Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Die Linke fordert mehr Schutz und Unterstützung für homosexuelle, bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche Menschen während der Corona-Pandemie. Deren Anliegen und Bedürfnisse rückten angesichts sich überlagernder Krisenprioritäten als vermeintliches Minderheitenthema in den Hintergrund, schreibt die Fraktion in einem entsprechenden Antrag (19/24002). Nach dem Willen der Linken soll die Bundesregierung deshalb unter anderem einen Runden Tisch mit queeren Verbänden und Organisationen und Vertretern aus Politik, Gesundheit, Verwaltung und der Veranstaltungs-Wirtschaft einzuberufen, der bereichsübergreifend über die spezifischen Problemlagen queerer Menschen und Infrastrukturen in der Corona-Pandemie berät. Zudem spricht sich die Fraktion für passgenaue Zuschüsse und Nothilfefonds für Clubs, Bars und Festivals und die Gewährung eines Unternehmerlohns von monatlich 1.200 Euro im Rahmen der Überbrückungshilfen aus.
Berlin: (hib/CHB) Die Bundesregierung sieht keine Notwendigkeit, die Bestimmungen für die Lagerung von Gefahrstoffen grundlegend zu überarbeiten. Dies erklärt sie in der Antwort (19/23534) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/23082), die sich auf die Explosion im Hafen von Beirut im August 2020 bezieht. Punktuellen Anpassungsbedarf sieht die Bundesregierung lediglich bei der Technischen Regel für Gefahrstoffe (TRGS) 510, deren Überarbeitung der Antwort zufolge bereits abgeschlossen ist.
Detaillierte Informationen über die Anzahl der Lagerorte für Gefahrstoffe liegen der Bundesregierung nach eigenen Angaben nicht vor. Sie weist darauf hin, dass Gefahrstoffe in sehr vielen Betrieben verwendet und gelagert werden. Dementsprechend seien auch keine detaillierten Informationen über die Menge der in Deutschland gelagerten Gefahrstoffe verfügbar. Das Risiko, dass Gefahrstoffe in Deutschland für Terrorangriffe verwendet werden, schätzt die Bundesregierung als "eher gering" ein.
Berlin: (hib/CHB) In den letzten Jahren sind viele Millionen junge Lachse in Deutschland ausgewildert worden. Dies geht aus der Antwort (19/24131) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/23587) hervor. Trotzdem sei der Zustand der Lachsbestände nicht zufriedenstellend. "Das Ziel, selbstreproduzierende Lachsbestände aufzubauen, konnte bedauerlicherweise bislang in keinem der Wiederansiedlungsgewässer erreicht werden", schreibt die Bundesregierung. Alle Projektgewässer seien dauerhaft auf einen künstlichen Stützungsbesatz angewiesen, und auch die Rückkehrraten laichreifer Lachse stagnierten seit Jahren auf niedrigem Niveau.
Auf eine weitere Frage der AfD-Fraktion erklärt die Bundesregierung, dass Wasserkraftwerke die Vorgaben des Wasserhaushaltgesetzes (WHG) einhalten müssten. Gemäß § 35 WHG dürfe eine Nutzung nur zugelassen werden, wenn geeignete Maßnahmen zum Schutz der Fischpopulation ergriffen würden. Damit solle sichergestellt werden, dass Fische bei ihrer Wanderung grundsätzlich unbeschadet an der Wasserkraftanlage vorbeikämen.
Berlin: (hib/PST) Im Bundesfinanzministerium wird ein eigenes Compliance-Referat eingerichtet. Die teilte die Bundesregierung in Beantwortung (19/23737) einer Kleinen Anfrage (19/23331) der FDP-Fraktion mit, die sich auf einen entsprechenden Pressebericht bezogen hatte. Die Vorbereitungen liefen "schon seit geraumer Zeit" und hätten nichts mit dem Wirecard-Skandal zu tun, heißt es in der Antwort. Auch treffe nicht zu, dass erstmals Compliance-Regeln für den privaten Handel von Bediensteten des Bundesministeriums der Finanzen mit Finanzinstrumenten eingeführt würden. Die Regierung führt eine Reihe bestehener Maßnahmen zur Insider-Compliance auf und schreibt weiter, aktuell würden "zur Verbesserung von Transparenz und Vermeidung des bloßen Anscheins von Interessenkonflikten ergänzende Regelungen für private Finanzgeschäfte der Beschäftigten erarbeitet".
Berlin: (hib/PST) Die Neuverschuldung des Bundes im laufenden Jahr könnte geringer ausfallen als zuletzt im zweiten Nachtragshaushalt eingeplant. Dies ergibt sich aus der Antwort der Bundesregierung (19/23835) auf eine Kleine Anfrage (19/23359) der FDP-Fraktion. Grund dafür seien unter anderem höhere Steuereinnahmen und geringere Mehrausgaben am Arbeitsmarkt sowie gegenüber den Planungen niedrigere Zinsausgaben, schreibt die Regierung. Andererseits seien aber die Auswirkungen wieder steigender Infektionszahlen nicht abschätzbar, weshalb eine belastbare Einschätzung der erforderlichen Nettokreditaufnahme nicht möglich sei. In Beantwortung einer Frage nach dem im zweiten Nachtragshaushalt eingeplanten Eigenkapitalzuschuss für die Deutsche Bahn in Höhe von fünf Milliarden Euro schreibt die Regierung, die Prüfung durch die EU-Kommission laufe noch und es sei noch nichts ausgezahlt. Die Antwort enthält weiterhin eine Aufstellung der Mittelabflüsse auf den einzelnen Posten des Bundeshaushalts zum 1. Oktober 2020.
Berlin: (hib/PST) Die Bundesregierung drängt darauf, dass Kunden der Lufthansa, deren Flüge wegen der Corona-Pandemie abgesagt wurden, ihr Geld unverzüglich zurückgezahlt bekommen. Dies sei im Zusammenhang mit der staatlichen Unterstützungsleistung vereinbart worden, erklärt sie in ihrer Antwort (19/23862) auf eine Kleine Anfrage (19/23475) der FDP-Fraktion. Die Lufthansa würde, wie damals ebenfalls vereinbart, auf ihrer Homepage regelmäßig über den Stand der Rückzahlungen informieren. Auf die Frage der FDP-Abgeordneten, wie sich die Quarantänevorschriften für Reiserückkehrer auf die Luftfahrtbranche ausgewirkt hätten, erklärt die Regierung, dass ihr wegen der Zuständigkeit der Länder hierzu keine Informationen vorlägen.