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Eva Högl (SPD) zu den erneuten Äußerungen de Maizières im Fall Amri.

Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Eva Högl ( Foto ) , zu den erneuten Äußerungen de Maizières im Fall Amri:

"Die Vorwürfe von Thomas de Maizière bringen niemanden weiter, sie sind viel eher kontraproduktiv.

Wechselseitige Schuldzuweisungen tragen weder zur Aufklärung bei noch helfen sie dabei, die richtigen Konsequenzen zu ziehen. Wir haben uns im Bund und in den Ländern darauf verständigt, den Fall Amri sorgfältig aufzuklären, die korrekte und konsequente Anwendung der Gesetze durch die Behörden zu gewährleisten und die gesetzlichen Grundlagen zu verbessern. Die Initiative dazu ging maßgeblich von Ralf Jäger aus, der in NRW ein Garant für öffentliche Sicherheit ist und die Probleme direkt anpackt und löst. Richtig ist: Der Attentäter hätte in Haft gehört. Richtig ist auch: Haft unterliegt Begründungen und hat Voraussetzungen wie eine konkrete Gefährdung der öffentlichen Sicherheit, dringenden Tatverdacht oder einen zeitlichen Bezug zur bevorstehenden Abschiebung - und wird von Richtern angeordnet und kontrolliert. Das war im Fall Amri offensichtlich schwierig zu begründen, weshalb wir eine bessere Überwachung von Gefährdern veranlassen, weitere Instrumente wie Video und Fußfesseln ermöglichen und die Voraussetzungen einer Haft verändern. Künftig soll Abschiebehaft bei Gefährdern leichter möglich sein und der zeitliche Bezug zur Abschiebung wird verlängert. Wir sind auf einem guten Weg mit Aufklärung und Konsequenzen. Daran sollten alle Verantwortlichen gemeinsam arbeiten."