Berlin: (hib/CHE) Für die Umsetzung des Klimaschutzplans 2050 der Bundesregierung sind nach Modellrechnungen mehrere hunderttausende Fachkräfte nötig. In einer Antwort (19/23868) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/23252) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen heißt es, für die Umsetzung des Zielpfads A (Pfad A: Fokus auf Energieeffizienz) bräuchte es ein zusätzliches Arbeitskräftepotential von 427.000 und für die Umsetzung des Zielpfads B (Pfad B: Fokus auf dem Ausbau der erneuerbaren Energien) einen zusätzlichen Fachkräftebedarf von 307.000 Beschäftigten im Jahr 2030.
Berlin: (hib/CHE) Die Bundesregierung kann derzeit noch keine Angaben zum Inhalt des geplanten Sorgfaltspflichtengesetzes machen. Das gilt auch für das Verhältnis einer verbindlichen Regelung auf nationaler Ebene und einer Regelung auf EU-Ebene. Die Beratungen dazu würden noch laufen, lautet die Begründung der Regierung in ihrer Antwort (19/23829) auf eine Kleine Anfrage (19/23390) der FDP-Fraktion. Mit dem Gesetz sollen Unternehmen zur Einhaltung von Menschenrechtsstandards in ihren globalen Produktionsketten verpflichtet werden.
Dazu heißt es in der Antwort: "Infolge der Ergebnisse des "NAPMonitorings", das gezeigt hat, dass der freiwillige Ansatz in Bezug auf die Umsetzung der menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht durch Unternehmen hinter den Erwartungen zurückgeblieben ist, erarbeitet die Bundesregierung derzeit in Umsetzung des Koalitionsvertrags Eckpunkte zu einer verbindlichen Regelung."
Berlin: (hib/EIS) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) und das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) haben im September 2019, das Bundessortenamt (BSA) hat im August 2019 und das Johann Heinrich von Thünen-Institut (TI) hat im Oktober 2019 in keinem Fall bei Medien um eine Korrektur der Berichterstattung gebeten. Das geht aus mehreren Antworten (19/23280, 19/23410, 19/23411, 19/23412) der Bundesregierung auf mehrere Kleine Anfragen (19/22941, 19/22963, 19/22966, 19/22974) der AfD-Fraktion hervor. Es werde lediglich in Einzelfällen einem Medium dann ein Hinweis gegeben, wenn die von der Behörde veröffentlichten Informationen oder Angaben über die Bundesregierung unzutreffend wiedergegeben würden, heißt es weiter.
Berlin: (hib/CHE) Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage (19/23903) zur Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am Arbeitsleben gestellt. Darin fragt sie die Bundesregierung unter anderem nach der Arbeitslosenquote und dem Bezug von Arbeitslosengeld I und II.
Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke hat eine Kleine Anfrage (19/23898) zu alternden Belegschaften und psychischen Belastungen bei der Arbeit gestellt. Sie möchte von der Bundesregierung unter anderem darüber informiert werden, wie hoch das Durchschnittsalter in bestimmten Branchen ist und welches die häufigsten Gründe für Krankheitstage sind.
Berlin: (hib/CHE) Die FDP-Fraktion hat eine Kleine Anfrage (19/23842) zum Arbeitsschutz im Homeoffice gestellt. Darin fragt sie die Bundesregierung unter anderem nach der Zahl der im Homeoffice Beschäftigten und deren Ausstattung mit PC oder Notebooks sowie anderer Büroausrüstung.