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Bundestag

Heute im Bundestag: 10 Monate für Asylanträge

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mo., 7. Mai 2018
  1. 10 Monate für Asylanträge
  2. Weniger Asylanträge aus Balkanstaaten
  3. Bamf ermittelt Dialekte über Software
  4. Militär-Ausbildungshilfen für Nordafrika
  5. Beratungszentrum in Ägypten geplant
  6. Stärkeres Vorgehen gegen Cyberangriffe
  7. Hilfe für Flüchtlinge durch Resettlement


01. 10 Monate für Asylanträge

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Im 4. Quartal 2017 benötigte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) durchschnittlich 10 Monate für die Bearbeitung eines Asylantrages. Das geht aus der Antwort (19/1631) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/998) der Fraktion Die Linke hervor. Am schnellsten wurden demnach Anträge aus Albanien (3,7 Monate) bearbeitet, gefolgt von Syrien (5,3 Monate) und Irak (6,5 Monate).




02. Weniger Asylanträge aus Balkanstaaten

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Durch die Einstufung der Staaten des westlichen Balkans als sicherere Herkunftsstaaten ist die Zahl der Asylanträge aus diesen Ländern deutlich gesunken. Das geht aus der Antwort (19/1656) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/1388) der FDP-Fraktion hervor. Demnach lag unter anderem die Zahl der Asylanträge aus Serbien im 1. Quartal 2015 noch bei 9.211 und ist bis zum 4. Quartal 2017 auf 1.154 gesunken. Im Falle Bosnien-Herzegowinas sind die Anträge in diesem Zeitraum von 2.153 auf 311 gesunken und im Falle Mazedoniens von 3.179 auf 983. Als Asylberechtigte anerkannt wurden diese Anträge nicht mehr.




03. Bamf ermittelt Dialekte über Software

Inneres, Bau und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/PK) Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge" (Bamf) hat bislang in 9.883 Fällen eine Software zur Sprach- und Dialekteerkennung eingesetzt. Das geht aus einer Antwort (19/1663) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/1484) hervor.

In mehreren Hundert Fällen gab die Behörde Sprach- und Textanalysegutachten in Auftrag, um Angaben von Asylbewerbern zu ihrer Herkunft zu überprüfen. 2016 wurden demnach 702 solche Gutachten angefertigt, wobei in 324 Fällen das angegebene Herkunftsland bestätigt werden konnte, in 378 Fällen nicht. 2017 wurden 454 Analysen erstellt. In 256 Fällen konnten die Angaben bestätigt werden, in 198 Fällen kam es zu abweichenden Ergebnissen.




04. Militär-Ausbildungshilfen für Nordafrika

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Die Deutsche Marine bildet algerische Marineoffiziere nur noch bis Mai 2018 aus. Darüber hinaus sind keine weiteren Ausbildungsmaßnahmen, auch nicht im Zusammenhang mit Militärmanövern, geplant. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/1753) auf eine Kleine Anfrage (19/1405) der Fraktion Die Linke. Auch beratende Tätigkeiten deutscher Behörden oder Mitarbeiter der in die Lieferung der nach Algerien gelieferten Fregatten MEKO involvierten Unternehmen sei nicht geplant, heißt es weiter. Die Bundesregierung bestätigt in der Antwort ferner, dass der Spürpanzer "Fuchs" in Algerien gefertigt wird, sie aber keine eigenen Erkenntnisse darüber habe, wo und wann die Mitarbeiter dieser Fabrik ausgebildet worden sind.




05. Beratungszentrum in Ägypten geplant

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/PK) Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung plant in diesem Jahr in Ägypten den Aufbau eines Migrationsberatungszentrums. Neben der Beratung von Rückkehrern aus Deutschland und Drittländern solle dort unter anderem über Möglichkeiten der legalen Migration nach Deutschland informiert werden, heißt es in der Antwort (19/1812) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/1363) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Daneben sollen Besucher über Gefahren der "irregulären Migration" aufgeklärt werden. Ferner gehe es um Informationen über Beschäftigungsmöglichkeiten auf dem lokalen Arbeitsmarkt. Das Migrationsberatungszentrum werde von der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) aufgebaut.

In den Jahren 2015 bis 2017 wurden den weiteren Angaben zufolge knapp 24.000 Menschen registriert, die von Ägypten aus auf dem Seeweg nach Italien gelangten. Angaben über andere mögliche Zielländer liegen nicht vor.

In Deutschland lebten 2017 rund 29.600 Ägypter, darunter gut 16.600 mit einem befristeten Aufenthaltsrecht.




06. Stärkeres Vorgehen gegen Cyberangriffe

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/PK) Die Bundesregierung begrüßt und unterstützt nach eigenen Angaben ausdrücklich ein stärkeres gemeinsames Vorgehen der Europäischen Union bei der Abwehr von Cyberangriffen. Dabei komme dem Europäischen Rat und den Mitgliedstaaten, bei denen wesentliche Kapazitäten und Kompetenzen im Bereich der Cyber-Sicherheit lägen, eine zentrale Rolle zu, heißt es in der Antwort (19/1900) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/1419) der Fraktion Die Linke.

Ein permanentes Mandat für die Agentur für Netz- und Informationssicherheit (ENISA) werde ausdrücklich begrüßt. Regelungen für die Ausgestaltung der Aufgaben der Agentur würden derzeit mit dem Cybersecurity-Act verhandelt.




07. Hilfe für Flüchtlinge durch Resettlement

Inneres, Bau und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/PK) Seit 2012 sind im Zuge des sogenannten Resettlement 3.001 Flüchtlinge nach Deutschland gekommen. Das teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/1902) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/1588) mit.

Die Europäische Kommission habe die Mitgliedstaaten dazu aufgerufen, mindestens 50.000 Neuansiedlungsplätze für die Aufnahme von Schutzbedürftigen aus Drittländern bis zum 31. Oktober 2019 anzubieten. Eine verbindliche Zusage über die Bereitstellung von Neuansiedlungsplätzen haben die EU-Kommission dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR nach Kenntnis der Bundesregierung aber nicht gegeben.

Die Aufnahme von Resettlement-Flüchtlingen sei auf Dauer angelegt, heißt es in der Antwort weiter. Die Menschen bekämen zunächst eine auf drei Jahre befristete Aufenthaltserlaubnis. Es werde versucht, Familien nur gemeinsam aufzunehmen und zu vermeiden, dass Eheleute oder Kinder zurückbleiben.


Foto: Bundesregierung / Bergmann