Berlin: (hib/STO) Die Bundespolizei hat in Berlin laut Bundesregierung im Zeitraum vom 7. bis 11. Oktober 2020 anlässlich der Aktionswoche "Extinction Rebellion" und der Maßnahmen im Zusammenhang mit der Räumung der Liegenschaft in der Liebigstraße 34 die Berliner Landespolizei in der Spitze mit rund 600 Beamten unterstützt. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/23977) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/23557) weiter ausführt, haben nach ihrer Kenntnis anlässlich des Einsatzes im Zusammenhang mit der Aktionswoche und Räumung der Liegenschaft insgesamt bis zu 2.300 Beamte der Polizeien von Bund und Ländern das Land Berlin unterstützt.
Berlin: (hib/STO) In Deutschland sind im dritten Quartal 2020 nach vorläufigen Zahlen 69 Menschen aufgrund politisch links motivierter Straftaten verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/24086) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/23558) hervor.
Danach wurden im Zeitraum von Anfang Juli bis Ende September dieses Jahres mit Stand vom 22. Oktober 1.544 Straftaten verübt, die der politisch links motivierten Kriminalität zugerechnet werden, darunter 191 Gewaltdelikte. Die Zahl der ermittelten Tatverdächtigen beläuft sich laut Vorlage auf 580.
Berlin: (hib/STO) Über die ",
Wie die Bundesregierung ferner ausführt, veröffentlichte der Urheber der "QAnon"-Theorie erstmalig im Oktober 2017 auf dem Image-board "4chan" "vermeintlich exklusive Informationen, wonach Donald Trump einen internen Krieg gegen den ,Deep State', also verborgene Eliten in hohen und höchsten Regierungsämtern und gesellschaftlichen Positionen, führe". Die Bezeichnung "Q" stamme aus der Anlehnung an die "Q Clearance", die höchste Freigabestufe für geheime Informationen des US-Energieministeriums, die der anonyme Urheber der Postings angeblich besitze. "Anon" sei wiederum die Abkürzung für Anonymous.
"Beim Autor handele es sich, so die öffentlich verbreitete Darstellung, um einen hochrangigen Regierungsbeamten oder einen Kreis solcher, der darüber informieren möchte, dass Donald Trump vom US-amerikanischen Militär auserkoren sei, um einen von Geheimdiensten geführten internationalen Pädophilenring zu zerschlagen", heißt es in der Antwort weiter. An diesem Ring "seien seit Jahrzehnten zahlreiche Prominente, Banker und hochrangige Vertreter der politischen Eliten, die vor allem der Demokratischen Partei angehörten, beteiligt". Der "QAnon"-Theorie zufolge "würden Kinder entführt, in unterirdischen Lagern gefoltert und ermordet, um ein Lebenselixier aus ihnen zu gewinnen, das sogenannte ,Adrenochrom'."
Bei den Veröffentlichungen von "Q" handelt es sich laut Bundesregierung in der Regel um kryptische Meldungen mit nicht allgemein gebräuchlichen Abkürzungen, die breiten Auslegungsspielraum lassen. Die Theorie finde auch im deutschsprachigen Raum Verbreitung, vor allem durch eine Vielzahl von Homepages, Blogs und YouTube-Kanälen, deren Reichweite aber weder zu quantifizieren noch zu qualifizieren sei.
Die "QAnon"-Verschwörungstheorie findet den Angaben zufolge auch in Teilen der rechtsextremistischen Szene und im Milieu der "Reichsbürger und Selbstverwalter" Resonanz. Anknüpfungspunkte für rechtsextremistische Ideologeme biete die zuweilen mit der "QAnon"-Theorie verbundene Behauptung, die handelnden Eliten des "Deep State" seien "Linke", jüdischen Glaubens oder von Juden gesteuert. Die Adernochrom-These übernehme mit der Kindermordbehauptung Elemente des mittelalterlichen religiösen Antisemitismus.
Rechtsextremisten sowie "Reichsbürger und Selbstverwalter", die der "QAnon"-Theorie anhängen, werden laut Vorlage vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) im Rahmen der gesetzlichen Zuständigkeit beobachtet. Die Anhänger des "QAnon"-Verschwörungsmythos seien jedoch kein Beobachtungsobjekt des BfV.
Berlin: (hib/STO) An die Vertrauensstelle der Bundespolizei haben sich seit ihrer Einrichtung im Mai 2015 laut Bundesregierung mit Stand vom 22. Oktober dieses Jahres insgesamt 403 Beschwerdeführer und Hinweisgeber gewendet. Wie aus der Antwort der Bundesregierung (19/24032) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/23503) weiter hervorgeht, bestand bei 51 Hinweisen eine mögliche strafrechtliche Relevanz.
In 16 Sachverhalten sei von der zuständigen Staatsanwaltschaft ein Strafverfahren eingeleitet worden, heißt es in der Antwort weiter. Danach wurde in einem Fall nach Kenntnis der Vertrauensstelle Anklage erhoben, während sieben Verfahren noch nicht abgeschlossen sind. Jeweils zwei Strafverfahren seien in den Jahren 2015, 2016, 2017 und 2018 eingestellt worden. 2020 sei es zu "einer Verurteilung bezüglich einem Sachverhalt aus 2017" gekommen.
In 27 Fällen wurde den Angaben zufolge ein disziplinarrechtliches Verfahren eingeleitet. Bei 124 Hinweisen habe sich der Verdacht auf eine Dienstpflichtverletzung nicht bestätigt.
Die Vertrauensstelle ist laut Vorlage "eine Anlaufstelle für alle Angehörigen der Bundespolizei, um im Falle des Verdachts erheblicher Verfehlungen einen zusätzlichen Ansprechpartner zu finden". Sie nehme Beschwerden und Hinweise entgegen und berichte direkt dem Präsidenten des Bundespolizeipräsidiums. Weiterhin ist sie laut Vorlage die Verbindung zu den zur Bearbeitung oder Ermittlung betrauten Organisationseinheiten und zu den hinweisgebenden Personen.
"Die Vertrauensstelle verfügt über alle notwendigen dienstrechtlichen Befugnisse zur Aufklärung von Sachverhalten", führt die Bundesregierung ferner aus. Dazu listet sie in der Antwort neben der "Entgegennahme von Beschwerden und Hinweisen über Fehlverhalten von allen Angehörigen der Bundespolizei" unter anderem die Beratung des Hinweisgebers und das Erörtern der weiteren Vorgehensweise auf sowie die Übermittlung des Sachverhalts, gegebenenfalls unter Wahrung der Anonymität, an die mit der weiteren Bearbeitung oder Aufklärung betrauten Organisationseinheit oder zuständige Landespolizei beziehungsweise Staatsanwaltschaft.
Berlin: (hib/STO) Die AfD-Fraktion will wissen, welche regionalen Gruppierungen in Deutschland der Bundesregierung bekannt sind, die sich nach deren Kenntnis "zur 'Antifa' zählen und dabei auch als Namensbestandteil das Wort ,Antifa' oder ,antifaschistisch' nutzen, das Symbol 'Antifaschistischen Aktion' (Logo mit roter und schwarzer Fahne) verwenden oder in leicht abgewandelter Form führen und meist auch einen eigenen Internetauftritt dazu pflegen". Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/24073) unter anderem nach etwaigen Kenntnissen der Bundesregierung darüber, "ob Gewalt gegen Personen oder Sachen wiederholt von bestimmten oder bestimmbaren regionalen Antifa-Gruppierungen mit eigener fester Namens- oder Personenzuordnung ausgeübt wird".
Berlin: (hib/STO) "Zahlungen der Bundesministerien an ehemalige Bedienstete und Pensionärinnen und Pensionäre des Bundes im Falle des Bundesministeriums des Inneren, für Bau und Heimat (Einzelplan 06)" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/24101). Darin erkundigt sich die Fraktion unter anderem danach, wie viele ehemalige Bundesbedienstete und wie viele Pensionäre des Bundes seit 2013 Zahlungen aus dem Einzelplan 06 des Ministeriums für Beratungs- oder Unterstützungsleistungen erhalten haben.