Berlin: (hib/AHE) Die Lage der Menschenrechte in China thematisiert der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe in einer öffentlichen Anhörung am Mittwoch, 18. November 2020. Als Sachverständige werden Mechthild Leutner, Professorin (Emerita) für Sinologie am an der FU Berlin, Wenzel Michalski (Human Rights Watch Deutschland), Kai Müller (Campaign for Tibet e.V.), Eva Pils, Professorin an der School of Law des King's College London, Sayragul Sauytbay, ehemalige Beamtin der Volksrepublik China und Whistleblowerin, Adrian Zenz, Professor an der European School of Culture and Theology sowie Lea Zhou, freie Journalistin, eingeladen.
Die Sitzung unter Leitung von Gyde Jensen (FDP) beginnt um 14 Uhr im Sitzungssaal 4.200 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin. Die Sitzung wird live im Internet auf www.bundestag.de übertragen und ist im Anschluss in der Mediathek abrufbar.
Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung hat ihren Bericht zur Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik (AKBP) als Unterrichtung (19/23800) vorgelegt. Darin gibt sie Auskunft über die Ziele, Schwerpunkte und Projekte der internationalen Kultur- und Bildungsarbeit - darunter die Arbeit an den Auslandsschulen und in den Goethe-Instituten -, der Außenwissenschaftspolitik sowie der strategischen Kommunikation der deutschen Außenpolitik im In- und Ausland im Jahr 2019. Zu den Schwerpunkten zählten den Angaben zufolge unter anderem die Östliche Partnerschaft und Russland, die Transformationspartnerschaften
Berlin: (hib/AHE) Die Organisation "Islamic Relief Deutschland" (IRD) hat im Zeitraum 2012 bis April 2020 Zuwendungen aus Mitteln für humanitäre Hilfe im Ausland in Höhe von insgesamt rund 15 Millionen Euro erhalten. Wie die Bundesregierung in der Antwort (19/24094) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/23148) schreibt, habe die Organisation weiterhin seit 2011 Zuwendungen des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in Höhe von insgesamt 965.040 Euro erhalten.
Die Förderung von IRD erfolge jeweils projektbezogen für spezifische Maßnahmen der humanitären Hilfe in Syrien. Wie die Bundesregierung schreibt, erhielt sie erst nach Ende der Förderung durch das Auswärtige Amt Kenntnis von antisemitischen Äußerungen eines Vorstandsmitglieds der Organisation. Das Amt sei von IRD am 2. August 2020 darüber informiert worden, dass sich die Organisation dem Vorstandsmitglied getrennt habe, nachdem antisemitische Äußerungen auf Social-Media-Kanälen bekannt geworden waren. Dem von IRD angekündigten Reformprozess wolle das Auswärtige Amt "aufmerksam verfolgen".
Berlin: (hib/AHE) Nach einem Bericht der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) im Fall Nawalny und einem Rechtshilfeersuchen Russlands erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/24228). Die Abgeordneten fragen unter anderem nach dem konkreten Inhalt des Berichts und ob dieser den Regierungen Russlands und weiterer Länder zur Verfügung gestellt wurde. Außerdem soll die Bundesregierung angeben, wie viele Rechtshilfeersuchen Russland im Fall Nawalny an Deutschland gestellt hat und wann diese beantwortet worden sind.
Berlin: (hib/AHE) Die Menschenrechtslage in Saudi-Arabien thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/24170). Die Abgeordneten erkundigen sich darin unter anderem nach einem Treffen von Außenminister Heiko Maas (SPD) mit seinem saudischen Amtskollegen im August dieses Jahres. Außerdem stellen sie die Frage, ob die Bundesregierung den angesichts des Krieges im Jemen und anlässlich des Mordes an Jamal Kashoggi in der saudi-arabischen Botschaft in Istanbul verhängten Stopp von Waffenlieferungen an Saudi Arabien über das Jahr 2020 hinaus verlängern will.
Berlin: (hib/AW) Die Linksfraktion verlangt Auskunft über die Gleichstellung von Frauen in der Filmbranche. In einer Kleinen Anfrage (19/23872) will sie unter anderem wissen, ob die Bundesregierung sicherstellt, dass in durch Bundesmittel geförderten Filmprojekten alle Geschlechter die gleiche Vergütung für gleiche und gleichwertige Arbeit erhalten. Zudem möchte sie erfahren, ob die Fördergremien paritätisch besetzt sind und ob es bei der Vergabe von Förderungen ein ausschlaggebendes Kriterium ist, ob bei den Filmprojekten Frauen bei Regie, Drehbuch und Produktion vertreten sind.
Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Die Linke verlangt Auskunft über die Vergabe von Mitteln aus der sogenannten Kultur-Milliarde, die der Bund im Rahmen der Corona-Hilfen vergibt. In einer Kleinen Anfrage (19/24189) will sie wissen, wie viele Förderanträge bis zum 31. Oktober dieses Jahres aus der Kulturbranche gestellt wurden, wie viele Anträge bewilligt wurden und welches Gesamtvolumen die Summe der bewilligten Anträge in den jeweiligen Förderbereichen umfasst. Zudem möchte die Fraktion erfahren, wie sich die Zahl der bewilligten Anträge auf die Bundesländer verteilt.