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Aktuelle Nachrichten aus dem Bundestag

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Di., 17. November 2020

  1. Erlöse der DB Netz AG durch den Verkauf von Immobilien
    Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort
  2. Bedarfspläne für Schiene, Straße und Wasserstraße
    Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort
  3. FDP fragt nach Bürklein-Bahnhöfen in Bayern
    Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage
  4. Attraktivität der deutschen Flagge für die Handelsflotte
    Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage
  5. Anschaffung von Doppelstockwagen für ICE-Flotte thematisiert
    Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage
  6. Resilienz von Knotenpunkten im Deutschlandtakt thematisiert
    Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage
  7. Schnellfahrstrecken der Bahn in Deutschland
    Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage


01. Erlöse der DB Netz AG durch den Verkauf von Immobilien.

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Einer Antwort der Bundesregierung (19/23897) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/23253) zufolge hat die DB Netz AG seit 2010 1,1 Milliarden Euro durch den Verkauf von Immobilien erlöst. Weitere 288,6 Millionen Euro seien im gleichen Zeitraum durch Verkäufe weiterer Gesellschaften des DB-Konzerns erlöst worden.

Zusätzliche Veräußerungen von Immobilien seien nach Auskunft der Deutschen Bahn AG (DB AG) nicht geplant, heißt es in der Antwort.



02. Bedarfspläne für Schiene, Straße und Wasserstraße

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) In den jeweiligen Paragrafen 4 der drei Ende 2016 in Kraft getretenen Ausbaugesetze für die Verkehrsträger Schiene, Straße und Wasserstraße ist laut Bundesregierung festgeschrieben, dass das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) nach Ablauf von jeweils fünf Jahren eine Überprüfung der drei Bedarfspläne durchzuführen hat. Die hierfür notwendigen Vorbereitungen seien bereits eingeleitet, heißt es in der Antwort der Regierung (19/23823) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/23290).

Grundlage für die Bedarfsplanüberprüfung (BPÜ) werde eine neu zu erstellende Langfrist-Verkehrsprognose (VP) sein, schreibt die Bundesregierung. Die Vergabeunterlagen für die zu vergebenden Fachteile der neuen VP seien im Juli und August 2020 veröffentlicht worden. Nach Vorlage der für die BPÜ relevanten Ergebnisse der neuen VP werde die Durchführung der BPÜ erfolgen. "Das Verfahren der nächsten BPÜ sieht einen verkehrsträgerübergreifenden Ansatz für Schiene, Straße und Wasserstraße mit einer gemeinsamen, weitgehend deckungsgleichen Vorgehensweise vor", heißt es in der Antwort weiter.



03. FDP fragt nach Bürklein-Bahnhöfen in Bayern

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Für den Zustand der vom Architekten Georg Friedrich Christian Bürklein gestalteten Bahnhöfe in Bayern, "mit dem Schwerpunkt auf dem Starnberger Seebahnhof", interessiert sich die FDP-Fraktion. In einer Kleinen Anfrage (19/24057) wollen die Abgeordneten von der Bundesregierung unter anderem wissen, welche dieser "Bürklein"-Bahnhöfe heute noch existent sind und wie es an diesen Bahnhöfen mit der Barrierefreiheit steht.



04. Attraktivität der deutschen Flagge für die Handelsflotte

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Welche Maßnahmen die Bundesregierung ergriffen hat, um die deutsche Flagge wieder attraktiver für die deutsche Handelsflotte zu gestalten, möchte die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/23908) wissen. Nach Aussage der Abgeordneten fahren knapp 86 Prozent der deutschen Handelsflotte unter ausländischen Flaggen, 57 Prozent unter Flaggen von Nicht-EU-Staaten. Obwohl die Bundesregierung die deutsche Flagge fördert, nehme ihre Bedeutung kontinuierlich ab, heißt es in der Vorlage. Deutschland erscheint aus Sicht der FDP-Fraktion "wenig wettbewerbsfähig und die Flaggenerwerbe in anderen Ländern weitaus attraktiver zu sein".



05. Anschaffung von Doppelstockwagen für ICE-Flotte thematisiert

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Ob es bei der Bundesregierung Pläne oder Überlegungen gibt, perspektivisch auch für die ICE-Flotte Doppelstockwagen anzuschaffen, möchte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wissen. In der dazu vorgelegten Kleinen Anfrage (19/23919) schreiben die Abgeordneten, das Ziel der Verdoppelung der Fahrgastzahlen müsse mit einer Ausbaustrategie für das Netz und einer vergleichsweise schnell umsetzbaren Fahrzeugstrategie untersetzt werden, "die konsequent auf Doppelstockwagen setzt".



06. Resilienz von Knotenpunkten im Deutschlandtakt thematisiert

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) "Resilienz von Knotenpunkten im Deutschlandtakt am Beispiel Stuttgart" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/23871). Die Abgeordneten wollen darin von der Bundesregierung unter anderem wissen, wie das aktuelle Störfallkonzept der S-Bahn Stuttgart im Falle einer Sperrung des Innenstadttunnels auf den Abschnitten Stuttgart (Hauptbahnhof)-Leinfelden-Echterdingen, Stuttgart (Hauptbahnhof)-Stuttgart-Vaihingen und Stuttgart (Hauptbahnhof)-Böblingen/Herrenberg aussieht.



07. Schnellfahrstrecken der Bahn in Deutschland

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Nach dem Zustand der Schnellfahrstrecken für den Deutschlandtakt und dem Stand der Leit- und Sicherungstechnik erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (19/23845). Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, ob die Leistungsfähigkeit einer Strecke bei European Train Control System (ETCS) im Vergleich zu konventionellen Sicherungssystemen in Einzelfällen negativ beeinflusst wird. Gefragt wird auch, bei welchen Schnellfahrstrecken in Deutschland Bauarbeiten geplant sind, die Auswirkungen auf die Kapazität haben.