Siegfried Borgwardt (CDU) Rede zur Regierungserklärung am 07.04.2017.

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,

ich möchte gar nicht viel auf die Geschichte unseres Landes Sachsen-Anhalt eingehen. Das haben meine Vorredner bereits zur Genüge getan und wir alle wissen um die Geschichtsträchtigkeit unseres Landes bestens Bescheid. Gerade aber weil seit dem Frühmittelalter das heutige Sachsen-Anhalt einer der kulturellen Schwerpunkte im deutschsprachigen Raum war, müssen wir uns als Landespolitiker dieser Tradition verpflichtet fühlen, das Land voranbringen und zukunftsfähig gestalten.

Im Heiligen Römischen Reich Deutscher Nation war unsere Landeshauptstadt Magdeburg eines der politischen Zentren. Davon zeugen nicht zuletzt der Dom zu Magdeburg, aber auch viele Baudenkmäler aus der Zeit der Romanik und der Gotik, die wir überall im Land finden können.

Mit dieser Historie im Bewusstsein freue ich mich, dass der von uns im letzten Plenum beschlossene Doppelhaushalt seit vergangener Woche Mittwoch in Kraft getreten ist. Die Arbeit im Land kann nun noch deutlicher vorangetrieben werden. Der Haushalt ermöglicht Handlungsfähigkeit und sorgt dafür, dass unser Land gestaltet und vorangebracht werden kann.

"Zukunftschancen für Sachsen-Anhalt - verlässlich, gerecht und nachhaltig" das ist nicht nur das Motto unseres Koalitionsvertrages, sondern auch das Credo für den Haushalt und damit auch für unsere Arbeit. Dem sind wir nachgekommen. Kommunen und Landkreise, Institutionen des Landes, Vereine und Verbände können nun ihre Arbeit fortsetzen. Immer unter dem Gesichtspunkt Sachsen-Anhalt ein Stück weit mehr nach vorn zu bringen.

Zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern wollen wir den wirtschaftlichen Aufholprozess unseres Landes weiter vorantreiben. Zukunftschancen schaffen, Sicherheit und sozialen Zusammenhalt stärken, den Herausforderungen des Klimawandels begegnen und den demografischen, digitalen sowie den energetischen Wandel unserer Gesellschaft verantwortlich gestalten. Dafür brauchen wir einen handlungsfähigen Staat, eine lebendige Bürgergesellschaft und wirtschaftlich leistungsfähige Unternehmen.

Damit uns dies noch besser gelingen kann, meine Damen und Herren, ist ein Teilaspekt das neu aufgelegte Finanzausgleichsgesetz. Wir setzen Kommunen damit in die Lage, Ihre Aufgaben angemessen zu erfüllen und die unterschiedlichen Finanzstärken der Kommunen auszugleichen. Vor allem freiwillige Aufgaben der Selbstverwaltung können von Städten und Gemeinden wieder verstärkt durchgeführt werden. Sei es in Musik- und Volkshochschulen, Bibliotheken oder Museen zu investieren, das Land leistet damit einen erheblichen Beitrag zur Unterstützung der Kommunen auch im ländlichen Raum. Und nicht zuletzt dadurch wird unser Land ein Stück weit attraktiver.

Durch das Vierte Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes vom 17. Februar 2017 ist es durch die Festschreibung der Finanzausgleichsmasse für 5 Jahre gelungen, den Kommunen die gewünschte Planungssicherheit zu gewährleisten. So etwas nenne ich nachhaltige und zukunftsorientierte Politik, meine Damen und Herren.

Gerade in der vergangenen Woche hat die Landesregierung eine Offensive für den ländlichen Raum angekündigt. Das begrüße ich sehr, werbe aber auch für ein hohes Maß an Sachverstand, sodass sich am Ende weder die Bevölkerung in den Oberzentren noch die des ländlichen Raumes gegeneinander ausgespielt sieht. Einen Rückzug aus der Fläche werden Sie demnach nicht erleben. Mit den 687 Liegenschaften, die die Landesregierung im ländlichen Raum vorhält, gestaltet das Land selbst die Beschäftigungssituation positiv. Außerdem steigert sie in diesem Bereich auch die Kaufkraft und sorgt nicht zuletzt auch dafür, dass sich junge Familien in der Gegend ansiedeln.

Junge Familien, meine sehr geehrten Damen und Herren, siedeln sich aber nur dort an, wo es auch eine entsprechende Infrastruktur gibt. Wo Kindergärten und Schulen vorhanden sind. Kurze Beine, kurze Wege soll hier das Motto sein. Im Rahmen der EU-Förderperiode von 2014 bis 2020 können wir insgesamt 86,0 Mio. Euro ELER-Mittel - zuzüglich der Eigenmittel der Träger - einsetzen, um Schulen mit 62,7 Mio. Euro und Kindergärten mit 23,3 Mio. Euro zu fördern. Die Besonderheit, neben dem EU-Fördermittelanteil von bis zu 75 Prozent kann für den Eigenanteil von mindestens 25 Prozent ein zinsvergünstigtes Darlehen bei der Investitionsbank des Landes Sachsen-Anhalt beantragt werden. Ein wunderbares Beispiel, wie Förderung der EU hier im Land zur nachhaltigen Gestaltung umgesetzt werden kann.

Aber auch der Bund unterstützt den Sanierungs- und Modernisierungsbedarf bei Kindereinrichtungen und Schulen. Das im vergangenen Jahr aufgelegte Programm wird ab 2017/2018 anlaufen und gerade auch die Antragssituation beim STARK III ELER-Programm entspannen. Auch hier haben finanzschwache Kommunen die Möglichkeit, Liegenschaften in ihrem Bereich auf Vordermann zu bringen.

Sie sehen also, meine Damen und Herren, es gibt viele Möglichkeiten Investitionen in Sachsen-Anhalt auf den Weg zu bringen. Es gelingt uns damit unser Land wettbewerbsfähig auszurüsten.

Dennoch gilt es die bürokratischen Hürden gerade bei den EU-Förderungen abzubauen. Unsere Landesregierung unterstützt dabei eine Initiative die Kollegen aus Sachsen. Die ELER-Förderung nach 2020 zu vereinfachen und im Interesse aller Antragsteller einer Entbürokratisierung zu unterziehen.

Um unser Land auch weiterhin nachhaltig zu entwickeln und neben Familien auch Firmen anzusiedeln, muss ein weiteres Ziel der Ausbau der Breitbandversorgung sein, um allen Bürgerinnen und Bürgern eine digitale Teilhabe zu ermöglichen und die Attraktivität aller Regionen durch digitale Dienstleistungen und Produkte zu steigern. Wir ermöglichen so beispielsweise die Aufnahme von Telearbeit, steigern dadurch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und verringern obendrein noch das Verkehrsaufkommen auf den Straßen und die CO2-Bilanz in der Luft. Ziel muss es deshalb sein, eine flächendeckende Versorgung mit mindestens 50 Mbit/s im Download zu erreichen.

Zur weiteren Stärkung der Wirtschaftskraft im Land, meine Damen und Herren, ist es fortan nötig, das Unternehmertum zu stärken, Investitionen noch weiter voranzubringen und Existenzgründer verstärkt zu motivieren. Unterstützt werden kann dies vor allem durch eine zusätzliche Vernetzung von Wissenschaft und Wirtschaft im Zuge der Verbesserung der Rahmenbedingungen für den erfolgreichen Wissens- und Technologietransfer. Die Zielvereinbarung mit den Hochschulen von 2015 bis 2019 in Höhe von jährlich insgesamt 324.303.400 Euro als Grundbudget ist daher sehr zu begrüßen und muss in den kommenden Jahren auch fortgesetzt werden.

Meine Damen und Herren, dass wir auf dem richtigen Weg sind, wurde uns erst in der vergangenen Woche deutlich gemacht. Schließlich haben wir, laut Süddeutscher Zeitung, ein vergleichbares Bruttoinlandsprodukt wie Guatemala. Gerade wenn man Guatemala und Sachsen-Anhalt in einen Vergleich setzt: Bevölkerung Guatemala: 15,2 Mio. (Sachsen-Anhalt: 2,27 Mio.) und die Flächen der Länder: Guatemala: 109.021 km² (Sachsen-Anhalt: 20.446 km²) und dann kommt ein ähnliches BIP dabei raus - Klasse! Spaß bei Seite. Das Bruttoinlandsprodukt ist im Jahr 2016 preisbereinigt um 1 Prozent gestiegen. Natürlich ist das kein herausragender Wert, aber ein deutliches Zeichen, dass sich die positive Entwicklung verstetigt und der Abstand zum Bundesdurchschnitt kleiner wird.

Neben den wirtschaftlichen Faktoren zur Fortentwicklung des Landes ist auch der Erhalt des ländlichen Raumes von Bedeutung. Als Lebens- und Wohnumfeld mit der nötigen Infrastruktur sichert dieser eine hohe Lebensqualität.

Die Fortschreibung des Programmes der Dorferneuerung erachte ich daher als ein wichtiges Instrument zur Stärkung des ländlichen Raumes. Zur Belebung von Eigeninitiativen bieten hier sowohl das Finanzministerium als auch das Umweltministerium geeignete Maßnahmen und Programme an. Diese gilt es auch in den kommenden Jahren zu nutzen. Damit wird der ländliche Raum nachhaltig gesichert und attraktiv für kommende Generationen gestaltet. Programme wie "Netzwerk Stadt Land" und die Weiterentwicklung der Nachhaltigkeitsstrategie des Landes sind daher wichtige Bausteine.

Ein weiterer wesentlicher Punkt im Förderkanon unseres Landes ist die Schaffung und der Erhalt einer leistungsstarken, modernen Infrastruktur. Wir haben den Erhalt des bestehenden Straßennetzes zu einem der Schwerpunkte unserer Politik gemacht. Deshalb sind mit insgesamt 39,4 Mio. Euro auf beide Jahre bezogen, mehr Landesmittel für Erhalt und Ausbau von Landesstraßen eingestellt worden.

Prioritäres Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag war die Finanzierung des Landesstraßenbaus. Dieses Ziel haben wir erreicht. Die Haushaltsmittel für den Landesstraßenbau wurden auf 85 Mio. Euro im Jahr aufgestockt. Das bedeutet für das Jahr 2017 ein Plus von 18,7 Mio. Euro und für 2018 ein Plus von 20,7 Mio. Euro mehr Landesmittel für unsere Landesstraßen.

Auch im Bereich der Städtebauförderung konnten wir aufgrund zusätzlicher Mittel des Bundes mehr Geld in den Haushalt einstellen. Der Bund stellt den Ländern in den Jahren 2017 bis 2020 jährlich zusätzlich 300 Mio. Euro im Bereich der Städtebauförderung zur Verfügung. Insgesamt stehen dem Land Sachsen-Anhalt damit jährlich 14 Mio. Euro für die Städtebauförderung zur Verfügung, mit denen das Städtebauprogramm "soziale Stadt" besser gefördert werden kann.

Sie sehen also, die Koalitionspartner sorgen dafür, dass die notwendigen Investitionen in bestehende oder neue Vorhaben getätigt werden. Sachsen-Anhalt gewinnt somit eindeutig an Zukunftschancen. An dieser Stelle möchte ich auch noch einmal auf den errungen Kompromiss im Weiterbau der A 14 hinweisen. Weil es am Ende nicht selbstverständlich gewesen ist, hier, im wahrsten Sinne des Wortes, den Stein wieder ins Rollen zu bringen. Ich bin froh darüber, dass sich alle Verhandlungspartner geeinigt haben und hoffe, dass alle Bau- und Planungsprozesse nun zügig vorangehen können. Das betrifft selbstverständlich auch den Bau der letzten 12 km der A 143.

Ein so stark ländlich geprägtes Bundesland wie Sachsen-Anhalt braucht diese Verkehrsadern, um im europäischen Wettbewerb mit anderen Mitbewerbern um Standorte für Firmen nicht den Kürzeren zu ziehen. Daher ist auch die Aufwertung der B6 zur neuen A 36 ein wichtiges Zeichen, um beim Wettrennen um Standorte überhaupt Schritt zu halten.

Meine Damen und Herren, zu einer nachhaltigen Entwicklung gehört aber auch, dass man ein realistisches Bild zeichnet. Nicht alle Blütenträume dürfen in den Himmel wachsen. Wer beispielsweise 250 Lehrer mehr fordert, verkennt, dass wir schon bei den geplanten 700 Neueinstellungen Schwierigkeiten haben, ausreichende Bewerber zu finden. Und, auch das möchte ich an dieser Stelle bemerken, um ein Land bestmöglich zu fördern, gehört es auch dazu, von eigenen ideologischen Standpunkten abzuweichen und lösungsorientiert voranzugehen. Es kann nicht angehen, dass die wirtschaftliche Situation einer eher schwach entwickelten Region, gegen Hamster oder Moore ausgespielt wird.

Wir als CDU sind der Garant für eine lösungsorientierte und zukunftsfähige Politik, die das Land voranbringt. Die CDU ist der verlässliche Motor dieser Koalition. Wir bleiben verlässlich, denn die Ebenen sind flach und Achterbahnen gehören in den Vergnügungspark. Wir setzen die dynamische Landesentwicklung fort. Priorität haben dabei die Innere Sicherheit, die Förderung des Wirtschaftswachstums sowie Verlässlichkeit bei den Kinderbetreuungs- und Schulstrukturen. Die Sicherung der Unterrichtsversorgung und Novellierung des Kinderfördergesetzes treiben wir verstärkt voran. Die CDU-Fraktion fördert die Existenzgründung und tritt dem Fachkräftemangel entschieden entgegen. Die monetäre Grundlage dafür bilden die Meistergründungsprämie und die Praktikumsgutscheine. Beide Vorhaben sind im Doppelhaushalt auf Betreiben der CDU verankert.

"Auf eine Erfindung in Deutschland kommen 100 Fachleute, die davor warnen. - Wenn wir immer auf sie gehört hätten, säßen wir immer noch hungrig in einer dunklen Höhle." Meine Damen und Herren, nehmen wir unseren Altbundespräsidenten Roman Herzog beim Wort! Packen wir es also an, unser Sachsen-Anhalt zukunftsfähig sowie attraktiv für Menschen und Unternehmen zu gestalten. Unsere Haushalts- und Finanzpolitik orientiert sich an den Prinzipien "Stabilität, Investition und Nachhaltigkeit". Dies ist eine hervorragende Grundlage, auf der wir in den kommenden Jahren aufbauen wollen und können.

Vielen Dank!