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Tino Sorge MdB

Gesundheitspolitiker Tino Sorge (CDU) spricht sich gegen riskante Exklusivverträge bei Impfstoffen aus

17. April 2018

Trotz der schwersten Grippewelle seit 17 Jahren führen einige Krankenkassen ihre Praxis der Exklusivverträge für die Impfstoffversorgung faktisch fort, indem sie Festpreisverträge mit oft nur einem Hersteller schließen. Vor diesem Hintergrund erklärt der Magdeburger Bundestagsabgeordnete Tino Sorge (CDU):

 

„Entgegen dem klaren Willen des Gesetzgebers setzen viele Krankenkassen ihre riskante Praxis fort, Verträge für die Impfstoffversorgung mit nur einem Hersteller auszuhandeln. Das Risiko von Lieferengpässen nehmen sie dabei leichtfertig in Kauf.“

 

„Seit Jahren ist bekannt, dass exklusive Verträge für die Impfstoffversorgung völlig ungeeignet sind: Sie bergen ein hohes Ausfallrisiko, sollte der betreffende Hersteller nicht liefern können. Das ist in der Vergangenheit mehrfach geschehen, denn die aufwändige Produktion von Impfstoffen benötigt Vorlauf. Sie ist kurzfristig – beispielsweise während einer Grippesaison – kaum noch möglich“, so der Gesundheitspolitiker weiter.

 

„Ich fordere die gesetzlichen Krankenkassen auf, von ihrer riskanten Praxis exklusiver Impfstoffverträge Abstand zu nehmen. Angesichts der soliden Finanzlage der GKV besteht keine Veranlassung, den kritischen Bereich der Impfstoffversorgung aus kurzfristigen Kostenerwägungen heraus zu gefährden“, so Sorge abschließend.

 

Hintergrund:

§  Im vergangenen Jahr hat der Gesetzgeber mit dem AMVSG veranlasst, dass exklusive Ausschreibungen und Verträge bei Impfstoffen wegfallen sollen, um Engpässe zu vermeiden.

§  Aktuell schließen einzelne Krankenkassen dennoch Niedrigpreis-Verträge mit einzelnen Impfstoffherstellern.

§  Allein 2017 hat die GKV einen Überschuss von 3,15 Milliarden Euro erwirtschaftet.