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Aktuelle Nachrichten aus dem Bundestag

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mo., 9. November 2020

  1. Aktueller Stand bei GAIA-X
    Wirtschaft und Energie/Antwort
  2. Notrufapp für Gehörgeschädigte
    Wirtschaft und Energie/Antwort
  3. Postversorgung im Saarland
    Wirtschaft und Energie/Antwort
  4. Datenschutz für Stromkunden
    Wirtschaft und Energie/Antwort
  5. Unternehmensumbau von ThyssenKrupp
    Wirtschaft und Energie/Antwort
  6. Schutzschirm für Warenkreditversicherer
    Wirtschaft und Energie/Antwort
  7. Errichtung von vertikalen Windkraftanlagen
    Wirtschaft und Energie/Antwort


01. Aktueller Stand bei GAIA-X

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/FNO) Die Bundesregierung informiert über den aktuellen Stand beim Aufbau der GAIA-X Dateninfrastrukturen. In einer Antwort (19/23508) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/22728) berichtet sie, dass mit der EU-Kommission Möglichkeiten geprüft werden, um die Skalierung des Projekts zu unterstützen. An dem Aufbau einer sicheren Dateninfrastruktur in Europa sollen auch mehr Kleine und Mittlere Unternehmen beteiligt werden, daher würden die bereits vorhandenen Fördermöglichkeiten im nächsten Jahr deutlich erweitert. Um das Projekt umzusetzen, müssten allerdings auch außereuropäische Anbieter einbezogen werden, die Bundesregierung stehe deshalb im ständigen Austausch mit US-amerikanischen Cloud-Anbietern. Diese müssten bei einer Beteiligung die Regeln und Standards von GAIA-X einhalten.

Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, die US-EU-Datenschutzvereinbarung "Privacy Shield" zu kippen, unterstreiche die Notwendigkeit des GAIA-X-Programms. Aus Sicht der Bundesregierung sorgt die Vernetzung der Cloud-Anbieter unter GAIA-X für mehr Transparenz und datenschutzkonforme Angebote. Ein Austausch der relevanten deutschen und europäischen Datenschutzbehörden sei "sehr zeitnah" geplant.



02. Notrufapp für Gehörgeschädigte

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/FNO) Die Inbetriebnahme einer bundesweiten Notrufapp für Menschen mit Behinderungen ist für das 1. Quartal 2021 geplant. Das schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (19/23762) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/23328). Das europaweite Vergabeverfahren für die App habe sich verzögert, weil Mitbewerber mehrfach Rechtsmittel gegen die Vergabe eingelegt hätten. Mittlerweile seien aber alle gerichtlichen Nachprüfverfahren abgeschlossen.

Die Europäische Union habe ihre Mitgliedsstaaten verpflichtet, bessere Zugangsmöglichkeiten zu Notrufnummern für Menschen mit Behinderungen bereitzustellen. Durch die aus Sicht der EU-Kommission nicht ausreichende Umsetzung der EU-Richtlinie sei im vergangenen Jahr ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland eingeleitet worden. Eine Strafe sei nach Angaben der Bundesregierung aber nicht zu erwarten. Finanzielle Sanktionen seien "überhaupt erst nach einer etwaigen Verurteilung in einem Zweitverfahren vor dem EuGH" möglich. Im Rahmen der Novelle des Telekommunikationsgesetz, will die Bundesregierung die Regelungen für Notrufe überarbeiten und rechtliche Vorgaben für die Anbieter von Notrufapps schaffen. Nach derzeitigen Planungen soll sich das Bundeskabinett noch in diesem Jahr mit dem Gesetzentwurf befassen.

Die derzeit geplante App für Menschen mit Hörbehinderungen und Taube liege in der Verantwortung der Länder, die Federführung habe das Innenministerium von Nordrhein-Westfalen.



03. Postversorgung im Saarland

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/FNO) Die Anzahl der Postfilialen ist im Saarland seit 2011 fast gleichgeblieben. In diesem Jahr sind 198 "stationäre Einrichtungen" in Betrieb, vor neun Jahren waren es 199, wie aus einer Antwort der Bundesregierung (19/23761) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/23357) hervorgeht.Allerdings habe sich die Zusammensetzung geändert, 8,29 Prozent der fremdbetriebenen Filialen seien aufgegeben worden, die Zahl eigenbetriebenen Filialen habe sich dafür von 18 auf 32 erhöht. Bei den Briefkästen habe es seit 2010 einen Rückgang von 57 Stück gegeben. Insgesamt existieren im Saarland laut Antwort noch 1.196 Postkästen, 4,55 Prozent weniger als vor zehn Jahren. Auf Bundesebene zeichne sich zudem ein Trend zu weniger Leerungen ab. Der Anteil von ausschließlich am Vormittag geleerten Briefkasten sei von 46,4 Prozent (2011) auf 56,7 Prozent (2020) gestiegen. Erhöht hätten sich auch die Beschwerden über das Postwesen bei der Bundesnetzagentur. 2014 seien zehn Beschweren aus dem Saarland eingegangen, alleine im ersten Halbjahr 2020 seien es schon 93 gewesen.

Die Antwort enthält Statistiken zur Entwicklung der Briefkästen und Posteinrichtungen in allen Bundesländern sowie in den Landkreisen des Saarlands.



04. Datenschutz für Stromkunden

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/FNO) Die Bundesregierung sieht keinen rechtlichen Anpassungsbedarf, um die Positivdaten von Stromkunden zu schützen. Das geht aus einer Antwort (19/23669) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/23338) hervor. Die Fragesteller hatten sich auf Medienberichte bezogen, wonach die Industrie plane, eine Datenbank mit wechselwilligen Stromkunden aufzubauen. Dadurch, so die Sorge der Fragesteller, können wechselfreudige Verbraucher von Boni oder neuen Verträgen ausgeschlossen werden. Die Bundesregierung betont in ihrer Antwort, dass der Anbieterwettbewerb und der freie Lieferantenwechsel zentral für einen funktionierenden Strommarkt sind. Das Prinzip der Vertragsfreiheit gelte allerdings auch für die Energielieferanten, die selbst entscheiden können, mit wem sie einen Vertrag abschließen. "Uneingeschränkt abzulehnen" sei allerdings, wenn Kunden auf Grund eines unzulässigen Datenaustauschs keinen Vertrag erhielten. Die Überwachung und Durchsetzung der datenschutzrechtlichen Vorgaben liege allerdings in der Zuständigkeit der unabhängigen Datenschutzbehörden.



05. Unternehmensumbau von ThyssenKrupp

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/FNO) Der Industriekonzern ThyssenKrupp enthält keine Unterstützung aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds oder dem Großbürgschaftsprogramm. Auch eine Bundesbeteiligung sei nicht geplant, schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (19/23507) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/23022). Dort weist sie außerdem darauf hin, dass sie sich nicht zu den Spekulationen über Übernahmen oder Fusionen der Marine- und Stahlsparte von ThyssenKrupp äußere.

Investitionen ausländischer Unternehmen in Deutschland würden regelmäßig geprüft, seit 2012 habe es 579 solcher Investitionsprüfungen gegeben. Dabei seien 139 chinesische und sieben indische Investitionen geprüft worden.



06. Schutzschirm für Warenkreditversicherer

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/FNO) Die Bundesregierung hat sich gegenüber der EU-Kommission für eine Verlängerung des Schutzschirms für Warenkreditversicherer ausgesprochen. Die angestrebte Erweiterung soll bis zum 31. Juni 2021 gelten, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung (19/23463) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/23030). Eine Verlängerung benötige allerdings die Zustimmung der EU-Kommission und eine Abstimmung mit den Warenkreditversicherern. Entsprechende Gespräche gebe es derzeit.

Das Deckungsvolumen der unter Bundesgarantie stehenden Warenkreditversicherern lag im August 2020 den Angaben zufolge bei rund 409 Milliarden Euro und ist somit im Vergleich zu den Vormonaten leicht rückläufig.



07. Errichtung von vertikalen Windkraftanlagen

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/FNO) Vertikale Windenergieanlagen können durch das Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) gefördert werden. Das schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (19/23668) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/23336). An der Ausschreibung für Windkraftanlagen können alle nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz genehmigten Typen teilnehmen. Da bei vertikalen Anlagen die Kosten pro Kilowattstunde höher als bei konventionellen Anlagen liegen, gebe es allerdings entsprechende Nachteile. Gefördert werden die Anlagen, die den niedrigsten Gebotspreis in Cent pro Kilowattstunde bieten. Die Förderung von Pilotwindenergieanlagen erstrecke sich ebenfalls auch auf vertikale Windanlagen.

Zur Verbreitung und möglichen Umweltauswirkungen von vertikalen Windenergieanlagen liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor.