Aktuelle Nachrichten aus dem Bundestag

Berlin: (hib/STO) Die Bundesregierung hat den Entwurf eines "Registermodernisierungsgesetzes" (19/24226) vorgelegt, der am Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Danach soll in die für die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes relevanten Verwaltungsregister von Bund und Länder eine Identifikationsnummer eingeführt werden, mit der "gewährleistet wird, dass Basisdaten natürlicher Personen von einer dafür verantwortlichen Stelle auf Inkonsistenzen geprüft, verlässlich gepflegt, aktualisiert und bereitgestellt werden".

Zur eindeutigen Zuordnung in diesen Registern soll der Vorlage zufolge die Steueridentifikationsnummer als "einheitliches nicht-sprechendes Identifikationsmerkmal" eingeführt werden. Die zur Identifikation erforderlichen personenbezogenen Daten in diesen Registern würden öffentlichen Stellen, die diese für Verwaltungsleistungen nach dem Onlinezugangsgesetz benötigen, "aktuell und in hoher Qualität bereitgestellt". Für die Transparenz soll ein "Datencockpit" aufgebaut werden, das eine einfache und zeitnahe Übersicht über zwischen Behörden vorgenommenen Datenübermittlungen ermöglicht.

Wie die Bundesregierung weiter ausführt, leisten die eindeutige Identifikation und die Bereitstellung von qualitätsgesicherten personenbezogenen Daten einen wichtigen Beitrag zur Erreichung der Ziele des Onlinezugangsgesetzes. In der Interaktion mit der Verwaltung müssten Bürger regelmäßig grundlegende Daten wie Adresse oder Familienstand immer wieder angeben oder bestimmte Dokumente wie etwa die Geburtsurkunde vorlegen. Diese Aufwände ließen sich minimieren, wenn die jeweilige Behörde die Basisdaten zu einer natürlichen Person über die neu geschaffene Registermodernisierungsbehörde direkt abrufen kann.

Berlin: (hib/STO) Die mögliche Einrichtung bundesweiter Meldestellen für antiziganistische Vorfälle ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (19/24166) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/23603). Danach ist der Aufbau von bundesweiten Meldestellen, analog zu den Meldestellen für antisemitische Vorfälle, eine Forderung der Selbstorganisationen der Sinti und Roma in Deutschland. Diese Forderung sei unter anderem auch Gegenstand der Beratungen des Kabinettausschusses der Bundesregierung zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus. "Diese Beratungen sind noch nicht abgeschlossen", heißt es in der Antwort weiter.

Berlin: (hib/STO) Vom 1. Januar bis 30. September dieses Jahres sind laut Bundesregierung 26.309 Visa für Fachkräfte und sonstige qualifizierte Beschäftigte erteilt worden. Davon entfielen 7.489 Visa für Fachkräfte und sonstige Qualifizierte auf den Zeitraum vom 1. Januar bis 29. Februar 2020, wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/24169) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/23381) weiter ausführt. Im Zeitraum 1. März bis 30. September 2020 wurden danach 18.820 Visa für Fachkräfte und sonstige Qualifizierte erteilt.

Vom 1. Januar bis 30. September 2019 wurden 30.176 Visa erteilt, schreibt die Bundesregierung ferner. Ein Vergleich der Zahlen aus den beiden Jahren ist indes den Angaben zufolge "nur bedingt aussagekräftig, weil die Visa für den Zeitraum 1. Januar 2019 bis 29. Februar 2020 teilweise auf Basis anderer Rechtsgrundlagen erteilt wurden, vor allem aber weil die Visaerteilung im Jahr 2020 aufgrund der Covid-19-Pandemie und den damit verbundenen Einreisebeschränkungen, insbesondere zwischen Mitte März und Ende Juni, teils erheblich eingeschränkt war beziehungsweise nur im Notbetrieb erfolgte.

Berlin: (hib/STO) Um Verpflichtungserklärungen nach den Paragrafen 66 und 68 des Aufenthaltsgesetzes zur Haftung für den Lebensunterhalt eines Ausländers beziehungsweise die Kosten seiner Abschiebung geht es in einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (19/24239). Darin erkundigt sich die Fraktion unter anderem danach, "für wie viele der erteilten und in der Visa-Datei des besonderen Teils des Ausländerzentralregisters gespeicherten Visa" zu den Stichtagen 31. Dezember 2019 und 30. Juni 2020 eine solche Verpflichtungserklärung hinterlegt war.

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke will wissen, wie viele "mutmaßlich antimuslimisch oder islamfeindlich motivierte Straftaten" im dritten Quartal 2020 nach Kenntnis der Bundesregierung bundesweit verübt wurden. Auch fragt sie in einer Kleinen Anfrage (19/24254) unter anderem danach, wie viele Menschen in diesem Zeitraum bei Überfällen mit mutmaßlich antimuslimischer oder islamfeindlicher Motivation verletzt oder getötet wurden.

Berlin: (hib/STO) Verschwörungsmythen im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie thematisiert die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/24256). Darin erkundigt sich die Fraktion unter anderem danach, ob die Bundesregierung eine wachsende Gewaltbereitschaft der Anhänger solcher Verschwörungsmythen erkennt.