen, dass die EU-Kommission Kosten-Nutzen-Analysen zur europäischen Patentreform durchgeführt hat, die in die Beratungen zur Reform eingeflossen seien. Vor diesem Hintergrund halte die Bundesregierung eine zusätzliche Kosten-Nutzen-Analyse nicht für erforderlich.
Berlin: (hib/MWO) Bei der Universalschlichtungsstelle des Bundes sind vom 1. Januar 2020 bis zum 23. Oktober 2020 insgesamt 3.060 Anträge eingegangen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/24133) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/23601) hervor. Die Abgeordneten hatten sich nach der Tätigkeit der Universalschlichtungsstelle in Zeiten von Corona erkundigt. Diese hilft als neutrale Stelle, Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmen außergerichtlich beizulegen.
Wie die Bundesregierung schreibt, übertrifft die derzeitige Auslastung der Universalschlichtungsstelle die prognostizierte Zahl der Fälle von 2.500 jährlich und ist daher als hoch zu bewerten. Der Universalschlichtungsstelle sei es aufgrund ihres besonderen Engagements möglich, trotz der derzeit hohen Auslastung die einzuhaltende Bearbeitungsdauer von 90 Tagen ab Eingang der vollständigen Beschwerdeakte ausnahmslos einzuhalten. Der Bundesregierung lägen keine gesicherten Erkenntnisse zu den Ursachen des erhöhten Fallvolumens vor. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt sehe die Bundesregierung keine Notwendigkeit, aufgrund der gestiegenen Anzahl der Anträge Maßnahmen zu ergreifen. Nach Auskunft der Universalschlichtungsstelle lasse sich das größere Antragsvolumen noch bewältigen. Überdies sei die Tendenz zu beobachten, dass sich die wöchentlichen Antragszahlen seit einigen Wochen in etwa wieder auf dem prognostizierten Niveau einpendeln. Vor diesem Hintergrund gelte es zunächst, die weitere Entwicklung abzuwarten.
Berlin: (hib/MWO) Im Zusammenhang mit der Brandstiftung in der Flüchtlingsunterkunft im ehemaligen Hotel "Weißes Röss'l" in Saarlouis-Fraulautern im September 1991, bei der der Ghanaer Samuel Kofi Yeboah ums Leben kam, ermittelt der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA) wegen des Tatvorwurfs des Mordes, des versuchten Mordes sowie der Brandstiftung mit Todesfolge. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/24136) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/23616) hervor. Weiter heißt es darin, Angaben zu beschuldigten Personen könnten nicht gemacht werden. Die Bundesregierung äußere sich nicht zu weiteren Einzelheiten laufender Ermittlungsverfahren, um den Fortgang der Ermittlungen nicht zu gefährden. Trotz der grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Pflicht der Bundesregierung, Informationsansprüche des Deutschen Bundestages zu erfüllen, trete hier nach sorgfältiger Abwägung der betroffenen Belange das Informationsinteresse des Parlaments hinter die aus dem Rechtsstaatsprinzip resultierende Pflicht zur Durchführung von Strafverfahren und die damit verbundenen berechtigten Geheimhaltungsinteressen in einem laufenden Ermittlungsverfahren zurück.
Nach Ansicht der Fragesteller starb Yeboah im Zuge eines mutmaßlich rassistisch motivierten Brandanschlages. Nachdem die damaligen Ermittlungen wegen Brandstiftung eingestellt worden seien, seien die Ermittlungen nun aufgrund "neuer Erkenntnisse" wieder aufgenommen worden. Die Fragesteller wollten von der Bundesregierung unter anderem wissen, gegen wie viele Personen aus welchen Bundesländern mit welchen strafrechtlichen Vorwürfen sich die Ermittlungen des Generalbundesanwalts im Zusammenhang mit der Brandstiftung richten.
Berlin: (hib/AW) Die FDP-Fraktion verlangt Auskunft über Beratungs- und Unterstützungsleistungen für das Bundesfamilienministerium. In einer Kleinen Anfrage (19/24174) will sie unter anderem wissen, wie viele ehemalige Bundesbedienstete und Pensionäre des Bundes seit 2013 Zahlungen aus dem Haushalt des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend für Beratungs- und Unterstützungsleistungen erhalten haben. Zudem möchte sie über die Art der Leistungen und die Höhe der Zahlungen informiert werden.