Berlin: (hib/STO) Im dritten Quartal dieses Jahres ist es bundesweit zu 24 von Rechtsextremisten durchgeführten oder dominierten Kundgebungen mit in der Regel "überregionaler und/oder nennenswerter Teilnehmermobilisierung" gekommen, die der Bundesregierung bekannt geworden sind. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/24110) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/23644) hervor. Die angegebenen Teilnehmerzahlen schwanken zwischen 20 und 100.
Weiterhin registrierten die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder den Angaben zufolge im genannten Zeitraum sieben Kundgebungen "gegen eine vermeintliche Islamisierung Deutschlands, bei denen eine (rechts-)extremistische Einflussnahme/Steuerung in unterschiedlicher Ausprägung erkennbar war". Diese sieben Kundgebungen fanden laut Vorlage alle in Dresden statt.
Berlin: (hib/STO) Bei Gewaltdelikten gegen Flüchtlinge sind im dritten Quartal dieses Jahres laut Bundesregierung 36 Menschen verletzt worden, davon vier Kinder. 34 der Betroffenen - darunter die vier Kinder - wurden bei "Straftaten gegen Asylbewerber/Flüchtlinge außerhalb von Asylunterkünften" verletzt und zwei bei "Straftaten gegen Asylunterkünfte", wie aus der Antwort der Bundesregierung (19/24108) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/23643) hervorgeht.
Wie die Bundesregierung darin ferner berichtet, lagen ihr mit Stand vom 28. Oktober vorläufigen Zahlen zufolge Erkenntnisse zu 280 politisch motivierten Delikten im Zeitraum von Anfang Juli bis Ende September 2020 vor, "die sich gegen Asylbewerber/Flüchtlinge außerhalb von Asylunterkünften" richteten. Davon entfielen 269 Straftaten auf die politisch rechts motivierte Kriminalität.
Zudem lagen der Bundesregierung den Angaben zufolge Erkenntnisse zu insgesamt 13 politisch motivierten Delikten im dritten Quartal 2020 vor, bei denen eine Flüchtlingsunterkunft Tatort oder direktes Angriffsziel war. Zwölf Delikte zählten laut Antwort zu politisch rechts motivierten Straftaten.
Ferner verfügte die Bundesregierung über Erkenntnisse zu fünf politisch motivierten Delikten im genannten Zeitraum, die sich "gegen Hilfsorganisationen und/oder Ehrenamtliche/freiwillige Helfer" richteten, wie aus der Vorlage weiter hervorgeht. Danach entfielen alle fünf dieser Delikte auf die politisch rechts motivierte Kriminalität.
Berlin: (hib/STO) Die Erfassung von extremistisch genutzten Immobilien durch den Verfassungsschutz ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (19/24107) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/23617). Danach wurde beim Phänomenbereich Rechtsextremismus "im Verfassungsschutzverbund im Jahr 2017 festgelegt, auf Grundlage einer einheitlichen Definition im Verfassungsschutzverbund eine Liste der rechtsextremistisch genutzten Immobilien zu führen und einmal jährlich abzustimmen". Eine entsprechende Liste für den Phänomenbereich des Islamismus wird den Angaben zufolge im Verfassungsschutzverbund nicht geführt.
Wie aus der Antwort ferner hervorgeht, befasst sich das Bundesamt für Verfassungsschutz im Rahmen seiner Aufgabenerfüllung auch mit linksextremistischen Szeneobjekten. Eine vergleichbare Erfassung von Szeneobjekten gebe es im Phänomenbereich des Islamismus nicht, heißt es in der Vorlage weiter.
Berlin: (hib/STO) "Autos als Waffen - Fahrzeugattacken in der Bundesrepublik" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (19/24146). Darin schreibt die Fraktion, dass Medienberichten zufolge "ein Mann am 17. Oktober 2020 ein Fahrzeug in eine Gruppe von Teilnehmenden einer antifaschistischen Demonstration" gesteuert habe. In den vergangenen Jahren hätten sich bereits "ähnliche Angriffe von Rechten mit Autos" ereignet.
Wissen will die Fraktion, in wie vielen Fällen seit 2019 Autos als Tatmittel eingesetzt worden sind. Auch erkundigt sie sich unter anderem danach, wie viele dieser Fälle als politisch motiviert eingeschätzt werden.
Berlin: (hib/STO) Die AfD-Fraktion will wissen, ob die Bundesregierung in Zusammenarbeit mit den Ländern bundesweit die Anzahl islamistischer Prediger erfasst. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/24112) danach, ob nach Kenntnis der Bundesregierung einzelne muslimische Gemeinden in Deutschland zur Verbreitung von islamistischen Inhalten in den sozialen Medien beitragen. Ferner fragt sie unter anderem, ob die Bundesregierung "anlässlich der jüngsten gesetzgeberischen Maßnahmen Frankreichs gegen Islamisten auch in Deutschland einen gesetzgeberischen Handlungsbedarf" sieht.
Berlin: (hib/STO) Die Konsolidierung der Informationstechnik des Bundes thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/24172). Darin erkundigt sie sich nach der Höhe der "konkret angefallenen Kosten seit Beginn des Projekts IT-Konsolidierung der Bundesregierung seit 2015 bis Juni 2020". Auch will sie unter anderem wissen, ob die Bundesregierung gewährleisten kann, "dass die gesamte IT-Konsolidierung Bund bis spätestens 2025 abgeschlossen ist".