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Fraktion DIE LINKE: Investieren statt ausverkaufen - Pensionsfonds auf den Prüfstand.

Zur Finanzierung der Pensionsansprüche der ab dem Jahr 2007 
eingestellten Landesbediensteten führt das Land Sachsen-Anhalt jährlich 
90 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt an den Pensionsfonds ab. Diese 
Beträge werden dann am Kapitalmarkt angelegt, mit einer zurückgehenden 
Rendite von zuletzt 1,98%. Um diese Zuführungen zu finanzieren, 
veräußert das Land gleichzeitig Grundvermögen, entnimmt aus 
Landesunternehmen Geld und unterlässt dringend notwendige Investitionen. 
Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Swen Knöchel:

„Wir sehen diese Entwicklung mit großer Sorge und sind nicht davon 
überzeugt, dass sich mit dieser Geldanlage die Pensionsansprüche unserer 
Beschäftigten wirklich sichern lassen. Den Zweifel scheint es auch in 
der Regierungskoalition zu geben, denn mit dem Doppelhaushalt 2017/2018 
griff die Regierung erneut in das Pensionsfondsgesetz ein und kürzte die 
Zuführungen um 27 Millionen Euro zur Finanzierung ihrer Ausgabewünsche.

Gleichzeitig Landesvermögen zu veräußern und Investitionen zu 
unterlassen, gefährdet nach unserer Auffassung die zukünftige 
Handlungsfähigkeit des Landes und damit auch die Pensionszahlungen in 
viel größerem Umfang. Es ist daher an der Zeit, die bisherige Praxis auf 
den Prüfstand zu stellen und den Landeshaushalt so auszurichten, dass 
Sachsen-Anhalt auch künftig seinen Aufgaben gewachsen ist.

Deshalb fordert die Fraktion DIE LINKE:

Kein weiterer Ausverkauf von Landesvermögen

Die 2017 und 2018 geplanten Verkäufe aus dem Grundstock von 12 
Millionen, dem Landesgestüt Prussendorf von 5 Millionen Euro und der 
Landgesellschaft von 8,5 Millionen Euro müssen gestoppt werden. Ebenso 
lehnen wir die geplante Entnahme aus dem landeseigenen Talsperrenbetrieb 
von 10 Millionen Euro ab.

Notwendige Investitionen nicht auf die lange Bank schieben*

Laut Krankenhausgesellschaft liegt der jährliche Investitionsbedarf bei 
100 Millionen Euro. Diese Investitionen zu finanzieren, ist gesetzliche 
Aufgabe des Landes. Hier müssen die Ansätze um 28 Millionen Euro für 
beide Jahre erhöht werden. Die Investitionen der Universitätsklinika 
Magdeburg und Halle müssen auf dem Niveau des Jahres 2015 mit jeweils 7 
Millionen Euro fortgeschrieben werden.

Diese Maßnahmen sichern das Landesvermögen und die Zukunftsfähigkeit 
unseres Landes stärker, als Landesgeld dem Kapitalmarkt zuzuführen. Denn 
das Land macht gerade die Erfahrung, die Millionen Deutsche mit ihrem 
Riester-Rentenversprechen machen: Geldanlagen allein sichern die 
Einnahmen der Zukunft nicht.

Die Fraktion DIE LINKE fordert, in den kommenden Jahren das 
Sicherungssystem für die Altersversorgung der Landesbeschäftigten neu zu 
justieren. Vorstellbar wäre, dass statt unsicheren und teilweise auch 
unethischen Kapitalmarktanlagen Teile des Grundstockes dem Pensionsfonds 
zugeführt werden, um das Landesvermögen für künftige Generationen zu 
sichern.“

Magdeburg, 15. Februar 2017