Berlin: (hib/SCR) Die Fraktionen von FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen fordern, den Bau des Besucherinformationszentrums des Bundestages voranzutreiben. Um den auf einer Fläche im Großen Tiergarten in Berlin geplanten Bau zu ermöglichen, soll nach Vorstellung der Fraktionen eine Fläche an der Scharnhorststraße 29/30 zur Kompensation der wegfallenden Grünfläche übereignet werden. In einem gemeinsamen Antrag (19/20791) fordern die Fraktion die Bundesregierung dazu auf, die Übereignung der Fläche (sogenanntes Grabfeld I des ehemaligen Invalidenfriedhofs) mit der Maßgabe zu versehen, "eine Bebauung der Ausgleichsfläche für die nächsten 30 Jahre vertraglich auszuschließen". Zudem fordern die Fraktionen die Bundesregierung auf, den Erwerb der notwendigen Flächen für das Informationszentrum zeitnah zu erzielen.
Aus Sicht von FDP, Linken und Grünen wäre die Rückgewinnung des Grabfeldes für die öffentliche Grünanlage Invalidenfriedhof und der damit einhergehenden Beseitigung der aktuellen Garagenbebauung zudem "eine angemessene Würdigung der vorhandenen Grabanlagen." In dem Antrag verweisen die Fraktionen darauf, dass sich dafür auch ein eigener Förderverein seit vielen Jahren einsetze.
Berlin: (hib/PK) Die AfD-Fraktion fordert einen nationalen Plan zur Bekämpfung von Stechmücken. Spätestens seit der Zika-Epidemie in Süd- und Nordamerika seien exotische Stechmücken in den Fokus der der Öffentlichkeit geraten, heißt es in einem Antrag (19/20684) der Fraktion.
Die Abgeordneten fordern unter anderem ein deutschlandweites Überwachungssystem und Initiativen zur Eindämmung nicht-einheimischer Stechmücken.
Berlin: (hib/MWO) Angesichts einer Debatte über die Vereinbarkeit von Familie und Beruf in den Führungsetagen der deutschen Wirtschaftsunternehmen hat die FDP-Fraktion einen Antrag zu diesem Thema vorgelegt (19/20780). Es sei eine Tatsache, heißt es darin, dass die aktuellen rechtlichen Rahmenbedingungen es Vorstandsmitgliedern nicht ermöglichen, eine längerfristige Abwesenheit wie beispielsweise wegen Mutterschutz, Elternzeit, Krankheit oder die Pflege Angehöriger in Anspruch zu nehmen, ohne ihr Mandat niederzulegen oder während ihrer Abwesenheit voll haftungsfähig zu bleiben. Dies sei nach Auffassung der Antragsteller nicht mehr zeitgemäß und mit dem Anspruch einer guten Vereinbarkeit von Familie und Beruf bis in die Führungsetagen nicht vereinbar. Die Bundesregierung solle daher einen Gesetzesentwurf vorlegen, der es Vorstandsmitgliedern in begründeten Fällen ermöglicht, ihr Mandat für einen begrenzten Zeitraum ruhen zu lassen und zu prüfen, ob vergleichbare Regelungen auch für Mitglieder von Aufsichts- sowie Leitungsorganen anderer Rechtsformen getroffen werden können.
Berlin: (hib/MWO) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat im September 2019 nicht unter Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe und auch nicht ohne Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe bei Medien um Korrekturen von Berichterstattungen ersuchen lassen. Das schreibt die Bundesregierung in der Antwort (19/20454) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/19903). Diese war eine Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/7472. Weiter schreibt die Bundesregierung, das BMJV gebe lediglich in Einzelfällen einem Medium dann einen Hinweis, wenn vom Ministerium veröffentlichte Informationen oder diese betreffenden Angaben objektiv unzutreffend wiedergegeben sind und es einen Hinweis für geeignet und angemessen erachtet. Eine Verpflichtung zur Erfassung dieser Hinweise bestehe nicht, und eine solche umfassende Dokumentation sei auch nicht durchgeführt worden.
Berlin: (hib/MWO) Die AfD-Fraktion möchte von der Bundesregierung erfahren, ob, und wenn ja, aus welchen Anlässen das Bundesamt für Justiz (BfJ) im September 2019 bei Medien unter Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen habe ersuchen lassen. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/20513) danach, aus welchen Anlässen das BfJ in diesem Zeitraum bei Medien ohne Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen habe ersuchen lassen. Abschließend wollen die Fragesteller wissen, welche Stelle für Korrekturbitten des BfJ an Medien zuständig ist.
Berlin: (hib/SCR) Nach den "Auswirkungen der Asylbewerberleistungsgesetznov