Berlin: (hib/PEZ) Der Bundesrat will Verbraucher besser vor Wucher bei Schlüsseldiensten schützen. Anbieter von Schlüsseldiensten sollen dazu verpflichtet werden dürfen, Preise und Preisverzeichnisse den zuständigen Behörden zu übermitteln - so jedenfalls sieht es ein Gesetzentwurf des Bundesrats zum "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Preisangabengesetzes (PreisAngG)" (19/23750) vor. Die Behörden sollten die Angaben im Internet oder auf andere Weise veröffentlichen können, um Preistransparenz für Verbraucher herzustellen.
Seit Jahren gebe es zahlreiche Beschwerden über unangemessen hohe Entgelte für die Inanspruchnahme von Schlüsseldiensten, heißt es in dem Entwurf. Die vorhandenen Regelungen im Preisangabengesetz beschränkten sich im Wesentlichen auf die Angabe durch die Unternehmen von Preisen vor Ort - also dann, wenn Verbraucher in einer Notsituation sind und auf die Dienste angewiesen sind.
Die Bundesregierung erklärt in einer Stellungnahme, die Absicht des Bundesrats sei grundsätzlich positiv zu bewerten. Allerdings hege sie Zweifel an der Wirksamkeit, der Erforderlichkeit sowie der europarechtlichen Konformität der vorgeschlagenen Regelung. Daher stimme sie dem Entwurf nicht zu.
Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke verlangt eine Ende der Minijobs in der jetzigen Form. In einem Antrag (19/24003) kritisiert sie, geringfügige Beschäftigung sei nicht krisensicher, Minijobber hätten weder Anspruch auf Arbeitslosengeld I noch auf Kurzarbeitergeld. Es stimme nicht, dass diese Beschäftigten Minijobs nicht zur Existenzsicherung bräuchten. "Viele Menschen wählen Minijobs mangels besserer Alternativen", schreiben die Abgeordneten.
Sie fordern, dass jede abhängige Beschäftigung ab dem ersten Euro der vollen Sozialversicherungspflicht unterliegt, und damit geringfügige Beschäftigung in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung überführt wird. Es soll ferner eine Mindeststundenanzahl in Höhe von 22 Stunden pro Woche gelten, von der nur auf Wunsch der Beschäftigten nach unten abgewichen werden darf. Die Linke verlangt weiter, den gesetzlichen Mindestlohn umgehend auf mindestens zwölf Euro und zur Eindämmung des Niedriglohnsektors auch die Tarifbindung zu erhöhen.
Berlin: (hib/CHE) Die Linke fordert ein Bekenntnis Deutschlands zur Verantwortung für ehemalige mosambikanische Beschäftigte in der DDR. In einem Antrag (19/23998) kritisiert sie, dass 30 Jahre nach der Wiedervereinigung die Perspektiven der ehemaligen Vertragsarbeiter im Diskurs weitgehend unbeachtet blieben. "Über 21.000 Mosambikaner wurden zwischen 1979 und 1990 für mehrere Jahre als Arbeitskräfte in die Betriebe der DDR entsandt und kämpfen bis heute um einbehaltene Lohnanteile sowie ausstehende Sozialversicherungsleistungen"
Die Abgeordneten fordern deshalb von der Bundesregierung unter anderem, eine Studie zu beauftragen, die sich mit der Frage der einbehaltenen Lohnbestandteile und der Sozialversicherungsansprüche der Vertragsarbeiter befasst. Auf Basis dieser Studie sollten sie dann sowohl diese Ansprüche sowie Rentenansprüche geltend machen können.
Berlin: (hib/PEZ) Die Angebotsmieten in Bayern sind seit 2015 bis 2019 um 23,5 Prozent auf durchschnittlich 11,42 Euro pro Quadratmeter gestiegen. Die meisten Steigerungen gab es in Schweinfurt (33,8 Prozent), Hof (31,2 Prozent) und Kaufbeuren (31 Prozent), wie aus der Antwort (19/23815) auf eine Kleine Anfrage (19/23340) der FDP-Fraktion weiter hervorgeht. Die höchsten Angebotsmieten mussten im vergangenen Jahr in München bezahlt werden (18,31 Euro pro Quadratmeter), gefolgt von Ingolstadt (11,62 Euro pro Quadratmeter) und Regensburg (11,38 Euro pro Quadratmeter).
Berlin: (hib/ROL) In den Jahren 2018 und 2019 wurden Werbeanzeigen der Bundesregierung im Auftragswert von insgesamt 17.334,90 Euro in Publikationen mit Bildungsbezug geschaltet. In beiden Jahren wurden die Schaltungen vom Deutschen Verkehrssicherheitsrat veranlasst. Das wird aus der Antwort (19 /23465) der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Linksfraktion (19/22987) deutlich. Zudem habe das Bundesamt für Verfassungsschutz im Rahmen seiner Rekrutierung im Jahr 2019 in der Publikation "Tipps für Schulabgänger" (Ausgabe 2020) auf Seite 31 geworben. Ferner habe die Generalzolldirektion 2019 im Rahmen der Nachwuchswerbungskampagne "Dein Talent im Einsatz" in der Publikation "Tipps für Schulabgänger" (Ausgabe 2020) auf Seiten 46/47 eine Anzeige geschaltet.
Berlin: (hib/ROL) Die Vorhaben für die Umsetzung des MINT-Aktionsplans wurden zeitgerecht umgesetzt (MINT: Mathe, Informatik, Naturwissenschaften, Technik). Auch die für 2020 geplante Bekanntmachung der Förderrichtlinien zur "MINT-Forschung" soll pünktlich erfolgen. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/23638) auf die Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/23249).
Die aktuellen Statistiken würden zeigen, dass sich insgesamt der positive Trend der vergangenen Jahre, mehr Mädchen und Frauen für den MINT-Bereich zu gewinnen, bestätige. Es verdeutliche sich, dass die von vielen Institutionen und Aktiven bundesweit unternommenen Anstrengungen Wirkung zeige. Die Bundesregierung unterstreicht, dass sich der MINT-Aktionsplan im Handlungsfeld 3 den Chancen von Mädchen und Frauen im MINT-Bereich widmet. Dessen hohe Bedeutung werde in den direkt auf die Zielgruppe zugeschnittenen Fördermaßnahmen deutlich. Zudem sei die Förderung von Mädchen und jungen Frauen im MINT-Bereich eine Querschnittsaufgabe bezüglich aller neuen Fördermaßnahmen.