Samstag, den 2. Februar 2019
Zur Kündigung des INF-Vertrages durch die USA und der Aussetzung durch Russland erklärt der Stellvertretende Bundessprecher Georg Pazderski (Foto):
„Es ist bedauerlich, dass die USA den Vertrag einseitig gekündigt haben und Russland in einer Trotzreaktion den Vertrag auch ausgesetzt hat, aber in der aktuellen Lage sind beide Schritte konsequent und nachvollziehbar. Die Entscheidung der USA hat dazu geführt, dass endlich wieder eine Diskussion über Sinn und Zweck nuklearer Abrüstung geführt und aufgezeigt wird, dass Sicherheit nicht zum Nulltarif zu bekommen ist. Der INF-Abrüstungsvertrag kann nur dann Wirkung entfalten und für mehr Sicherheit sorgen, wenn er von beiden Vertragspartnern eingehalten wird und alle Staaten einbindet, die über nukleare Mittelstreckenwaffen verfügen. Das ist beim gegenwärtigen INF-Vertrag nicht mehr gegeben. So finden in diesem Vertrag beispielsweise die Atommächte Pakistan, Indien und China keine Berücksichtigung.“
