Montag, den 23. März 2020
Zur Forderung, dass das Land fehlende Einnahmen bei den Kommunen durch den Verzicht auf die Erhebung von Kita-Gebühren ersetzt, erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt Tobias Krull (Foto):
„Durch die Corona-Pandemie verursachte Schließung von Kindertageseinrichtungen stellt viele Eltern und Alleinerziehende vor enorme Herausforderungen. Gleichzeitig fragen sich viele Erziehungsberechtigte, ob sie für eine Leistung, also die Betreuung ihrer Kinder in Kita- und Hort, zahlen sollen, die sie gar nicht in Anspruch nehmen. Derzeit haben zahlreiche Kommunen in Sachsen-Anhalt die entsprechende Erhebung ausgesetzt. Damit haben sie ihre Möglichkeiten der kommunalen Selbstverwaltung umgesetzt.
Die Forderung, dass die Einnahmeausfälle für die Kommunen durch das Land ersetzt werden, wollen wir ernsthaft prüfen. Aus Sicht der CDU-Fraktion bedarf die Bewältigung der aktuellen Krisenlage und ihrer weiteren negativen Folgen eines ganzen Maßnahmenpaktes. Bei den anstehenden Beratungen im Landtag und seinen Gremien werden wir daher diesen Punkt als einen von vielen mit aufgreifen. Ein Flickenteppich an unterschiedlichen Regelungen in den Kommunen im Land, ist aber auf jeden Fall zu vermeiden. Hier sind die kommunalen Spitzenverbände und die zuständigen Ministerien gefragt, einen gemeinsamen Vorschlag zu erarbeiten.“
