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Aktuelle Nachrichten aus dem Bundestag

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mo., 16. November 2020

  1. Angriffe auf Parteirepräsentanten
    Inneres und Heimat/Antwort
  2. IT-Sicherheitsgesetz 2.0 ist in Ressortabstimmung
    Inneres und Heimat/Antwort
  3. Rechtsextremistische Musikveranstaltungen
    Inneres und Heimat/Antwort
  4. FDP fragt nach Youtube-Serie Ehrenpflegas
    Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Kleine Anfrage
  5. AfD fragt nach Zahl antiziganistischer Straftaten
    Inneres und Heimat/Kleine Anfrage
  6. Zahl nicht vollstreckter Haftbefehle erfragt
    Inneres und Heimat/Kleine Anfrage


01. Angriffe auf Parteirepräsentanten

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Über Angriffe auf Repräsentanten und Einrichtungen von Parteien berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/24096) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/23564). Danach wurden mit Stand vom 23. Oktober im dritten Quartal dieses Jahres 235 Straftaten mit dem Angriffsziel "Parteirepräsentant/Parteimitglied" gemeldet. Davon waren den Angaben zufolge Vertreter der AfD in 112 Fällen betroffen, Vertreter der CDU in 46 Fällen und Vertreter von Bündnis 90/Die Grünen in 28 Fällen. In 16 Fällen waren laut Vorlage Vertreter der Linken betroffen, in 14 Fällen Vertreter der SPD sowie in jeweils drei Fällen Vertreter der CSU und der FDP.

Wie aus der Antwort weiter hervorgeht, wurden zudem im dritten Quartal dieses Jahres 73 Straftaten gemeldet, die dem Angriffsziel "Parteigebäude/Parteieinrichtung" zugeordnet werden. Davon waren laut Bundesregierung in 29 Fällen die SPD betroffen, in 23 Fällen die AfD und in zwölf Fällen die CDU, während auf die Grünen drei Fälle und auf Die Linke zwei Fälle entfielen.

Da bei den Angriffszielen "Parteigebäude/Parteieinrichtung" und "Parteirepräsentant/Parteimitglied" Mehrfachnennungen möglich sind, ist ein Aufsummieren laut Bundesregierung "nicht sachgerecht". Zugleich weist die Bundesregierung daraufhin, "dass die Fallzahlen aus dem laufenden Jahr vorläufigen Charakter haben und durch Nach- beziehungsweise Änderungsmeldungen noch Veränderungen unterworfen sind".



02. IT-Sicherheitsgesetz 2.0 ist in Ressortabstimmung

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Die Bundesregierung sieht als "zentrale legislative Maßnahme zur Verbesserung der IT-Sicherheit" in der laufenden Wahlperiode das geplante "IT-Sicherheitsgesetz 2.0" vor. Bei diesem Gesetz handelt es sich um die Fortschreibung des IT-Sicherheitsgesetzes aus dem Jahr 2015, wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/24090) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/23552) ausführt. Danach befindet sich das IT-Sicherheitsgesetz 2.0 derzeit in der Ressortabstimmung.



03. Rechtsextremistische Musikveranstaltungen

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Im dritten Quartal 2020 haben in Deutschland nach Kenntnis der Bundesregierung 15 rechtsextremistische Liederabende und drei Konzerte stattgefunden. Ferner fanden im Bundesgebiet von Januar bis März dieses Jahres 23 "sonstige Veranstaltungen mit Musikdarbietungen" statt, wie aus der Antwort der Bundesregierung (19/24109) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/23632) hervorgeht.

Danach wurden die drei Konzerte von insgesamt 311 Personen besucht, zehn der 15 Liederabende von insgesamt 379 Personen sowie 21 der 23 "sonstigen Veranstaltungen mit Musikdarbietungen" von insgesamt 811 Personen. Zu fünf Liederabenden und zwei sonstigen Veranstaltungen liegen den Angaben zufolge keine Besucherzahlen vor.



04. FDP fragt nach Youtube-Serie Ehrenpflegas

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die FDP-Fraktion verlangt Auskunft über die Youtube-Miniserie "Ehrenpflegas" des Bundesfamilienministeriums. In einer Kleinen Anfrage (19/23957) will sie unter anderem wissen, welche inhaltlichen Anforderungen die Bundesregierung an die Produktionsfirma der Serie gestellt hat und ob diese nach Ansicht der Regierung erfüllt wurden. Zudem möchte sie erfahren, ob die Regierung die Kritik des Deutschen Berufsverbandes teilt, dass die Art und Weise der Darstellung des Pflegeberufs in der Serie das Selbstverständnis und das Ethos der Berufsgruppe verletzt.



05. AfD fragt nach Zahl antiziganistischer Straftaten

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Nach der Zahl der zwischen dem 1. August 2019 und dem 30. September 2020 begangenen antiziganistischen Straftaten erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/24106). Auch fragt sie darin unter anderem, wie viele Tatverdächtige nach Kenntnis der Bundesregierung zu diesen Straftaten bisher ermittelt werden konnten.



06. Zahl nicht vollstreckter Haftbefehle erfragt

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Nach der Zahl der Ende September nicht vollstreckten Haftbefehle erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/24059). Auch will sie unter anderem erfahren, wie viele Haftbefehle, die den Phänomenbereichen der politisch motivierten Kriminalität "links", "rechts", "ausländische Ideologie" oder "religiöse Ideologie" zuzuordnen sind, nach Kenntnis der Bundesregierung zum Stichtag 30. September 2020 jeweils nicht vollstreckt waren.