Berlin: (hib/PK) Die gesetzlichen Krankenkassen sehen die von der Bundesregierung geplante Finanzierung der Gesundheitsausgaben für 2021 kritisch. Der geplante zusätzliche Bundeszuschuss aus Steuergeldern falle zu niedrig aus, der zusätzliche Eingriff in die Rücklagen der Kassen sei inakzeptabel, monierten die Krankenversicherungen anlässlich einer Anhörung des Gesundheitsausschusses des Bundestages am Montag über den Entwurf für das Gesundheitsversorgungs- und Pflegeverbesserungsgesetz (GPVG) (19/23483). Die Sachverständigen äußerten sich in schriftlichen Stellungnahmen.
Die gesetzliche Vorlage sieht ein ganzes Bündel an Regelungen vor. So soll die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) 2021 einen einmaligen zusätzlichen Bundeszuschuss in Höhe von fünf Milliarden Euro erhalten. Zudem sollen aus den Finanzreserven der Krankenkassen einmalig acht Milliarden Euro in den Gesundheitsfonds überführt werden. Mit dem zusätzlichen Geld sollen die Beiträge weitgehend stabil gehalten werden.
Um den Pflegepersonalmangel zu verringern, sind 20.000 zusätzliche Stellen für Pflegehilfskräfte in der stationären Altenpflege vorgesehen. Die Reform sieht auch mehr Stellen für Hebammen in Krankenhäusern vor. Dazu wird für die Jahre 2021 bis 2023 ein Förderprogramm im Umfang von insgesamt rund 200 Millionen Euro aufgelegt.
Der AOK-Bundesverband lehnt den Rückgriff auf die Finanzreserven der Krankenkassen ab. Die Auflösung der Rücklagen sei ein Eingriff in die Haushaltsautonomie der Kassen und eine Entmündigung der Selbstverwaltung, kritisierte die AOK. Die AOK rechnete vor, dass ein Großteil der Ausgabensteigerungen nicht durch die Pandemie, sondern durch Gesetze verursacht sei.
Ähnlich kritisch äußerte sich der Dachverband der Betriebskrankenkassen (BKK). Angesichts der absehbaren Einnahmeschwäche bei gleichzeitig stark steigenden Ausgaben sei ein dauerhaft erheblich erhöhter Bundeszuschuss zwingend erforderlich.
Der Verband Deutscher Alten- und Behindertenhilfe (VDAB) begrüßte die Aufstockung der Pflegehilfskräfte, forderte aber zugleich eine Finanzierung auch der Weiterbildungskosten. Das zusätzlich eingestellte Personal müsse zeitnah weitergebildet und die dafür notwendigen Aufwendungen über den Vergütungszuschlag geltend gemacht werden können.
Die Hebammen mahnten eine grundlegende Reform der Geburtshilfe an. Der Deutsche Hebammenverband (DHV) erklärte, nötig sei eine Eins-zu-eins-Betreuung schwangerer Frauen. Die strukturellen Probleme würden weiter ignoriert. Nach Ansicht des Verbandes sind Arbeitsbedingungen und Bezahlung von Hebammen unzureichend.
Berlin: (hib/EIS) Insgesamt sind bis zum 3. November 124 Fälle der Afrikanischen Schweinepest (ASP) bei Wildschweinen in Deutschland bestätigt worden. Davon seien 123 Fälle in Brandenburg und ein Fall in Sachsen aufgetreten, heißt es in einer Antwort (19/24087) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/22768) der FDP-Fraktion. In den von der ASP besonders betroffenen Landkreisen im Bundesland Brandenburg würden zurzeit Wildschutzzäune im sogenannten Kerngebiet mit einem Radius von rund drei Kilometern um die Fundstelle der ASP-positiven Wildschweine, in der sogenannten Weißen Zone, ein rund fünf Kilometer breiter Gürtel um das Kerngebiet, und entlang der deutsch-polnischen Grenze errichtet. Grundsätzlich empfehle die Bundesregierung, solche Zäune zu verwenden, die die Bewegungen von Wildschweinen zwischen infizierten und nicht infizierten Gebieten unterbinden, um die Verbreitung der Seuche effektiv zu verhindern. Wesentliche Voraussetzung hierfür sei, dass die entsprechenden Zäune für Wildschweine undurchlässig sind. Zentrales Kriterium sei dabei eine ausreichende Festigkeit des Zaunes und eine Sicherung vor Untergrabung durch die Wildschweine.
Berlin: (hib/EIS) Ziel der Nationalen Strategie zur Reduzierung der Lebensmittelverschwendung ist es, dass Lebensmittelabfälle gar nicht entstehen. Die Tafeln in Deutschland würden auch auf Grundlage von Förderung durch das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) jährlich über 265.000 Tonnen Lebensmittel aus etwa 30.000 Lebensmittelmärkten retten, heißt es in einer Antwort (19/24081) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/32477) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Darüber hinaus würden andere Organisationen und Initiativen hinzukommen, die mit Lebensmittelunternehmen zusammenarbeiten und Lebensmittel vor dem Abfall bewahren.
Berlin: (hib/ROL) Die Bundesregierung begrüßt grundsätzlich alle Maßnahmen, die von den Kooperationspartnern getroffen werden, um eine transparente Kooperation auf Augenhöhe und zum beiderseitigen Nutzen im Bereich Forschung und Bildung zwischen Deutschland und der Volksrepublik China zu unterstützen. Gleichzeitig sei es die Verpflichtung der Bundesregierung, die Wissenschaftsfreiheit zu schützen und ihr Freiräume zu geben. Das schreibt sie in der Antwort (19/24163) auf die Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/23259) zur Einflussnahme der Kommunistischen Partei Chinas auf Konfuzius-Institute in Deutschland. Die Bundesregierung träte daher im Rahmen der internationalen Wissenschaftszusammenarbeit für die Freiheit der Wissenschaft, für Transparenz und Offenheit, für die Integrität der Forschung und für gute wissenschaftliche Praxis ein.
Aktuell gebe es laut der Website der deutschen Konfuzius-Institute insgesamt 19 Konfuzius Institute sowie drei Konfuzius-Klassenzimmer in Deutschland. Eine inhaltliche und personelle Nähe der Konfuzius-Institute zur Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) und dem chinesischen Staat sei bereits seit längerer Zeit durch Äußerungen offizieller Vertreter Chinas und entsprechende offizielle Veröffentlichungen bekannt. Die im Juli 2020 bekannt gegebenen Änderungen in der Organisationsstruktur der Konfuzius-Institute hätten diese Nähe auf neugegründete Akteure verlagert. Die bislang für den Betrieb der Konfuzius-Institute zuständige Dachorganisation "Hanban" sei aufgelöst worden und durch zwei neu gegründete Institutionen ersetzt. Die inhaltliche Ausgestaltung der chinesischen auswärtigen Sprachpolitik obliege dem neu eingerichteten "Zentrum für Sprachbildung und -kooperation". Dieses sei dem chinesischen Erziehungsministerium direkt unterstellt, das wiederum an die Direktiven der KPCh gebunden sei. Die Nähe der Konfuzius-Institute zur KPCh bleibt nach Einschätzung der Bundesregierung bestehen. Die Bundesregierung beobachte diese Entwicklungen weiter aufmerksam.
Berlin: (hib/ROL) Für das Wintersemester 2020/21 ist pandemiebedingt ein verändertes Bearbeitungsprinzip der Zeugnisbegutachtung durch "uni-assist e. V." für die Zulassung internationaler Studierender in Deutschland angewendet worden. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/24126) auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/23395). Oberste Priorität habe die fristgerechte Bearbeitung möglichst vieler Bewerbungen gegenüber der Bearbeitung je nach Antragseingang gehabt. In der Folge von Arbeitskampf und Schwerpunktstreiks in betroffenen Regionen habe die Bearbeitungszeit insbesondere im August und September für zahlreiche Bewerbungen das reguläre Zeitfenster von vier bis sechs Wochen überschritten. Eine Bearbeitungszeit von acht Wochen sei nur in Einzelfällen überschritten worden. Die Bundesregierung betont, dass hoheitliche Entscheidungen der Zulassung zum Studium allein den Hochschulen obliegen und von diesen nach Maßgabe der landesrechtlichen Vorgaben verantwortet werden. Die wichtige, aber die Hochschulen lediglich unterstützende Tätigkeit der Arbeits- und Servicestelle "uni-assist", werde durch die Vereinssatzung bestimmt und umfasse die administrative Vorbearbeitung und -prüfung von Studienbewerbungen für die fast 180 Mitgliedshochschulen.
Die Linksfraktion hatte unter anderem betont, dass zahlreiche Beschäftigte bei "uni-assist" über eine hohe Arbeitsbelastung klagen würden. Saisonkräfte seien in der Coronakrise gekündigt worden und die Gewerkschaft ver.di habe moniert, dass zahlreiche Beschäftigte in halblegalen Kettenverträgen angestellt seien. Damit könnte laut Linksfraktion das Ziel, dass "mehr qualifizierte ausländische Studierende und Wissenschaftler nach Deutschland kommen" langfristig konterkariert werden.
Berlin: (hib/EIS) Die Kapazitäten deutscher Schlachthöfe sind das Thema einer Kleinen Anfrage (19/24149) der FDP-Fraktion. Die Liberalen wollen von der Bundesregierung vor dem Hintergrund der Verabschiedung des Arbeitsschutzkontrollgesetzes (19/21978) durch den Bundesrat unter anderem wissen, wie hoch die zukünftigen Kapazitäten von Schlachthöfen und Zerlegebetrieben eingeschätzt werden.