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Aktuelle Nachrichten aus dem Bundestag

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mi., 8. Juli 2020

  1. Breitband soll Universaldienst werden
  2. Pünktlichkeit an Knotenbahnhöfen
  3. Corona: Milliardenschäden bei der Bahn
  4. Vertrag über den Offenen Himmel
  5. Zuwendungspraxis im Auswärtigen Amt
  6. Bildungsbiographien mit Deutschlandbezug


01. Breitband soll Universaldienst werden

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antrag

Berlin: (hib/SCR) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will einen "Rechtsanspruch auf einen schnellen Breitband-Internetanschluss" festschreiben. Ein solcher Anschluss sei "eine wichtige Voraussetzung für die gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und kulturellen Leben", führen die Grünen aus und weisen auf entsprechende Versorgungsprobleme gerade im ländlichen Raum hin. In einem Antrag (19/20786) fordert die Fraktion die Bundesregierung unter anderem auf, die Bundesnetzagentur zum Handeln zu bewegen. Die Bundesnetzagentur soll nach Vorstellung der Grünen auf Grundlage der Regelungen zum Universaldienst im Telekommunikationsgesetz (§ 78 ff.) "den Bedarf der Breitband-Universaldienstleistung bei den Endnutzerinnen und Endnutzern formal" feststellen, "insbesondere hinsichtlich der geographischen Versorgung". In unterversorgten Gebieten soll die Netzagentur die Erbringung des Breitband-Universaldienstes ausschreiben.

Zudem wollen die Grünen die Internetdienstanbieter stärker hinsichtlich der zugesicherten Bandbreite in die Pflicht nehmen. Verbraucher sollen laut Antrag ein Sonderkündigungsrecht beziehungsweise ein Recht auf Tarifanpassung erhalten, wenn die angepriesene und die tatsächlich gemessene Leistung erheblich, kontinuierlich und wiederkehrend voneinander abweichen. Zudem fordern die Grünen erweiterte Sanktionsmöglichkeiten für die Bundesnetzagentur. Sie soll laut Antrag "umsatzbezogene Bußgelder von bis zu vier Prozent des in Deutschland im betreffenden Geschäftsbereich erzielten Jahresumsatzes" des Vorjahres verhängen können.



02. Pünktlichkeit an Knotenbahnhöfen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/SCR) Die Pünktlichkeitswerte von IC und ICE sowie vom Nahverkehr an Knotenbahnhöfen listet die Bundesregierung in einer Antwort (19/20455) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/19475) auf. Ein Zug gilt demnach für die DB AG ab einer zu späten Ankunft über fünf Minuten und 59 Sekunden als verspätet.

Demnach waren 2019 beispielsweise am Hamburger Hauptbahnhof 69,0 Prozent der IC und 73,9 Prozent der ICE pünktlich, 2015 waren es 69,8 Prozent (IC) und 73,1 Prozent (ICE). Beim Nahverkehr sind nach Angaben der DB AG, auf die sich die Bundesregierung bezieht, 2019 am Hamburger HBF 96,0 Prozent der Züge pünktlich gewesen, 2014 waren es 88,7 Prozent. Der Hamburger Hauptbahnhof erreicht den Angaben zufolge mit 537.000 Besuchern/Reisenden am Tag den Höchstwert unter den deutschen Bahnhöfen.



03. Corona: Milliardenschäden bei der Bahn

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/SCR) Die Deutsche Bahn schätzt die Schäden aus der Corona-Pandemie bis 2024 gegenwärtig auf elf bis 13,5 Milliarden Euro. Die Hauptlast soll demnach 2020 mit fünf Milliarden Euro und 2021 mit 1,6 Milliarden Euro Umsatzausfall entstehen. Die Schätzungen beruhten auf einer "sehr unsicheren Grundlage insbesondere auch über den weiteren Verlauf der Pandemie", betont die Bundesregierung in einer Antwort (19/20253) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/19788).

Konkrete Details zu Auslastung im Fernverkehr, Fahrgastzahlen und Verbindungen und Verkauf bestimmter Tickets will die Bundesregierung nicht öffentlich publizieren. Diese Angaben betreffen laut Auffassung der Bundesregierung "verfassungsrechtlich geschützte Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse" und damit auch die fiskalischen Interessen des Bundes. Die erbetenen Informationen sind laut Antwort als "VS - Vertraulich" eingestuft und nach Maßgaben der Geheimschutzordnung des Bundestags in der Geheimschutzstelle einsehbar.



04. Vertrag über den Offenen Himmel

Auswärtiges/Antrag

Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen setzt sich für einen Fortbestand des Vertrags über den Offenen Himmel (OH) ein und wendet sich gegen Pläne der USA, diesen aufzukündigen. Ziel des Vertragswerks sei es, durch militärische Transparenz gegenseitiges Vertrauen aufzubauen und Konflikte zu verhüten, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (19/20788). Beobachtungsflüge sollen zur Objektivierung beitragen und Auseinandersetzungen oder Eskalationen vorbeugen.

Die Bundesregierung wird unter anderem aufgefordert, sich entschieden für den Erhalt des Vertrags einzusetzen und bei einem Rückzug der USA dafür zu sorgen, dass die verbleibenden Teilnehmer den Vertrag weiter nutzen. Außerdem solle sichergestellt werden, dass es keine Weitergabe der gewonnenen Informationen im Rahmen von OH-Flügen an Nichtmitglieder gibt.



05. Zuwendungspraxis im Auswärtigen Amt

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Im Zuständigkeitsbereich des Auswärtigen Amtes beläuft sich die Zahl der abgeschlossenen Verwendungsnachweisprüfungen für das Jahr 2019 auf insgesamt 1933, während 240 solcher Prüfungen noch offen sind. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/20526) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion hervor (19/19299). Für die Jahre 2015 bis 2018 sind den Angaben zufolge ebenfalls noch Verwendungsnachweisprüfungen im zwei- und dreistelligen Bereich offen. Nach Schätzung eines unabhängigen, externen Beraters werde die Abarbeitung der Rückstände knapp 18,5 Personenjahre betragen - also 18,5 Vollzeitarbeitskräfte über ein Jahr beziehungsweise 9,75 Vollzeitarbeitskräfte über zwei Jahre etc. Im Bundesverwaltungsamt (BVA) seien derzeit in Stuttgart 3,77 Vollzeitarbeitskräfte (Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter) mit dem Abbau des Rückstaus bei der Projektförderung und in Osnabrück drei Vollzeitarbeitskräfte (Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter) mit dem Abbau des Rückstaus bei der institutionellen Förderung beschäftigt.

Die Bundesregierung verweist zudem auf die geplante Errichtung eines Bundesamts im Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes, in dem auch Zuwendungsvorgänge mit haushaltsrechtlicher und auslandsspezifischer Fachkompetenz, aber außerhalb der für den Auswärtigen Dienst typischen Personalrotation behandelt werden sollen.



06. Bildungsbiographien mit Deutschlandbezug

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Über die Förderung der deutschen Sprache im Rahmen der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik (AKBP) können Bildungsbiographien mit Deutschlandbezug geschaffen werden. Dieser ergebe sich durch das Lernen der deutschen Sprache an sich und durch die Vermittlung eines aktuellen Deutschlandbildes im Sprachunterricht, schreibt die Bundesregierung in der Antwort (19/20525) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/19298). Die Förderung von Deutsch als Fremdsprache, in deren Rahmen ausländische Bildungsbiographien mit starkem Deutschlandbezug geschaffen werden, ermögliche es den Lernenden eine langfristige Beziehung zu Deutschland aufzubauen. "Die Vermittlung der deutschen Sprache eröffnet den Zugang zu einem exzellenten Hochschulsystem und zu einem Arbeitsmarkt, der Fachkräfte mit Deutschkenntnissen braucht." Zudem verbessere der Erwerb von Deutschkenntnissen oft auch die Chancen im eigenen Land erheblich, insbesondere durch den erweiterten Zugang zu Kultur und Bildung und damit einhergehende Entwicklungsmöglichkeiten, schreibt die Bundesregierung.