Berlin: (hib/HAU) Bundesweite Aussagen über die Flächen, die für die bis zum Jahr 2030 geplanten rund 950 Bundesfernstraßenprojekte der Dringlichkeitsstufen "laufende und fest disponierte Projekte" sowie "Vordringlicher Bedarf", mit einer Neubau- und Erweiterungslänge von etwa 6.100 Kilometern, gerodet werden sollen, sind laut Bundesregierung nicht möglich. Das geht aus der Antwort (19/23607) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/23063) hervor. Eine projektspezifische Erhebung wäre nur auf Basis der konkreten und aktuellen Planungsunterlagen aller 950 Vorhaben bei den einzelnen Dienststellen möglich, was im Rahmen einer Kleinen Anfrage nicht leistbar sei, heißt es in der Vorlage.
Der Bundesregierung lägen nur für einzelne aktuelle Vorhaben konkretere Zahlen vor. Beispielsweise seien für den Lückenschluss der A 14 in Sachsen-Anhalt und Brandenburg in den Abschnitten Seehausen Nord - Wittenberge und Wittenberge - Karstädt Waldrodungen auf einer Gesamtfläche von 37 Hektar notwendig. Die Eingriffe in Natur und Landschaft würden durch umfangreiche Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen mit einem Gesamtumfang von etwa 426 Hektar kompensiert. Zu den Maßnahmen gehörten unter anderem die Aufforstung von 48 Hektar Fläche und weitere Maßnahmen zur ökologischen Aufwertung von Wald auf rund 123 Hektar Fläche, schreibt die Bundesregierung.
Auch für den Lückenschluss der A 49 in Mittelhessen seien an unterschiedlichen Orten entlang der Trasse Fällarbeiten notwendig. "Die Gesamtfläche der Waldrodungen für die Neubautrasse von Schwalmstadt bis zur A 5 betragen 85 Hektar, davon entfallen etwa 21 Hektar auf die Verkehrseinheit (VKE) 30 (AS Schwalmstadt - AS Stadtallendorf-Nord) und 64 Hektar auf die VKE 40 (AS Stadtallendorf-Nord - A 5/Ohmtal-Dreieck). Davon wiederum liegen 27 Hektar im Dannenröder Wald", heißt es in der Antwort. Die Eingriffe in Natur und Landschaft würden durch umfangreiche Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen mit einem Gesamtumfang von etwa 750 Hektar kompensiert. Zu den Maßnahmen gehörten unter anderem die Aufforstung von 85 Hektar Fläche und zusätzlich rund 320 Hektar Waldflächen, die aus der Bewirtschaftung genommen werden. "Hier sollen wertvolle Biotope mit Altholzbestand entstehen und dauerhaft erhalten bleiben", schreibt die Regierung.
Berlin: (hib/HAU) Nach der Infrastruktur für alternative Antriebe im Saarland erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/23661). Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, wie viele LNG- beziehungsweise CNG-Tankstellen es aktuell im Saarland gibt und wie sich deren Zahl seit 2018 entwickelt hat. Gefragt wird auch nach der Anzahl der Ladesäulen für das Laden von Pkw und Lkw mit Elektroantrieb im Saarland und der Entwicklung dieses Bestandes seit 2016.
Berlin: (hib/HAU) Die Gründung der Autobahn GmbH des Bundes, die ab 1. Januar 2021 die Verantwortung für Planung, Bau, Betrieb, Erhaltung, Finanzierung und vermögensmäßige Verwaltung der Autobahnen und Fernstraßen in Deutschland übernehmen soll, thematisiert die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/23621). Die Abgeordneten erkundigen sich bei der Bundesregierung unter anderem nach den von der Autobahn GmbH des Bundes zu nutzenden Räumlichkeiten und nach dem Soll-Personalstand. Gefragt wird auch, ob abgesichert ist, "dass die Autobahn GmbH zum 1. Januar 2021 materiell sowie im Bereich IT vollständig besetzt sowie ausgerüstet sein wird".
Berlin: (hib/HAU) "Digitalisierung der deutschen Flagge" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/23657). Die Liberalen verweisen in der Vorlage auf ein Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages, laut dem durch die fehlende Digitalisierung und Koordination der Flaggenverwaltung in Deutschland "ein unnötiger Zeit- und Kostenaufwand für deutsche Reedereien entsteht". Von der Bundesregierung wollen die Abgeordneten nun unter anderem wissen, ab wann geplant ist, alle Antragsformulare für die erforderlichen Verwaltungsverfahren zur Lohnnebenkosten- und Ausbildungsplatzförderung in digitaler Form anzubieten.
Berlin: (hib/HAU) "Anpassungen der Verkehrspolitik an den europäischen Green Deal und das Konzept ,TEE 2.0'" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (19/23631). Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, welche zusätzlichen Infrastrukturmaßnahmen im Zuge einer Umsetzung der von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) vorgestellten Idee "TEE 2.0" (TransEuropExpress), die eine deutliche Ausweitung von grenzüberschreitenden Personenverkehren bei Tag und in der Nacht beinhalte, notwendig sind. Gefragt wird auch, welche Maßnahmen die Bundesregierung ergreift, um die Ziele des Masterplans Schienenverkehr, des Masterplans Schienengüterverkehr und des Masterplans Binnenschifffahrt mit Blick auf den Green Deal zu novellieren.
Berlin: (hib/HAU) Für die Schifffahrt auf der Mosel interessiert sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/23594). Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, wie hoch in den vergangenen Jahren die Einnahmen für den Bund im Zusammenhang mit der Erhebung der Befahrensabgabe an der Mosel waren. Gefragt wird auch, welche Hürden die Bundesregierung für eine Abschaffung der Schifffahrtsabgaben auf der Mosel sieht.